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Bemessung des Verfahrenswertes in Scheidungssachen


Bei der Bestimmung des Verfahrenswertes für ein Scheidungsverfahren ist von dem 3-fachen zusamengerechneten Nettoeinkommen der Eheleute auszugehen, wobei für jedes minderjährige Kind monatlich ein Betrag von € 250,00 in Abzug zu bringen ist. Manche Gerichte rechnen dabei das staatliche Kindergeld allerdings dagegen. Weiterhin sind die Vermögensverhältnisse der Eheleute zu berücksichtigen. Von dem zusammengerechneten Vermögen der Eheleute setzt die Rechtsprechung aus Praktikablitätsgesichtspunkten einen Vomhundertsatz des um die Verbindlichkeiten bereinigten Vermögens der Ehegatten nach Abzug von Freibeträgen für die Ehegatten und die gemeinsamen minderjährigen Kinder an, derzeit 5% aus dem bereinigten Vermögen......

 

 

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News >> Elternunterhalt

Verwirkung des Elternunterhaltes

Der Elternunterhalt ist dann gemäß § 1601 BGB begründet, wenn dies im Sinne der familiären Solidarität geboten ist. Dies ist grundsätzlich der Fall bei "normalen" Eltern-Kind-Verhältnissen, auch wenn diese nicht immer unbelastet sein werden. Nach der Rechtsprechung des BGH gelten die Grundsätze  wechselseitiger Verantwortung in einem Mehrgenerationenverhältnis

 lebenslang (vgl. BGH Urteil vom 15.09.2010 Az.: XII ZR 148/09, NJW 2010,3714).

Wenn aber Eltern diese familiäre Solidarität in hohem Maße gerade zu Zeiten der Minderjährigkeit eines Kindes verletzt hatten, dann kann im Einzelfall der Elternunterhalt verwirkt sein. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung folgendes festgestellt:....

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