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Seit über 30 Jahren in Mannheim Anwaltskanzlei Emrich

Aktuelle Nachrichten

Gebühren im selbständigen Beweisverfahren


Der BGH hat entschieden, dass die im selbständigen Beweisverfahren gezahlten Gerichtskosten, insbesondere die Sachverständigenkosten, im Hauptsacheprozess als Gerichtskosten anzusehen sind. ( NJW 03,1322; OLG München AGS 05,81). diese sind nach § 91 ZPO erstattungsfähig. Voraussetzungen dafür sind: -persönliche Identität: Die Beteiligten des selbständigen Beweisverfahrens müssen auch die Parteien des Hauptsacheverfahrens sein. -Identität des Streitgegenstandes: das selbständige Beweisverfahren muss zudem in unmittelbarem Bezug zur Hauptsache stehen ( Zöller/Hergot



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Anwälte

 


Peter Emrich


           

Fachanwalt für Familienrecht seit 1997

Mediator seit 2011, zertifiziert durch die Universität

Heidelberg 2015, Mitglied in der Bundesarbeitsgemeinschaft

für Familienmediation ( BAFM)

 
 
Andreas Holm

Andreas Holm Anwalt in Mannheim

Rechtsanwalt seit 2008