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Aktuelle Nachrichten

Gebühren im selbständigen Beweisverfahren


Der BGH hat entschieden, dass die im selbständigen Beweisverfahren gezahlten Gerichtskosten, insbesondere die Sachverständigenkosten, im Hauptsacheprozess als Gerichtskosten anzusehen sind. ( NJW 03,1322; OLG München AGS 05,81). diese sind nach § 91 ZPO erstattungsfähig. Voraussetzungen dafür sind: -persönliche Identität: Die Beteiligten des selbständigen Beweisverfahrens müssen auch die Parteien des Hauptsacheverfahrens sein. -Identität des Streitgegenstandes: das selbständige Beweisverfahren muss zudem in unmittelbarem Bezug zur Hauptsache stehen ( Zöller/Hergot



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Gebühren im selbständigen Beweisverfahren

Der BGH hat entschieden, dass die im selbständigen Beweisverfahren gezahlten Gerichtskosten, insbesondere die Sachverständigenkosten, im Hauptsacheprozess als Gerichtskosten anzusehen sind. ( NJW 03,1322; OLG München AGS 05,81). diese sind nach § 91 ZPO erstattungsfähig. Voraussetzungen dafür sind: -persönliche Identität: Die Beteiligten des selbständigen Beweisverfahrens müssen auch die Parteien des Hauptsacheverfahrens sein. -Identität des Streitgegenstandes: das selbständige Beweisverfahren muss zudem in unmittelbarem Bezug zur Hauptsache stehen ( Zöller/Hergot




Quotenunterhalt oder konkrete Bedarfsberechnung

Die Oberlandesgerichte gehen in ihrer Beurteilung, ab welchem Einkommen eine konkrete Unterhaltsberechnung vorzunehmen ist, nicht einheitlich vor: Das Oberlandesgericht Frankfurt hat nach wie vor in den Leitlinien, dort in Ziffer 15.3 stehen, dass ein eheangemessener Unterhaltbedarf ( Elementar-unterhalt) nur bis zu einem Gesamtbedarf von € 2.500,00 als Quotenunterhalt geltend gemacht werden kann. Ein darüber hinaus gehender Bedarf auf Elementarunterhalt muss konkret dargelegt werden; eigenes einkommen des bedürftigen Ehegatten ist hierauf ohne Abzug des Erwerbstätigenbonus ( BGH vom 10.11.2010, XII ZR 197/08= FamRZ 2011,192, Tz. 24) anzurechnen. Dabei kann nach Absatz 3 der Frankfurter Leitlinien die konkrete Darlegung des Bedarfs.... Weiterlesen




Dinglicher Arrest beim Zugewinn

Wann kann mit Aussicht auf Erfolg ein dinglicher Arrest in das Vermögen des Ehegatten beantragt werden? Grundsätzlich kann das Familiengericht in Familienstreitsachen einen dinglichen Arrest anordnen (§ 119 Abs. 2 Satz 1 FamFG) Der Arrest findet zur Sicherung der Zwangsvollstreckung in das bewegliche oder unbewegliche Vermögen wegen einer Geldforderung oder wegen eines Anspruchs statt, der in eine Geldforderung übergehen kann ( vgl. § 916 Abs. 1 ZPO entsprechend) Wichtig ist es, dass ein Arrestgrund nachgewiesen werden kann. Ein solcher Arrestgrund liegt in entsprechender Anwendung des § 917 Abs. 1 ZPO nur dann vor, wenn die Besorgnis gegeben ist, dass ohne die Verhängung des Arrestes die Vollstreckung des künftig ergehenden Urteils /Beschlusses vereitelt oder wesentlich erschwert werden würde..... Vgl. hierzu: OLG Karlsruhe 2 UF 96/17 Weiterlesen




Rückkehr zur Auskunftsstufe nach erfolgter Bezifferung beim Zugewinnausgleich

BGH, Urteil vom 17.10.2012 Az. XII ZR 101/10: Die Rückkehr zur Auskunftsstufe nach erfolgter Bezifferung des Zugewinns ist unter bestimmten Voraussetzungen auch noch in der Berufungsinstanz ( jetzt: Beschwerdeinstanz) möglich




Die Rückdeckungsversicherung im Versorgungsausgleich

Fallgestaltung: Der Ehemann ist alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH. Zwischen der Gesellschaft und ihrem Geschäftsführer wird ein Pensionsvertrag abgeschlossen, der dem geschäftsführenden Gesellschafter eine betriebliche Altersversorgung in Höhe von € 2.000,00 monatlich ab Vollendung des 65. Lebensjahres gewährt. Zur Sicherung dieses Anspruches schließt die Gesellschaft eine Rückdeckungsversicherung bei einer Lebensversicherungsgesellschaft ab. Der geschäftsführende Gesellschafter lässt sich die Ansprüche gegen die LV-Gesellschaft verpfänden, um für den Fall der Insolvenz der Gesellschaft abgesichert zu sein. Nach Einleitung des Ehescheidungsverfahrens gerät die Gesellschaft in eine wirtschaftliche Krise, aus der die Gesellschaft nach Einschätzung des Geschäftsführers auf Druck der Banken nur gerettet werden kann, indem die Rückdeckungsversicherung teilweise beliehen wird. Die Beleihung der Rückdeckungsversicherung ist nur möglich, indem der Ehemann und die Ehefrau der Beleihung zustimmen. Beide stimmen zu, weil ansonsten von der Bank ein Insolvenzantrag gestellt werden würde. Durch die Beleihung der Versicherung ist die betrieblich zugesagte Pensionszusage nur noch in Höhe von € 1.000,00 monatlich durch die Rückdeckungssumme abgesichert. Die Gesellschaft kürzt mit Zustimmung des geschäftsführenden Gesellschafters die Pensionszusage auf monatlich € 1.000,00, wodurch sich der Ehezeitanteil der Ehefrau von einem ursprünglichen Ausgleichswert von € 1.000,00 monatlich auf € 500,00 reduziert. Die Ehefrau will ihren ursprünglichen Ausgleichswert erhalten und für den Fall der Insolvenz der Gesellschaft dadurch absichern lassen, dass sie beantragt, ihr in Höhe des ursprünglichen Ausgleichswertes Ansprüche gegen die Rückdeckungsversicherung zu verpfänden. Hiergegen wendet sich sowohl der Ehemann als auch die Gesellschaft. Der Ausgleich findet im Wege der internen Teilung statt. Zunächst ist festzustellen, dass der Rückdeckungsversicherer nicht Beteiligter des Versorgungsausgleichsverfahrens ist ( vgl. Hauß/Bührer Wertausgleich bei der Scheidung Seite 107) Weiterhin ist festzustellen, dass eine Rückdeckungsversicherung in Form einer Lebensversicherung auch nicht .... Weiterlesen




Kosten bei Beratung, Gutachten, Mediation

§ 34 RVG bestimmt, dass für einen mündlichen oder schriftlichen Rat oder eine Auskunft ( Beratung), die nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit zusammenhängt, für die Ausarbeitung eines Gutachtens und für die Tätigkeit als Mediator der Rechtsanwalt auf eine Vergütungsvereinbarung hinwirken soll, soweit in Teil 2 Abschnitt 1 des Vergütungsverzeichnisses ( Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels) keine anderweitigen Gebühren bestimmt sind. Wenn keine Vereinbarung getroffen worden ist, erhält der Rechtsanwalt Gebühren nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts. Ist im Fall des Satzes 2 der Auftraggeber Verbraucher, beträgt die Gebühr für die Beratung oder für die Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens jeweils höchstens € 250,00. § 14 Abs. 1 gilt entsprechend, was bedeutet, dass es sich um eine Rahmengebühr handelt und eine Erhöhung aufgrund des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit , der Bedeutung der Angelegenheit, sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers nach billigem Ermessen erfolgen kann.; für ein erstes Beratungsgespräch beträgt die Gebühr jedoch höchstens 190,00€. Nach Absatz 2 dieses Gesetzes ist die Gebühr für die Beratung auf eine Gebühr für eine sonstige Tätigkeit, die mit der Beratung zusammenhängt, anzurechnen.




Steuerfalle Spekulatiónsfrist bei Grundstücksveräußerung oder Grundstückstausch

Nach § 23 EStG unterliegen der Spekulationssteuer alle Grundstücksgeschäfte, bei denen der Zeitraum der Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als 10 Jahre beträgt. Grundstücksgeschäfte zwischen Familienmitgliedern sind hiervon nicht ausgenommen, gleichgültig, ob Eltern an Kinder oder umgekehrt oder Ehegatten untereinander Grundstücke übertragen. Unter die Spekulationsfrist fällt auch ein Grundstückstausch. Ausgenommen sind Wirtschaftsgüter, die im Zeitraum zwischen Anschaffung oder Fertigstellung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken oder im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden. WICHTIG: wenn also ein Ehemann aus der Ehewohnung, die im hälftigen Eigentum der Eheleute steht, bereits vor einigen Jahren ausgezogen ist, bevor er sein 1/2 Eigentum auf die Ehefrau überträgt, greift die Befreiung des § 23 EStG nicht mehr. Er muss den entgeltlichen Teil des Veräußerungsgeschäftes versteuern, wenn die Frist von 10 Jahren noch nicht abgelaufen ist. Also folgende Checkliste beachten..... Weiterlesen




Entscheidung in der Beschwerdeinstanz durch den Einzelrichter oder den Senat?

Gemäß § 68 Abs. 4 FamFG kann das Beschwerdegericht die Beschwerde durch Beschluss einem seiner Mitglieder zur Entscheidung als Einzelrichter übertragen. § 526 ZPO gilt mit der Maßgabe, dass eine Übertragung auf einen Richter auf Probe ausgeschlossen ist. Gemäß § 68 FamFG in Verbindung mit § 526 Abs. 2 ZPO legt der Einzelrichter den Rechtsstreit dem Beschwerdegericht zur Entscheidung über eine Übernahme vor, wenn sich 1. aus einer wesentlichen Änderung der Prozesslage besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Sache oder die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ergeben oder 2. die Beteiligten dies übereinstimmend beantragen. Wichtig: gemäß § 526 Abs. 3 ZPO kann auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung, Vorlage oder Übernahme ein Rechtsmittel nicht gestützt werden. Das.... Weiterlesen




Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung in Familienstreitsachen

Eine gerichtliche Entscheidung darf sich nur auf Sachvortrag stützen, der bis zum Ende der mündlichen Verhandlung gemacht wurde. Ist erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung neuer Sachvortrag möglich, kann ein Antrag auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung gestellt werden. Dies folgt aus den §§ 113 Abs. 1 FamFG i.V. mit 156 ZPO. Dort heißt es in Absatz 1: "Das Gericht kann die Wiedereröffnung einer Verhandlung, die geschlossen war, anordnen. Dies bedeutet, dass es grundsätzlich im Ermessen des Gerichtes steht, ob es die mündliche Verhandlung wieder eröffnet ( vgl. BGH NJW, 2000,142) Gleichwohl kann sich die Notwendigkeit der Wiedereröffnung aus Verfahrensfehlern ergeben. Abs. 2 des § 156 ZPO hat hierbei Fallgruppen besonders geregelt, die allerdings nicht abschließend sind. In Absatz 2 Satz 1 heißt es insoweit: Weiterlesen




Neuer Sachvortrag in der Beschwerdeinstanz möglich?

Gemäß § 65 Abs. 3 FamFG kann die Beschwerde auf neue Tatsachen gestützt werden. Wurde allerdings ein Sachvortrag in erster Instanz vor dem Amtsgericht verspätet vorgebracht und in der Entscheidung des Amtsgerichtes als verspätet im Sinne des § 115 FamFG zurückgewiesen, kann dieser Sachvortrag dann auch nicht mehr in der Beschwerdeinstanz verwertet werden. Hier könnte allerdings ein Verweis auf § 113 FamFG in Verbindung mit § 139 ZPO helfen, weil in § 139 Absatz 1 geregelt ist, dass das Gericht das Sach - und Streitverhältnis, soweit erforderlich, mit den Parteien nach der tatsächlichen und rechtlichen Seite zu erörtern und Fragen zu stellen hat. Das Gericht hat dabei darauf hinzuwirken, dass sich die Parteien rechtzeitig und vollständig über alle erheblichen Tatsachen erklären, insbesondere ungenügende Angaben zu den geltend gemachten Tatsachen ergänzen, die Beweismittel bezeichnen und sachdienliche Anträge stellen. in Absatz 2 des § 139 ZPO heißt es weiter, dass das Gericht auf einen Gesichtspunkt, den eine Partei erkennbar übersehen oder.... Weiterlesen




Terminsgebühr auch ohne gerichtliches Verfahren?

Hat der Rechtsanwalt bereits einen unbedingten Klageauftrag erhalten, kann eine Terminsgebühr auch dann entstehen, wenn der Rechtsstreit oder das Verfahren noch nicht anhängig ist (vgl. BGH im Urteil vom08.02.2007 Az.: IX ZR 215/05 Die Terminsgebühr entsteht gemäß § 2 II RVG, Vergütungsverzeichnis (VV) Teil 3 Vorbemerkung 3 III, Nr. 3104 durch die Mitwirkung an einer auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung ohne Beteiligung des Gerichtes. Entgegen der Ansicht der untergerichtlichen Rechtsprechung legte der BGH in seiner zitierten Entscheidung fest, dass der Gebührentatbestand der Nr. 3104 VV nicht voraussetzt, dass der Anspruch, der Gegenstand der Besprechung ist, bereits bei Gericht anhängig gemacht worden ist. Nach Abs. III der Vorbemerkung 3 zu Teil 3 VV zu § 2 II RVG entsteht.... Weiterlesen




Wie wird der Nießbrauch beim Zugewinn berechnet?

Der Bundesgerichtshof ist zu seiner Rechtsprechung aus dem Jahr 1990 zurückgekehrt und hat am 06.05.2015 verkündet, dass bei der Berechnung des Zugewinns des Zuwendungsempfängers auf ein Einstellen des Nießbrauchwertes zum Anfangs- und Endvermögenszeitpunkt in die Vermögensbilanz insgesamt verzichtet werden kann ( vgl. BGH FamRZ 2015,1268 Leitsätze 1 und 2 ). Als Begründung führt der BGH aus, dass der fortlaufende Wertzuwachs einer mit einem Nießbrauch belasteten Schenkung, die ein Ehegatte mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erhält, nicht dem Zugewinnausgleich unterliegen soll, soweit der Wertzuwachs auf einem abnehmenden Wert des Nießbrauches beruht. Problematisch kann die Berechnung allerdings dann werden, wenn..... Weiterlesen




Sofortige Wirksamkeit einer Entscheidung in Kindschaftssachen

Wird in einer isolierten Kindschaftssache eine erstinstanzliche Entscheidung getroffen, wird diese gemäß § 40 Abs. 1 FamFG mit Bekanntgabe an den Beteiligten wirksam. Die Vorschrift des § 116 Abs. 3 FamFG, wonach eine Entscheidung erst mit Rechtskraft oder mit Anordnung der sofortigen Wirksamkeit wirksam wird, gilt nur in Familienstreitsachen, nicht aber in sonstigen Familiensachen.

 

In Kindschaftssachen kann lediglich zusammen mit der Beschwerdeschrift der Antrag gestellt werden, gemäß § 64 Abs. 3 FamFG durch einstweilige Anordnung zu beschließen, dass das Beschwerdegericht die Vollziehung des angefochtenen Beschlusses aussetzt.






Steuerfragen beim Zugewinnausgleich

Grundsätzlich sind Geldzahlungen zum Ausgleich des Zugewinns steuerfrei und unterliegen nicht der Einkommensteuer. Aber Achtung: Zugewinn geht immer auf eine Geldzahlung. Wenn stattdessen Gegenstände, wie z.B. Eigentum an einer Immobilie, übertragen werden, kann allerdings ein steuerpflichtiger Vorgang entstehen. Das gilt zum Beispiel für die Übertragung von Eigentum, das zuvor nicht vom Steuerschuldner selbst genutzt wurde. Hier kann es sein, dass innerhalb der Spekulationsfrist nach § 23 EStG eine steuerpflichtige Gewinnrealisierung gesehen wird ( vgl. Fassnacht in FamRZ 2014, 1681, Schulz in FamRZ 2014, 1684 und Borth in FamRZ 2014, 1687) Dies gilt auch bei einer gerichtlichen Anordnung gemäß § 1383, wobei allerdings .....

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23% Altersvorsorge aus dem Jahresbruttoeinkommen kann bei der Unterhaltsberechnung vorab abgezogen werden

gemäß Ziff. 10.1 der Süddeutschen Leitlinien Stand 01.01.2015 sind vom Bruttoeinkommen Steuern, Sozialabgaben und/oder angemessene tatsächliche Vorsorgeaufwendungen - Aufwendungen für die Altersvorsorge bis zu 23% des Bruttoeinkommens, bei Elternunterhalt bis zu 24% des Bruttoeinkommens ( je einschließlich der Gesamtbeträge von Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur gesetzlichen Rentenversicherung ) - abzusetzen. Dabei kommt es nach der Rechtsprechung des BGH nicht darauf an, ob diese Altersvorsorge bereits zu Zeiten des ehelichen Zusammenlebens abgeführt wurde oder erst nach der Trennung oder gar erst nach der Scheidung ( vgl. BGH FamRZ 2009, 1207 und FamRZ 2009, 1308) Entscheidend ist allerdings, ....

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Karrieresprungproblematik: Trennung oder Scheidung?

Oftmals ist es fraglich, welches Einkommen beim Unterhaltspflichtigen anzusetzen ist, wenn es um die Berechnung des ehelichen Bedarfs geht. Dabei gilt grundsätzlich, dass die ehelichen Lebensverhältnisse im Sinne des § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB grundsätzlich durch die Umstände geprägt werden , die bis zur Rechtskraft der Ehescheidung eingetreten sind. Nacheheliche Entwicklungen wirken sich auf die Bedarfsbemessung nach den ehelichen Lebensverhältnissen aus, wenn sie auch bei fortbestehender Ehe eingetreten wären oder in anderer Weise in der Ehe angelegt und mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten waren ( vgl: BGH Entscheidung vom 07.11.2011 Az. X ZR 151/09 = FamRZ 2012,281. Danach wäre also weder der Zeitpunkt der Trennung noch der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages maßgebend. Das Oberlandesgericht München hatte dagegen in seinem ....

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Nutzungsentschädigung des weichenden Ehegatten für die Dauer der Trennungszeit

Wenn der aus der im gemeinsamen Eigentum stehenden Ehewohnung ausgezogene Ehegatte gegen den in der Immobilie verbliebenen Ehegatten für die Dauer der Trennungszeit einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung geltend macht, ist nach der Rechtsprechung des OLG Frankfurt ( Beschluss vom 09.05.2012 ( 4 UF 14/12 ) im Rahmen der Billigkeitsabwägung nach § 1361 Abs. 3 Satz 2 BGB auch zu prüfen, ob dem in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten gegen den ausgezogenen Ehegatten im Falle der Zahlung einer Nutzungsentschädigung ein Anspruch auf Ehegattenunterhalt zustehen würde, der bisher noch nicht geltend gemacht wurde. In diesem Fall wird die Zahlung einer Nutzungsentschädigung in Höhe des fiktiven Anspruchs auf Trennungsunterhalt regelmäßig nicht der Billigkeit entsprechen. Dabei gilt grundsätzlich:....

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Vermietung einer im Miteigentum von Eheleuten stehenden Immobilie gegen den Willen des anderen Ehegatten

Vermietet ein Miteigentümer eine Immobilie gegen den Willen des anderen Miteigentümers, hat der andere Miteigentümer gemäß § 1011 BGB einen Herausgabeanspruch gegen die Mieter und kann diesen Anspruch gemäß § 432 BGB als Anspruch auf Herausgabe an beide Miteigentümer auch gegen den Willen des anderen Miteigentümers geltend machen, weil in dem Abschluss eines Mietvertrages zwischen einem Miteigentümer und den Mietern kein Recht zum Besitz begründet werden kann. Der Mietvertrag ist zwar zwischen Vermieter und Mieter wirksam, im Verhältnis zwischen dem anderen Miteigentümer und dem Mieter jedoch ohne Bedeutung ( OLG Karlsruhe, Rechtsentscheid in Mietsachen vom 10.02.1981 - 3 REMMiet 1/81 Rn 11 mit weiteren Nachweisen, zitiert nach juris) Dies folgt aus der Relativität der schuldrechtlichen Beziehungen und ist für bewegliche Sachen in § 986 Abs. 1 Satz 2 BGB ausdrücklich geregelt ( Münchener Kommentar - Karsten Schmidt, BGB, § 742, RN 2 )






Aufhebung der Hausratsverordnung und Neuregelung im BGB

Mit Aufhebung der Hausratsverordnung am 01.09.2009 wurden die verfahrensrechtlichen Vorschriften ( §§ 11 - 18a ) in das FamFG ( §§ 200 - 209 ) übernommen, die materiell-rechtlichen Bestimmungen für den Hausrat ( §§ 8 - 10 ) wurden in § 1568 b BGB neu geregelt. Die " Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben" gemäß § 1361 a BGB blieb unverändert. Mit der Gesetzesänderung wurde der Begriff "Hausrat", der in der HausrVO gebraucht wurde, durch den Begriff "Haushaltsgegenstände" ersetzt. In § 1361 a BGB wurde für Hausrat schon immer die Bezeichnung " Haushaltsgegenstände" verwendet. Haushaltsgegenstände sind alle beweglichen Gegenstände, die nach den Vermögens- und Lebensverhältnissen ...

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Betriebliche Altersvorsorge eines Gesellschafter - Geschäftsführers

Hat eine GmbH für ihren geschäftsführenden Gesellschafter eine Pensionszusage erteilt und diese Pensionszusage über Rückdeckungsversicherungen einer Lebensversicherungsgesellschaft abgesichert, sind diese Rückdeckungsversicherungen bei der Versorgungsausgleichsberechnung nicht zusätzlich zu berücksichtigen, weil es sich um Versicherungen der GmbH handelt, die lediglich die Pensionszusage absichern sollen und möglicherweise an den geschäftsführenden Gesellschafter verpfändet sind. Die Rückdeckungsversicherungen selbst stellen daher keine eigenständigen über die Pensionszusage hinausgehenden Vermögenswerte dar ( vgl. u.a. OLG Düsseldorf, FamRZ 2009, 1068 ff). Dabei spricht man von einem geschäftsführenden ....

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Rechtsanwaltsgebühren bei außergerichtlicher Tätigkeit mit späterem Vergleichsabschluss im gerichtlichen Verfahren

Wird von dem Mandanten zunächst der Auftrag erteilt, die Scheidungsfolgenvereinbarung außergerichtlich herbeizuführen, entsteht zunächst eine Geschäftsgebühr. Wird der Auftrag dann später dahingehend erweitert, dass der Vergleich über die Scheidungsfolgen gerichtlich protokolliert werden soll, ist die Geschäftsgebühr zur Hälfte, höchstens mit 0,75 anzurechnen auf die im gerichtlichen Verfahren nach dem Wert der nichtanhängigen Scheidungsfolgen entstehenden 0,8 Verfahrensgebühr nach Nr. 3101 Ziffer 2 VV RVG. Also gilt z.B. folgende Berechnung:

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Versorgungsausgleich bei Umwandlung eines betrieblichen Anrechtes in eine private Kapitalversicherung

Bereits in seiner Entscheidung aus dem Jahr 2012 hat der BGH festgelegt, dass nur solche Anrechte im Versorgungsausgleich zu berücksichtigen sind, die zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung noch dem Versorgungsausgleich unterfallen (vgl. BGH FamRZ 2012, 1039). Bei dieser Entscheidung hat der BGH eine zuvor ergangene Entscheidung der Vorinstanz gehalten, worin festgestellt wurde, dass die Einbeziehung eines zuvor schon ausgezahlten Anrechtes nicht mehr möglich sei. In seiner Entscheidung vom 06.11.2013 Az. XII ZR 22/13 hat der BGH diese Grundsätze nun auch auf ein betriebliches Anrecht eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH angewandt, das noch während der Ehezeit in eine private Lebensversicherung umgewandelt worden war. Der Grund hierfür liegt nach Auffassung des BGH darin, dass........

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Rechtsmittelverzicht gegen einen Scheidungsbeschluss

Ein Rechtsmittelverzicht gegen einen "Scheidungsbeschluss", der ein Verbundbeschluss ist, ist umfassend zu verstehen. Eine Beschränkung auf den Scheidungsausspruch müsste ausdrücklich erklärt werden ( OLG Hamm Beschluss vom 27.10.2014 Az. II - 5 UF 125/14 FamRZ 2015,773 ff. )

Problemstellung: Der Verzicht erstreckt sich auch auf den Versorgungsausgleich, auch wenn der innere Wille der Beteiligten, des Familienrichters und der Anwälte dahin ging, dass sich der Verzicht nur auf den Scheidungsausspruch erstrecken sollte. Es kommt auf den objektiven Erklärungsinhalt an ( vgl. BGH FamRZ 1981, 947 ) 






Kosten in Ehewohnungs- und Haushaltssachen

§ 48 FamGKG:

1. In Ehewohnungssachen nach § 200 Abs. 1 Nr.1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit beträgt der Verfahrenswert 3.000,00 €, in Ehewohnungssachen nach § 200 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit 4.000,00 €.

2. In Haushaltssachen nach § 200 Abs. 2 Nr.1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit beträgt der Wert 2.000,00 €, in Haushaltssachen nach § 200 Abs. 2 Nummer 2 des gleichen Gesetzes 3.000,00 € ....

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Rechtsanwaltsgebühren bei Abschluss eines Ratenzahlungsvergleiches

Treffen Gläubiger und Schuldner unter Mitwirkung eines Rechtsanwaltes eine Ratenzahlungsvereinbarung, gilt gemäß § 31 b RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz), dass als Gegenstandswert lediglich 20% des Anspruchs einzusetzen sind. Macht der Rechtsanwalt also für seinen Mandanten eine Forderung in Höhe von € 10.000,00 geltend, errechnet sich die 1,3 Geschäftsgebühr aus diesem Wert. Erkennt der Schuldner dann allerdings die Forderung außergerichtlich an und erklärt, nur in Raten zahlen zu können, kann ein Ratenzahlungsvergleich abgeschlossen werden, für den der Rechtsanwalt eine 1,5 Einigungsgebühr aus 2.000,00 € zu erhalten hat. Aber Achtung:....

 

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Der eheliche Bedarf bei gehobenen Lebensverhältnissen

Der Ehegattenunterhalt bemisst sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Es gilt der sogenannte Halbteilungsgrundsatz, wonach beide Eheleute nach Abzug des jeweiligen Erwerbstätigenbonus gleich viel Geld zur Verfügung haben sollen. Der Unterhaltsanspruch wird daher bei durchschnittlichen Einkommensverhältnissen regelmäßig als Quotenunterhalt errechnet. Eine Ausnahme liegt allerdings dann vor, wenn auf Seiten des Unterhaltsschuldners deutlich überdurchschnittliche Einkünfte vorhanden sind. Hier wird eine konkrete Bedarfsbemessung für erforderlich gehalten, weil regelmäßig vermutet werden kann, dass besonders hohe Einkünfte nicht ausschließlich für die Lebenshaltung verwendet, sondern zur Vermögensbildung oder zu andereren Zwecken eingesetzt werden, Unterhaltsansprüche aber nur zur Deckung des Lebensbedarfs gedacht sind (vgl. BGH FamRZ 2010, 1637 m. Anm. Borth). Die Teile, die zu Ehezeiten nicht.....

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Güterstand bei Scheidung mit Auslandsbezug

gemäß Art. 15 Abs. 1 EGBGB unterliegen die güterrechtlichen Wirkungen der Ehe dem bei der Eheschließung für die allgemeinen Wirkungen der Ehe maßgebenden Recht. Gemäß Art. 14 EGBGB unterliegen die allgemeinen Wirkungen der Ehe (1) dem Recht des Staates, dem beide Eheleute angehören oder während der Ehe zuletzt angehörten, wenn einer von ihnen diesem Staat noch angehört, sonst (2) dem Recht des Staates, in dem beide ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder während der Ehezeit zuletzt hatten, wenn einer von ihnen dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, (3) hilfsweise dem Recht des Staates, mit dem die Ehegatten auf andere Weise am engsten verbunden sind. Art. 15 Abs. 2 :  Gehört ein Ehegatte mehreren Staaten an, so können die Ehegatten ungeachtet des Art. 5 Abs. 1 das Recht eines dieser Staaten wählen, falls ihm auch der andere Ehegatte angehört. Das Wahlrecht kann gemäß Art. 15 Abs. 2 EGBGB .....

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Versorgungsausgleich bei Scheidung mit Auslandsbezug

Es gilt gemäß Art. 17 Abs. 3 EGBGB, dass der Versorgungsausgleich nach der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 dem auf die Scheidung anzuwendenden Recht entspricht. Weitere Voraussetzung allerdings ist bei Anwendung deutschen Rechts, dass der Versorgungsausgleich nur dann von Amts wegen durchzuführen ist, wenn ihn das Recht eines der Staaten kennt, denen die Ehegatten im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages angehörten. Im Übrigen ist der Versorgungsausgleich nur auf Antrag eines Ehegatten durchzuführen, wenn einer der Ehegatten in der Ehezeit ein Anrecht bei einem inländischen Versorgungsträger erworben hat, soweit die Durchführung des Versorgungsausgleiches insbesondere im Hinblick auf die beiderseitigen Verhältnisse während der Ehezeit der Billigkeit nicht widerspricht. Für die Ehescheidung von in Deutschland lebenden türkischen Staatsangehörigen gilt demnach,....

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Welches Recht muss angewendet werden, wenn die Ehe mit Auslandsbezug geschieden wird?

Rom III- VO: Die Verordnung EU Nr. 1259"010 vom 20.12.2010 zur Durchführung einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts ( abgedruckt im Becktext Nr. 27) gilt gemäß Art. 1 Abs. 1 in Fällen, die eine Verbindung zum Recht verschiedener Staaten aufweisen. Dabei ist allerdings deshalb Vorsicht geboten, weil diese Verordnung nur für die Scheidung gilt und nicht für die Folgesachen Unterhalt und Zugewinn. In Ziff. 2 des Art 1 heißt es nämlich, dass die Verordnung nicht gilt für die Rechts- und Handlungsfähigkeit natürlicher Personen, das Bestehen, die Gültigkeit oder die Anerkennung einer Ehe, die Ungültigerklärung einer Ehe, die Namen der Ehegatten, die vermögensrechtlichen Folgen einer Ehe, die elterliche Verantwortung , Unterhaltspflichten sowie für Trusts und Erbschaften. Wenn das Ehescheidungsverfahren bis zum 20.06.2012 eingeleitet worden war, gilt Art. 17 Abs. 1 EGBGB idF. vom 01.09.1986. Einleitung des Verfahrens meint Anhängigkeit, nicht Rechtshängigkeit. Dabei ist....

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Internationale Zuständigkeit in Ehescheidungssachen

Die internationale Zuständigkeit in Ehesachen wird allein durch die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27.November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung ( EG) Nr. 134/2000 Brüssel IIa-VO geregelt, die sogenannte EuEheVO ( abgedruckt inBeck-Texte Nr. 26). Diese trat gem. Art. 72 EuEheVO zum 01.08.2004 in Kraft.Vollumfänglich gilt sie seit dem 01.03.2005.Diese Verordnung gilt in allen Mitgliedsstaaten unmittelbar als sogenanntes sekundäres Gemeinschaftsrecht gemäß Art. 249 Abs. 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV). Sie gilt in allen Staaten, die zum Zeitpunkt des Erlasses der VO der EU angehörten und in den Beitrittsstaaten mit deren Beitritt. Eine Besonderheit gilt für Dänemark, das nicht beigetreten ist.Beachte: Wenn 2 Deutsche in Italien...

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Verjährung von Pflichtteilsansprüchen

Bei einem Todesfall nach dem 31.12.2009 gilt für die Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche das neue Verjährungsrecht. Bis zum 31.12.2009 galt § 2332 BGB alte Fassung, wonach ein Pflichtteilsanspruch innerhalb von 3 Jahren verjährte. Der Verjährungsbeginn galt von dem Zeitpunkt an, von dem der Pflichtteilsberechtigte von dem Eintritt des Erbfalls und von der ihn beeinträchtigenden Verfügung Kenntnis erhielt. Dabei begann die Frist gemäß § 200 BGB alte Fassung mit der Entstehung des Anspruchs und nicht erst mit dem Schluss des Jahres, in welchem der Anspruch entsanden war, zu laufen.Dies deshalb, weil § 197 BGB alte Fassung deshalb nicht galt, weil § 2332 BGB a.F. lex specialis war. Nach dem ab dem 01.01.2010 gültigen Verjährungsrecht gilt nun die 3-jährige ...

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Ab wann ist ein Zugewinnausgleichsanspruch zu verzinsen?

Ein Zugewinnausgleichsanspruch ist ab dem Zeitpunkt der Rechtskraft der Ehescheidung, also mit Beendigung des Güterstandes zur Zahlung fällig, wie sich dies aus § 1378 Abs. 3 Satz 1 BGB ergibt. Die Ehe ist mit Rechtskraft der Ehescheidung aufgelöst: § 1564 Satz 2 BGB. Die Fälligkeit des Zugewinnausgleichsanspruches führt allerdings nicht automatisch zur Verzinsungspflicht. Diese tritt vielmehr erst dann ein, wenn sich der Ausgleichsverpflichtete in Verzug befindet ( § 288 BGB) oder wenn der Anspruch rechtshängig geworden ist. Wird der Zugewinnausgleichsanspruch im Scheidungsverbund gemäß § 137 FamFG geltend gemacht, ohne dass der Güterstans vorher durch Ehevertrag  gemäß § 1408 Abs. 1, § 1414 BGB aufgehoben wurde, ist die Forderung zunächst...

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Test

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Sind vertraglich vereinbarte Pflegeleistungsverpflichtungen höchstpersönlich?

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und des Oberlandesgerichtes Hamm sind die übernommenen Pflegeverpflichtungen regelmäßig dann nicht höchstpersönlicher Natur, wenn sich aus dem Vertrag nichts herleiten lässt, so dass diese regelmäßig auch von Dritten erbracht werden können (vgl. BGH ZEV,261 und OLG Hamm DNotZ 1999,719). Das Oberlandesgericht Hamm führt hierzu aus, dass die in einem Altenteilvertrag übernommene Pflegeverpflichtung jedenfalls dann keine mit dem Tod des Pflegeverpflichteten erlöschende höchstpersönliche Verpflichtung darstelle, wenn die Parteien bei Abschluss des Vertrages die Vorstellung hatten, dass gegebenenfalls im Rahmen des Familienverbandes auch andere Verwandte pflegerisch tätig werden könnten. Um aber solche Auslegungsprobleme .... Weiterlesen




Vorweggenommene Erbfolgeregelungen

Die vorweggenommene Erbfolge hat gegenüber der Erbfolge nach dem Tod des Erblassers erhebliche Vorteile, das sogenannte "Geben mit warmen Händen" sollte aus mehreren Gründen immer in Erwägung gezogen werden: - die erbschaftsteuerlichen Freibeträge können alle zehn Jahre ausgeschöpft werden - die Übertragung des Vermögens gleichmäßig durch beide Elternteile führt zu einer doppelten Ausnutzung der erbschaftsteuerlichen Freibeträge beider Eltern, was bei einem typischen "Berliner Testament" nicht erfolgt. - die steuerrechtliche und zivilrechtliche Behandlung des Vorbehaltsnießbrauches ist durch das seit dem 01.01.2009 geltenden Erbschaftsteuergesetzes dahin geregelt, dass die durch einen Nießbrauch eintretende Wertminderung einer Immobilie erbschaftssteuerlich voll berücksichtigt wird. Weiterlesen




Wechselmodell - Residenzmodell

Wenn Eltern sich trennen, entsteht sehr häufig Streit über die Frage, bei welchem Elternteil die Kinder ihren regelmäßigen Aufenthalt haben sollen. Der deutsche Gesetzgeber hat dabei bisher jedenfalls das sogenannte WECHSELMODELL (noch) nicht in das Gesetz aufgenommen. Bei einem Streit um das AUFENTHALTSBESTIMMUNGSRECHT wird meistens nach dem sogenannten RESIDENZMODELL angeordnet, dass der überwiegende Aufenthalt - was immer das auch heißt - bei einem Elternteil verbleibt und diesem dann das ALLEINIGE AUFENTHALTSBESTIMMUNGSRECHT zusteht, mit einem vielleicht erweiterten UMGANGSRECHT für den anderen Elternteil. Es stellt sich dabei also schon einmal die Frage, ob es sich bei der Gegenüberstellung von RESIDENZMODELL und WECHSELMODELL um eine Frage des Umgangsrechtes oder des Sorgerechtes handelt. Das Recht der ELTERLICHEN SORGE ist in den §§ 1626 ff BGB geregelt, während das Umgangsrecht in den §§ 1684 BGB geregelt ist. Bisher wurden gerichtliche Entscheidungen zum Wechselmodell überwiegend in ..... Weiterlesen




Unterbliebene Entscheidung zur sofortigen Wirksamkeit gemäß § 116 Abs. 3 FamFG

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 28.02.2013 entschieden, dass die in erster Instanz unterbliebene Entscheidung zur sofortigen Wirksamkeit ( § 116 Abs. 3 FamFG) vom Beschwerdegericht nicht nachgeholt werden kann. Das Oberlandesgericht führt hierzu aus: Die Entscheidung über die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit nach § 116 Abs. 3 Satz 2 und 3 FamFG ist in der jeweiligen Endentscheidung zu treffen. Wurde eine entsprechende Anordnung versäumt, hat der Gläubiger die Möglichkeit, gemäß § 120 Abs. 1 FamFG in entsprechender Anwendung der §§ 716,321 ZPO eine Ergänzung des Titels zu beantragen. Nach Ablauf der 2-Wochenfrist des § 321 Abs. 2 ZPO kommt weder eine Ergänzung der Endentscheidung noch eine isolierte Anordnung der sofortigen Wirksamkeit durch das Beschwerdegericht in Betracht. Der teilweise.... Weiterlesen




Umgangsrecht und Kindesunterhalt, insbesondere beim sogenannten Wechselmodell

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 12.03.2014 zu Az. XII ZB 234/13, veröffentlicht in FamRZ 14,917 entschieden, dass der Tatrichter die im Zusammenhang mit einem deutlich erweiterten Umgangsrecht getätigten außergewöhnlich hohen Aufwendungen, die als reiner Mehraufwand für die Ausübung des erweiterten Umgangsrechtes anfallen, zum Anlass nehmen kann, den Barunterhaltsanspruch des unterhaltsberechtigten Kindes unter Herabstufung um eine oder um mehrere Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle festzulegen. Der auf diesem Wege nach den Tabellensätzen der .... Weiterlesen




Wohnvorteil nach Übertragung des Miteigentumsanteils an der Ehewohnung

Der BGH hat in seinem Beschluss vom 09.04.2014 Az.: XII ZB 721/12 entschieden: Setzt der aus der Ehewohnung gewichene Ehegatte den Verkaufserlös aus seinem früheren Miteigentumsanteil an der Ehewohnung für den Erwerb einer neuen Wohnung ein, tritt der Wohnvorteil der neuen Wohnung an die Stelle eines Zinses aus dem Erlös ( im Anschluss an ein Senatsurteil vom 01.10.2008 - XII ZR 62/07 -, FamRZ 2009,23. Weiterlesen




Kein Betreuungsbonus bei Kinderbetreuung und Aufnahme einer Erwerbstätigkeit

BGH, Beschluss vom 07.11.2012 - XII ZB 229/11

der BGH stellt erneut klar, dass wegen einer neben der Erwerbstätigkeit aufgenommenen Kinderbetreuung keine Abzüge in Form eines monetarisierten Betreuungsunterhalts oder eines Betreuungsbonus vorzunehmen sind.

 






Unterhalt für die Vergangenheit

Ein bereits bezifferter Unterhaltsanspruch für die Vergangenheit kann nicht rückwirkend erhöht werden.

Hat ein Unterhaltsberechtigter seinen Unterhaltsanspruch bereits beziffert, nachdem er von dem Unterhaltspflichtigen Auskunft gemäß § 1613 Abs. 1 BGB begehrt hat, kann er nicht rückwirkend einen höheren Unterhalt verlangen. Auch eine rückwirkende Erweiterung um Altersvorsorgeunterhalt scheidet aus. Zwar berechtigt § 1613 Abs. 1 Satz 1 BGB den Unterhaltsgläubiger, von dem Zeitpunkt an Unterhalt für die Vergangenheit zu fordern, zu dem der Verpflichtete zur Auskunftserteilung aufgefordert wurde, so dass der Verpflichtete ab diesem Zeitpunkt damit rechnen muss, auf Unterhalt in Anspruch genommen werden, jedoch erfährt dies insoweit.....

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Beitreibung einer Forderung

Beitreibung - Zwangsvollstreckung

Sie haben eine Geldforderung gegen einen säumigen Zahler, Ihren Schuldner?

Sie wissen nicht, wie Sie Ihre Forderung nach ergebnisloser Mahnung durchsetzen können?

Wir bieten Ihnen verschiedene Lösungsmöglichkeiten, je nach Ihren Wünschen und Vorstellungen........

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Sachliche und örtliche Zuständigkeit des Familiengerichtes

Gemäß § 266 Abs. 1 Ziff 3 FamFG sind sonstige Familiensachen u.a. Ansprüche zwischen miteinander verheirateten oder ehemals miteinander verheirateten Personen oder zwischen einer solchen Person und einem Elternteil im Zusammenhang mit der Trennung oder Scheidung oder der Aufhebung der Ehe, so dass für Streitigkeiten aus einem solchen Verhältnis die Familiengerichte zuständig sind. Gemäß § 267 FamFG ist dabei das Familiengericht ausschließlich zuständig, bei dem die Ehesache im ersten Rechtszug anhängig ist oder war. Diese Zuständigkeit geht der Zuständigkeit eines anderen Gerichtes vor. Im Übrigen bestimmt sich die Zuständigkeit nach der Zivilprozessordnung, was dazu führt, dass ein Ehegatte, der nach der Trennung in einen anderen Gerichtsbezirk gezogen ist, dort auch verklagt werden muss, wenn die Ehesache nicht mehr anhängig ist. Wann aber beginnt und endet die Anhängigkeit? Die Anhängigkeit einer Ehesache.....

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Gesamtschuldnerausgleich bei gemeinsamen Verbindlichkeiten

Wenn Eheleute, Lebenspartner oder auch nicht miteinander verheiratete Paare zusammen Schulden machen, haften sie für die Rückzahlung dieser Verbindlichkeiten gemäß § 421 BGB gesamtschuldnerisch. Nach  § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB haften dabei die Gesamtschuldner zu gleichen Anteilen, wenn nichts anderes bestimmt ist.Dabei geht gemäß § 426 Abs. 2 BGB die Forderung des Gläubigers auf den leistenden Gesamtschuldner über, soweit dieser den Gläubiger befriedigt hat und er Ausgleich im Innenverhältnis verlangen kann. Zusätzlich kann ein Gesamtschuldner bereits vor einer eigenen Leistung an den Gläubiger den oder die Mitschuldner auf anteilige Mitwirkung bei der Befriedigung in Anspruch nehmen . Der selbständige Ausgleichsanspruch entsteht nicht erst mit der .........

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Verfahrensstandschaft

 Ein Antrag auf Zahlung von Kindesunterhalt ist auch dann nicht als Folgesache im Scheidungsverbund geltend zu machen, wenn der gerichtliche Kindesunterhaltsantrag zeitgleich mit dem Ehescheidungsantrag gestellt wird. Kindesunterhalt wird nämlich schon vor Rechtskraft der Ehescheidung geschuldet. Anders als beim Ehegattenunterhalt tritt durch die Rechtskraft der Ehescheidung keine Zäsur zwischen dem vor und nach der Scheidung geschuldeten Kindesunterhalt ein. 

Gemäß § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB kann ein Elternteil, in dessen Obhut sich das minderjährige Kind befindet, Unterhaltsansprüche des Kindes nur in eigenem Namen auch dann geltend machen, wenn das elterliche Sorgerecht beiden Elterteilen gleichermaßen zusteht. Diese gesetzliche Prozessstandschaft bleibt auch dann bestehen, wenn zwischenzeitlich die Rechtskraft der Ehescheidung eingetreten ist ( vgl. BGH, FamRZ 1990,283) Wenn....

 

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Auskunftsanspruch unter Miterben

 Im Erbrecht sind zahlreiche Auskunftsansprüche spezialgesetzlich geregelt, wie sich dies aus folgenden Vorschriften ergibt:

§ 2027 BGB: Auskunftspflicht des Erbschaftsbesitzers gegenüber dem Erben

§ 2057 BGB: Auskunftspflicht der Miterben untereinander über Zuwendungen, die nach den Vorschriften der § 2050 - 2053 BGB auszugleichen sind.

§ 2028 BGB: Auskunftspflicht des Hausgenossen gegenüber dem Erben

§ 2121 BGB:Auskunftspflicht des Vorerben gegenüber dem Nacherben

§ 2127 BGB: Auskunftsrecht des Nacherben gegen den Vorerben

§ 2314 BGB: Auskunftspflicht des Erben gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten

§ 2362 BGB: Herausgabe- und Auskunftsanspruch des wirklichen Erben gegen den unrichtigen Erbscheinsbesitzer

Anerkannt ist, dass darüberhinaus gemäß des § 666 BGB eine Auskunfts- und Rechnungslegungspflicht besteht, wenn....... 

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Freiwilliges soziales Jahr und Unterhalt volljähriger Kinder

Volljährige Kinder können während des freiwilligen sozialen Jahres auch dann einen Unterhaltsanspruch haben, wenn dies nicht zwingende Voraussetzung für einen bereits beabsichtigten weiteren Ausbildungsweg ist. Zwar ging ein Teil der Rechtsprechung ( OLG Naumburg FamRZ 2008,86, OLG Schleswig OLGR 2008,196, OLG München FamRZ 2002,1425 u.a.) bis vor einigen Jahren noch davon aus, dass ein Unterhaltsanspruch bei Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres nur dann bestehen würde, wenn es sich dabei um die notwendige Voraussetzung für ein angestrebtes Studium oder eine Ausbildung für einen sozialen Beruf handeln würde oder aber die Eltern damit einverstanden gewesen seien,  jedoch.....

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Inhalts- und Ausübungskontrolle von Eheverträgen

Mit den Grunsatzentscheidungen vom 06.02.2001 und 29.03.2001 hat das Bundesverfassungsgericht festgelegt, dass eine Inhaltskontrolle am Maßstab der Art. 2 und 6 des Grundgesetzes durchzuführen ist, wenn der Ehevertrag nicht Ausdruck und Ergebnis einer gleichberechtigten Partnerschaft, sondern eine auf ungleichen Verhandlungspositionen basierende einseitige Dominanz eines Ehepartners widerspiegelt (vgl. Bundesverfassungsgerichtsurteile veröffentlicht in FamRZ 2001, 343,346 und FamRZ 2001, 985) Dabei legte das Bundesverfassungsgericht folgendes klar:....

 

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Verwirkung des Elternunterhaltes

Der Elternunterhalt ist dann gemäß § 1601 BGB begründet, wenn dies im Sinne der familiären Solidarität geboten ist. Dies ist grundsätzlich der Fall bei "normalen" Eltern-Kind-Verhältnissen, auch wenn diese nicht immer unbelastet sein werden. Nach der Rechtsprechung des BGH gelten die Grundsätze  wechselseitiger Verantwortung in einem Mehrgenerationenverhältnis

 lebenslang (vgl. BGH Urteil vom 15.09.2010 Az.: XII ZR 148/09, NJW 2010,3714).

Wenn aber Eltern diese familiäre Solidarität in hohem Maße gerade zu Zeiten der Minderjährigkeit eines Kindes verletzt hatten, dann kann im Einzelfall der Elternunterhalt verwirkt sein. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung folgendes festgestellt:....

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Unverschuldeter Unfall

Wenn Sie ohne eigenes Verschulden in einen Verkehrsunfall verwickelt wurden.... Weiterlesen




Punkte, Punkte, Punkte.....

Was bringt Ihnen eine Verkehrsordnungswidrigkeit ein?.......

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Zur Höhe der Beschwer bei Auskunftsverpflichtung

Wenn ein Unterhaltspflichtiger und sein neuer Ehegatte steuerlich zusammen veranlagt wurden und der Unterhaltspflichtige zur Auskunft über sein Einkommen und zur Vorlage des Einkommenssteuerbescheides gegenüber seinem geschiedenen Ehegatten verurteilt wurde, ist die hiergegen gerichtete Beschwerde als unzulässig zu verwerfen, weil nach BGH der Wert der Beschwer den Betrag von € 600,00 nicht übersteigt  (vgl. BGH, FamRZ 2012,1555 ff). Nach Auffassung des BGH hat das Beschwerdegericht zu Recht die Kosten der Hinzuziehung einer fachkundigen Hilfsperson bei der Bemessung der Beschwer außer Betracht gelassen. Solche Kosten können nur dann....

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Steuerliche Zusammenveranlagung im Trennungsjahr

Eheleute, die sich im Laufe eines Jahres dauerhaft trennen, sind einander für dieses Jahr noch zur Mitwirkung bei der gemeinsamen Steuererklärung verpflichtet, wenn keine eigenen Interessen verletzt werden ( vgl. BGH NJW-RR 2005,225) Grundsätzlich können Eheleute nach § 26 EStG wählen, ob sie getrennt oder gemeinsam veranlagt werden wollen. Im Innenverhältnis ergibt sich dabei aber nach dem Wesen der Ehe für die Ehegatten gemäß § 1353 Abs. 1 BGB auch während der Trennungszeit die Verpflichtung, finanzielle Lasten des anderen Teils nach Möglichkeit zu vermindern, wenn dabei keine eigenen Interessen verletzt werden. Es gilt grundsätzlich:..........

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Wirtschaftsmediation

Wenn zwei oder mehrere Firmeninhaber unterschiedlicher Auffassung sind, wie ihre Firma zu führen ist, ob und in welcher Höhe Investitionen zu tätigen sind, ob Mitarbeiter eingestellt oder entlassen werden sollen, ob eine grundsätzliche Firmenumstrukturierung erfolgen soll oder Vieles mehr, können die Probleme auf der Sachebene schleichend oder auch sehr schnell in persönliche Konflikte einmünden, die  in Sprachlosigkeit, Unverständnis,

 Lähmung enden und zu einer gefährlichen Firmenentwicklung führen können.

Wenn sich die Firmen- oder Personalleitung mit dem Betriebsrat streiten und dieser Streit von der Sachebene auf die  Machtebene wechselt, .....

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Mediation in Erbsachen

Gerade in Ursprungsfamilien, in denen Gesetze aus den Kindheitstagen der beteiligten Personen  herrschen, gibt es oftmals Konflikte, die - wenn sie nicht angesprochen werden, weil "man das innerhalb der Familie nicht tut" - im Verborgenen wachsen und manchmal dann explodieren, wenn Vater oder Mutter, Großvater oder Großmutter verstorben sind und der Nachlass zur Verteilung ansteht. Wenn dann in solchen Situationen noch "familienfremde" Personen wie Ehegatten oder Lebenspartner hinzutreten, die im System eine wichtige Rolle spielen, können aus einer scheinbar intakten Familie manchmal ganz schnell verfeindete Lager entstehen, die sich unversöhnbar gegenüber stehen und denen oftmals kein anderer Weg mehr bleibt, als den gerichtlichen Weg zu gehen. Um solchen Entwicklungen vorzubeugen,..... 

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Scheidung nach italienischem Recht

Das italienische Scheidungsrecht setzt die vorherige Durchführung eines gesetzlichen Trennungsverfahrens voraus.

Das gerichtlich ausgesprochene oder festgestellte Ehetrennung stellt in Italien den wichtigsten Scheidungsgrund dar. Danach muss eine Trennungsfrist von 3 Jahren eingehalten werden, bevor die Scheidung beantragt werden kann.

Das italienische Recht kennt sowohl die streitige Trennung ( Art. 151 ital. Cc) als auch die gerichtliche Bestätigung einer einvernehmlichen Trennung ( Art. 158 ital. Cc.)

Für das gerichtliche Verfahren gelten die deutschen Verfahrensvorschriften.

Zu den Trennungsfolgen:....

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Das seit dem 01.01.2002 gültige türkische Eherecht

Das neue türkische Zivilgesetzbuch ist am 01.01.2002 in Kraft getreten. Die Eheschließung richtet sich nach den Artikeln 118 - 160 türk. ZGB, das Recht der Ehescheidung nach Art. 161 - 184 ZGB, die Ehewirkungen folgen aus Art. 185 - 201ZGB  und der Güterstand nach Art. 202 - 281 ZGB.

 Der gesetzliche Güterstand war im alten türkischen Zivilgesetzbuch von 1926 die Gütertrennung.Diese wurde nun in die Errungenschaftsbeteiligung geändert. Sofern die Eheleute innerhalb einer Jahresfrist, nachdem das Gesetz in Kraft getreten ist, keinen anderen Güterstand gewählt haben, so tritt ab dem 01.01.2002 der gesetzliche Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung ein. Dabei ist zu berücksichtigen:....

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Mediation - ein altes Verfahren neu entdeckt

 

Trennung und Scheidung ist das bekannteste und historisch am meisten gewachsene Feld in der Familienmedition. Familienmediation ist jedoch weiter zu fassen, weil diese Methode geeignet ist für alle Konflikte, die in Familien auftreten, nicht nur bei Trennung und Scheidung, sondern gerade auch dann, wenn die familiäre Verbundenheit vorhanden ist, jedoch plötzlich oder schleichend kleine Probleme entstanden sind, die nicht oder nicht in der richtigen Art und Weise angesprochen und bearbeitet werden, so dass ganz allmählich Konflikte entstehen, die den Blick auf Lösungsmöglichkeiten versperren und ein gutes Miteinander verhindern, sei es auf der Paarebene oder auf der Elternebene. Hier einige Anwendungsfälle:... 

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Begriffe Hausrat - Haushaltsgegenstände

Am 01.09.2009 wurde die seit 65 Jahren gültige Hausratsverordnung durch das Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie durch das Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs - und Vormundschaftsrechtes aufgehoben. Die verfahrensrechtlichen Vorschriften ( §§ 11 - 18a ) wurden in das FamFG ( §§ 200 - 209 ) übernommen, die materiellrechtlichen Bestimmungen der §§ 3 - 7 und 8 -10 wurden in den §§ 1568 a und 1568 b BGB neu geregelt.

Die Auseinandersetzung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände erfolgt weiterhin in einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, das sich nicht - wie in Familienstreitsachen des § 112 FamFG - an den Grundsätzen der Parteiherrschaft nach ZPO-Vorschriften orientiert, sondern den Regeln der Amtsermittlung folgt. Der Familienrichter soll ohne starre gesetzliche Fesseln eine schnelle, einfache und zweckmäßige Regelung finden ( vgl. BR-Drucksache 635/08 S. 22,43; BT-Drucksache 16/10798 S. 33 ) 

Bei der Verteilung der Haushaltsgegenstände während des Getrenntlebens.....

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Erbschaftsteuer, Schenkungssteuer: Grundlagen von Eheverträgen und Scheidungsfolgevereinbarungen

Der Erbschaftsteuer und der Schenkungssteuer unterliegen gemäß § 1 ErbStG der Erwerb von Todes wegen, die Schenkungen unter Lebenden, die Zweckzuwendungen und - unter bestimmten Voraussetzungen - das Vermögen einer Stiftung.

Gemäß den §§ 15, 16 ErbStG  gibt es folgende Steuerklassen und Freibeträge:

Steuerklasse 1: Ehegatte oder gleichgeschlechtlicher Lebenspartner bei einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mit Freibetrag von € 500.000,00,

Steuerklasse 1 für Kinder, Stiefkinder, Kinder verstorbener Kinder und Stiefkinder mit Freibetrag von € 400.000,00.....

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Begrenztes Realsplitting

Leben die Ehegatten dauernd voneinander getrennt und ist das Trennungsjahr bereits abgelaufen oder sind die Eheleute rechtskräftig geschieden, können sie nicht mehr die gemeinsame Einkommensteuerveranlagung wählen. Die steuerliche Zusammenveranlagung ist nur im Jahr der Trennung noch möglich oder eventuell noch in einem der Folgejahre, wenn die Eheleute einen Versöhnungsversuch unternommen haben.

 

Sind die Voraussetzungen der steuerlichen Zusammenveranlagung nicht mehr gegeben, kann der unterhaltspflichtige Ehegatte von dem unterhaltsberechtigten Ehegatten verlangen, dass dieser dem begrenzten Realspliting zustimmt, wenn sich der Unterhaltsschuldner bindend verpflichtet, dem Unterhaltsgläubiger alle finanziellen Nachteile auszugleichen. Diese Verpflichtung folgt aus der ehelichen bzw. der nachehelichen Solidarität ( vgl. BGH FamRZ 1998,953 und BGH FamRZ 2005,1162) Dabei ist .......

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Wann kann ich zum Scheidungsanwalt?

Wann ist es angesagt, zum Scheidungsanwalt zu gehen und die Scheidung einzureichen? Den Begriff "Scheidungsanwalt" kennt in der Bevölkerung jeder, obwohl es ihn offiziell nicht gibt. Richtig ist allerdings, dass es in immer mehr Rechtsgebieten geprüfte Fachanwälte gibt, die im Bereich des Familienrechtes Fachanwalt für Familienrecht heißen. Dies bedeutet nicht, dass ein Anwalt ohne diese Bezeichnung nicht befugt oder in der Lage wäre, eine Ehescheidung zu beantragen oder durchzuführen. Die Bezeichnung Fachanwalt für Familienrecht gwährleistet lediglich, dass der jeweilige Rechtsanwalt, die jeweilige Rechtsanwältin eine Zusatzausbildung hat und ständige Fortbildungsveranstaltungen besuchen und gegenüber der Anwaltskammer nachweisen muss, so dass.....

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Zustimmung des Ehegatten zur gemeinsamen Einkommenssteuererklärung

Eheleute, die sich im Laufe eines Jahres dauerhaft trennen, sind einander für dieses Jahr noch zur Mitwirkung bei der gemeinsamen Steuererklärung verpflichtet, wenn keine eigenen Interessen verletzt werden ( vgl. BGH NJW-RR 2005,225) Grundsätzlich können Eheleute nach § 26 EStG wählen, ob sie getrennt oder gemeinsam veranlagt werden wollen. Im Innenverhältnis ergibt sich dabei aber nach dem Wesen der Ehe für die Ehegatten gemäß § 1353 Abs. 1 BGB auch während der Trennungszeit die Verpflichtung, finanzielle Lasten des anderen Teils nach Möglichkeit zu vermindern, wenn dabei keine eigenen Interessen verletzt werden. Es gilt grundsätzlich:..........

  

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Elternkonsens Mannheim

Trennung und Scheidung der Eltern sind ein kritisches Lebensereignis für die gesamte Familie, insbesondere für die Kinder. Je heftiger die Eltern streiten, desto mehr leiden die Kinder, wie sich aus wissenschaftlichen Untersuchungen ergeben hat. Die sogenannte "High-Konflikt-Familie" bringt häufig völlig verstörte und - je länger der Konflikt andauert - auch dauerhaft gestörte Kinder und Jugendliche hervor, die für lange Zeit von den Konfliktstrukturen geprägt und nachhaltig verunsichert werden. Häufig ist festzustellen, dass Kinder aus solchen "High - Konfliktfamilien später selbst das erlebte und schmerzhaft durchlebte Muster ihrer Eltern wiederholen oder in langwierigen Therapien bearbeiten müssen, um sich von dieser unglückseligen Konflikt - Prägung zu befreien.Kinder, die von ihren Eltern...... 

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Können Umgangskosten beim Unterhalt abgezogen werden?

Kosten der Ausübung des Umgangsrechtes, die deutlich über den dem Umgangsberechtigten verbleibenden Anteil am Kindergeld hinausgehen, , können durch einen teilweisen Abzug vom Einkommen oder durch eine Erhöhing des Ehegattenselbstbehaltes berücksichtigt werden ( vgl. BGH FamRZ 2009,1391)

In welcher Höhe solche Kosten Berücksichtigung finden können, wurde z.B. von dem Oberlandesgericht Koblenz wie folgt beantwortet:

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Ist Abfindung Einkommen?

Eine wegen Arbeitsplatzverlustes gezahlte Abfindung ist unterhaltsrechtliches Einkommen. Der Unterhaltsschuldner muss die Abfindung zur Aufstockung seiner nach oder während der Arbeitslosigkeit erzielten Einkünfte verwenden. Dabei stellt sich die Frage,.....

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Quotenunterhalt oder konkrete Bedarfsberechnung?

Bei einem hohen Familieneinkommen taucht immer wieder die Frage auf, ob der Ehegattenunterhaltsanspruch im Wege der Quotenberechnung vorgenommen werden kann oder ob es insoweit eine Sättigungsgrenze gibt. Die Rechtssprechung ist hier nicht einheitlich. Während das Oberlandesgericht Frankfurt dahingehend argumentiert, dass "ein eheangemessener Unterhaltsbedarf (Elementarunterhalt) bis zu einem Betrag von € 2.500,00 monatlich als Quotenunterhalt geltend gemacht werden kann,...... 

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Immobilienalleineigentum und Gesamtschuldnerausgleich nach Trennung der Eheleute

Fall: Ehemann erwirbt während bestehender Ehe eine Immobilie zu Alleineigentum. Beide Eheleute haften für eingegangene Verbindlichkeiten den Banken gegenüber als Gesamtschuldner. Die Ehe scheitert. Beide Eheleute bleiben den Banken gegenüber in der Haftung. Hat die Ehefrau einen Anspruch gegen den Ehemann auf Haftungsfreistellung?

Gemäß § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB haften Gesamtschuldner im Innenverhältnis zu gleichen Anteilen, wenn nichts anderes bestimmt ist. Eine anderweitige Bestimmung kann sich aus dem Gesetz, einer Vereinbarung, dem Inhalt und Zweck des Rechtsverhältnisses oder der Natur der Sache, mithin aus der besonderen Gestaltung des tatsächlichen Geschehens ergeben. ( vgl. BGHZ 87,265 = NJW 1983,1845)

Grundsätzlich.... 

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Unterfallen private Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht dem Versorgungsausgleich?

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 18.04.2012 Az. XII ZB 325/11 entschieden, dass private Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht nach Ausübung des Kapitalwahlrechtes nicht mehr dem Versorgungsausgleich unterliegen und zwar selbst dann nicht mehr, wenn das Kapitalwahlrecht nach Zustellung des Ehescheidungsantrages (Ende der Ehezeit) , jedoch vor der letzten tatrichterlichen Entscheidung ausgeübt wurde. Es kommt dann lediglich noch ein güterrechtlicher Ausgleich in Betracht ( im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 05.10.2011 Az. XII ZB 555/10, FamRZ 2011,1931, BGHZ 153,393= FamRZ 2003, 664 vom 19.03. 2003 - XII ZB 42/99 - FamRZ 2003,923) Umgekehrt....

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Räumliche Beschränkung des Umgangrechtes grundsätzlich nicht zulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 06.11.2009 Az. 1 BvR 1410/08 , veröffentlicht in FamRZ 2010, 109 festgelegt, dass eine nur abstrakte Möglichkeit, dass der Kindesvater das Kind nach Ausübung des väterlichen Umgangsrechtes nicht an die (in Spanien lebende) Mutter zurückgeben könnte und auch das jugendliche Alter des Kindes für sich gesehen keine räumliche Einschränkung des Umgangs (hier: auf das spanische Festland) rechtfertigen.

Weiterhin....

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Nicht ausgleichsreife Anrechte

Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG ist ein Wertausgleich in Bezug auf sogenannte nicht ausgleichsreife Anrechte ausgeschlossen. Darunter fallen die in § 19 Abs. 2 VersAusglG genannten Anrechte, also wenn es sich um ein noch verfallbares betriebliches Versorgungsanrecht oder um ausländische Anrechte handelt.

Maßgebend ist dabei der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, wie sich dies aus § 19 Abs. 1 Satz 2 i.V. mit § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG. Dort heißt es: "Maßgebender Zeitpunkt für die Bewertung ist das Ende der Ehezeit. Rechtliche oder tatsächliche Veränderungen nach dem Ende der Ehezeit , die auf den Ehezeitanteil zurückwirken, sind zu berücksichtigen."

Beim Vorliegen ausländischer Anrechte kann das Gericht darüberhinaus inländische Anrechte vom Wertausgleich ausnehmen , wenn deren isolierter Wertausgleich unbillig wäre. Dies folgt aus § 19 Abs. 3 VersAusglG.






ehebedingte Nachteile - ehebedingte Vorteile

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 07.03.2012 Az. XII ZR 145/09 entschieden, dass im Rahmen einer möglichen Unterhaltsbegrenzung nach § 1576 b BGB geprüft werden muss, ob ehebedingte Nachteile durch andere mit der Ehe verbundene Vorteile kompensiert werden. Der Leitsatz hierzu lautet:

 

Kann der Unterhaltsberechtigte in der Zeit nach Zustellung des Scheidungsantrages ehebedingt nicht das Einkommen erzielen, das er ohne Ehe hätte erzielen können, sind die daraus folgenden Rentennachteile im Rahmen des § 1578 b BGB grundsätzlich als ehebedingte Nachteile zu berücksichtigen. Etwas anderes gilt aber, wenn sie durch andere mit der Ehe verbundene Vorteile kompensiert werden ( im Anschluss an Senatsurteil vom 08.Juni 2011 - XII ZR 17/09 - FamRZ 2011,1381 RN. 33)

Im Übrigen gilt:..... 

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Der Wohnvorteil bei der Unterhaltsberechnung

Unterschieden werden muss zwischen dem eheprägenden und dem nicht eheprägendem Wohnvorteil. Der eheprägende Wohnvorteil wird dadurch gekennzeichnet, dass er den Eheleuten zugute kam, während sie noch zusammen lebten.

Den nicht eheprägenden Wohnvorteil hat sich entweder der Unterhaltsberechtigte oder der Unterhaltsverpflichtete erstmals nach der Trennung oder Scheidung verschafft. Trotzdem kann es sich dabei noch um einen eheprägenden Wohnvorteil handeln, wenn die nach der Trennung oder der Scheidung angeschaffte Wohnung oder das Haus gleichsam ein Surrogat für Geld ist, das in der Ehe erwirtschaftet worden war. Nach der Surrogatsrechtsprechung des BGH handelt es sich dann um einen eheprägenden Wohnvorteil (vgl. BGH FamRZ 2001,968 und 1043). Da es sich....

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Rechtzeitige Geltendmachung einer Folgesache i.S. des § 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 21.03. 2012 zu Az. XII ZB 447/10 folgendes klargelegt:

1. Das Familiengericht hat den Termin in einer Scheidungssache so zu bestimmen, dass es den beteiligten Ehegatten nach Zugang der Ladung möglich ist, unter Einhaltung der Zweiwochenfrist des § 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG eine Folgesache anhängig zu machen. Zur Vorbereitung eines Antrages muss den Ehegatten zusätzlich eine weitere Woche zur Verfügung stehen.

2. Bei einer den genannten Vorgaben nicht entsprechenden Terminsbestimmung haben die Ehegatten einen Anspruch auf Terminsverlegung. Einer Terminsverlegung bedarf es dann nicht, wenn die Folgesachen noch bis zur mündlichen Verhandlung anhängig gemacht werden. Sie werden dann Bestandteil des Scheidungsverbundes.

3. Zur rechtzeitigen Geltendmachung einer Folgesache genügt es, wenn diese innerhalb der gesetzlichen Frist anhängig ist. Rechtshängigkeit ist nicht erforderlich.

( Bestätigung der Entscheidung OLG Stuttgart vom 11.01.2011 FamRZ 2011,1083 )






Trennungsunterhalt gemäß § 1361 BGB

 

Während die Eheleute bei bestehender ehelicher Lebensgemeinschaft wechselseitig einen Anspruch haben, dass gemäß § 1360 BGB jeder Ehegatte nach dem Familienplan seine Leistung innerhalb der Ehe erbringt (Prinzip der Halbteilung) , sei es durch Arbeit, Haushaltsführung oder Vermögenseinsatz, wandelt sich dieser Anspruch nach erfolgter Trennung gemäß § 1361 BGB in einen Geldanspruch um. Dabei ist Abs. 2 des § 1361 BGB zu beachten: "Der unterhaltsberechtigte Ehegatte kann nur dann darauf verwiesen werden, seinen Unterhalt durch eine Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen, wenn dies von ihm nach seinen persönlichen Verhältnissen, insbesondere wegen einer früheren Erwerbstätigkeit unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe und nach den wirtschaftlichen Verhältnissen beider Ehegatten erwartet werden kann."

Wichtig: Dies bedeutet, dass eine nicht erwerbstätige Ehefrau im Trennungsjahr nicht verpflichtet ist, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen.






Vorläufige Ehewohnungszuweisung bei Trennung

 

Gemäß § 1361 b BGB gilt:

Leben die Ehegatten voneinander getrennt oder will einer von ihnen getrennt leben, so kann dieser Ehegatte von dem anderen verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung ganz oder einen Teil zur alleinigen Nutzung überlasst, soweit dies unter Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Ein unbillige Härte kann auch dann gegeben sein, wenn das Wohl der im Haushalt lebenden Kindern beeinträchtigt ist.

Vorsicht: im Verfahren nach § 1361 b BGB kann immer nur eine vorläufige Benutzungsregelung für die Trennungszeit bis zur Rechtskraft der Ehescheidung erfolgen. Nehmen die Eheleute die häusliche Gemeinschaft wieder auf, ist das Verfahren erledigt. Trennen sich die Eheleute nach erfolgter Versöhnung wieder neu, lebt die frühere Benutzungsregelung nicht wieder auf.

Wichtig: Auf nichteheliche Lebensgemeinschaften ist § 1361 b BGB nicht entsprechend anwendbar.

Wann spricht man von "unbilliger Härte"?

In Absatz 2 des § 1361 b ist geregelt, dass bei Gewalt eines Ehegatten oder mit Drohung gegen Leib und Leben des anderen Ehegatten dieser einen Anspruch auf Zuweisung der gesamten Wohnung hat. Bei einer Drohung kommt es dabei nicht darauf an, ob unter Würdigung aller Umstände die Drohung objektiv ernst zu nehmen ist, sondern ob die Drohung mit Gewalttaten den bedrohten Ehegatten so stark belastet, dass ihm die Fortsetzung der häuslichen Gemeinschaft nicht mehr zuzumuten ist.

Nach der gesetzlichen Regelung hat der Familienrichter bei der Wohnungszuweisung vorrangig das Kindeswohl zu berücksichtigen.

Bei der Wohnungszuweisung ist darauf abzustellen, ob ein erträgliches Auskommen der Familie unter einem Dach noch möglich ist. Ist dies nicht der Fall, dann haben die Bedürfnisse der Kinder an einer geordneten, ruhigen und entspannten Familiensituation Vorrang vor dem Beliberecht des störenden Ehegatten.

Die Kinder bleiben dann in der Wohnung mit dem Elternteil, der besser für sie sorgen kann.






Bundesverfassungsgericht contra Bundesgerichtshof bei den "wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen"

Mit der Anwendung der "Dreiteilungsmethode" und der "unbegrenzten Wandelbarkeit der ehelichen Lebensverhältnisse" setzte sich die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes seit der Entscheidung BGH FamRZ 2006, 683 zu § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB über die vom Gesetzgeber vorgegebene Unterhaltssystematik hinweg.

In § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB heißt es: "Das Maß des Unterhaltes bestimmt sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen."

Wie aber sollen die ehelichen Lebensverhältnisse durch Ereignisse geprägt werden können, die erst nach der Scheidung eingetreten sind?

Diesen "Klimmzug" machte der BGH mit dem Versuch, "wandelbare eheliche Lebensverhältnisse" zu konstruieren. Diesen Bestrebungen hat das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung vom 25.01.2011 Az. 1 BvR 918/10, FamRZ 2011,437 ff  Einhalt geboten.

Jetzt reagierte der BGH in seiner neuen Entscheidung BGH NJW 2012,384 = FamRZ 2012,281 hierauf wie folgt:..........

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Steuerrechtliche Berücksichtigung von Prozesskosten

Mit Urteil vom 12.05.2011 hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine bisherige restriktive Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Zivilprozesskosten aufgegeben und entschieden, dass Zivilprozesskosten als zwangsläufige Kosten im Sinne des § 33 Abs. 1 EStG anzusehen sind, weshalb sie als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen sind, wenn sie nicht mutwillig oder leichtfertig herbeigeführt wurden (vgl. BFH, FamRZ 2011,1295)

Es soll nach der Auffassung des BFH darauf ankommen, ob "die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung aus der Sicht eines verständigen Dritten hinreichende Aussicht auf Erfolg bot". Dies ist immer dann der Fall, wenn der betroffene Steuerpflichtige aus der ex-ante-Betrachtung darlegen kann,

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Trennung - Und Jetzt?

 

Manche trifft die Trennung wie ein Keulenschlag, unvorbereitet und hart, zerstörend und Abgründe aufreißend, Andere wieder empfinden die Trennung als Erlösung und Befreiung und bei wieder Anderen ist die Trennung nur der formale Schlusspunkt einer inhaltlos gewordenen Ehe.

Immer aber verändert eine Trennung das eigene Leben und das Leben des Ehemannes/der Ehefrau, besonders aber auch und gerade das Leben der Kinder.

Die Trennungsfolgen in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht zu meistern, erfordert ein hohes Maß an Energie, die manche gerade in einer solch schweren Zeit nicht haben, aber Schritt für Schritt lernen müssen, um die eigene Zukunft wieder zu gestalten und nicht nur zu verwalten...

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Die Bagatellgrenze beim Versorgungsausgleich

Liegt der Kapitalwert aller Anrechte vor, dann ist zu prüfen, ob ein VA wegen Geringfügigkeit des Ausgleichswertes entfällt.

In solchen Bagatellfällen ( § 18 Versorgungsausglreichsgesetz - Wertgrenze ab dem 01.01.2012 bei 26, 25 Eur Monatsrente und 3.150 Eur Kapital ) soll ein Wertausgleich nicht stattfinden. Dies gilt....

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Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich

Das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleiches (VAStrRefG) vom 03.04.2009 BGBl. I, S. 700 regelt den VA in einem einheitlichen Gesetz, dem Versorgungsausgleichsgesetz ( VersAusglG). Das BGB enthält nur noch eine Grundnorm zum VA in § 1587 BGB. Eine Zersplitterung der Materie in mehrere Normbereiche ist damit entfallen.

Gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2  VersAusglG können Eheleute eine Vereinbarung zum Versorgungsausgleich schließen....

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Düsseldorfer Tabelle 2012

Die Düsseldorfer Tabelle hat sich im Jahr 2012 nicht geändert. Die Tabellensätze aus dem Jahr 2011 sind gleich geblieben.

Die Tabelle hat keine Gesetzeskraft, sondern stellt lediglich eine Richtlinie dar, an die sich allerdings alle Familiengerichte im Bundesgebiet halten....

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Entscheidungen im Familienrecht

Beschlussverfahren

Gemäß § 38 Abs. 1 FamFG entscheidet das Gericht durch Beschluss, sofern durch die Entscheidung das Verfahren ganz oder teilweise erledigt wird.

Gemäß § 40 Abs. 1 FamFG wird die Entscheidung mit der Bekanntgabe des Beschlusses an den/die Beteiligten wirksam

Wichtig: Diese Vorschrift hat beispielsweise in Sorgerechtssachen die Konsequenz, dass die Entscheidung eines Amtsgerichtes, das elterliche Sorgerecht auf den Elternteil zu übertragen, bei dem sich das Kind gerade nicht aufhält, sofort mit der schriftlichen Ausfertigung und Zustellung des Beschlusses an die Beteiligten oder ihre Anwälte wirksam wird und aufgrund eines solchen Beschlusses ein sofortiger Aufenthaltswechsel eines Kindes herbeigeführt werden kann. 

Wenn dies verhindert werden soll, kann nur wie folgt vorgegangen werden:

Gemäß § 64 Abs. 1 FamFG sollte sofort Beschwerde bei dem Gericht eingelegt werden, das die Entscheidung erlassen hat, verbunden mit dem Antrag, die Vollziehung des Beschlusses auszusetzen. 

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Ehevertraglicher Ausschluss von Zugewinn sittenwidrig?

Allein der ehevertragliche Ausschluss des Zugewinnausgleiches ist regelmäßig nicht sittenwidrig

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Scheidungskosten - Verfahrenswert

Der Verfahrenswert bei Scheidung........

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Krankheitsunterhalt und nacheheliche Solidarität

Krankheit ist regelmäßig kein ehebedingter Nachteil......

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Pflichtteilsergänzungsansprüche nach § 2325 Abs. 1 BGB bei Lebensversicherungen

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Unterhaltsbegrenzung nach § 1578 b BGB wegen ehebedingter Nachteile

Bei fortbestehenden ehebedingten Nachteilen kommt nach der Rechtsprechung...

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Teilungsversteigerung

Ersteigert ein Ehegatte das bis dahin gemeinsame Grundstück der Ehegatten, so kann der ...

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