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Aktuelle Nachrichten

Gebühren im selbständigen Beweisverfahren


Der BGH hat entschieden, dass die im selbständigen Beweisverfahren gezahlten Gerichtskosten, insbesondere die Sachverständigenkosten, im Hauptsacheprozess als Gerichtskosten anzusehen sind. ( NJW 03,1322; OLG München AGS 05,81). diese sind nach § 91 ZPO erstattungsfähig. Voraussetzungen dafür sind: -persönliche Identität: Die Beteiligten des selbständigen Beweisverfahrens müssen auch die Parteien des Hauptsacheverfahrens sein. -Identität des Streitgegenstandes: das selbständige Beweisverfahren muss zudem in unmittelbarem Bezug zur Hauptsache stehen ( Zöller/Hergot



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die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
die Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA)
die Fachanwaltsordnung (FAO)
das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
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Die Regelungen finden Sie unter folgendem Link auf der Bundesrechtsanwaltskammer

 

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