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Aktuelle Nachrichten

Erbschaftssteuersätze


Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) § 19 Steuersätze (1) Die Erbschaftsteuer wird nach folgenden Prozentsätzen erhoben: Wert des steuerpflichtigen Erwerbs (§ 10) bis einschließlich … Euro Prozentsatz in der Steuerklasse I, II und III bis 75 000: 7% 15% 30% bis 300 000: 11% 20% 30% bis 600 000: 15% 25% 30% bis 6 000 000: 19% 30% 30% bis 13 000 000: 23% 35% 50% bis 26 000 000: 27% 40% 50% über 26 000 000: 30% 43% 50% . (2) Ist im Falle des § 2 Absatz 1 Nummer 1 ein Teil des Vermögens der inländischen Besteuerung auf Grund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung entzogen, ist die Steuer nach dem Steuersatz zu erheben, der für den ganzen Erwerb gelten würde. (3) Der Unterschied zwischen der Steuer, die sich bei Anwendung des Absatzes 1 ergibt, und der Steuer, die sich berechnen würde, wenn der Erwerb die letztvorhergehende Wertgrenze nicht überstiegen hätte, wird nur insoweit erhoben, als er a) bei einem Steuersatz bis zu 30 Prozent aus der Hälfte, b) bei einem Steuersatz über 30 Prozent aus drei Vierteln, des die Wertgrenze übersteigenden Betrags gedeckt werden kann.



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News >> Elternunterhalt

Verwirkung des Elternunterhaltes

Der Elternunterhalt ist dann gemäß § 1601 BGB begründet, wenn dies im Sinne der familiären Solidarität geboten ist. Dies ist grundsätzlich der Fall bei "normalen" Eltern-Kind-Verhältnissen, auch wenn diese nicht immer unbelastet sein werden. Nach der Rechtsprechung des BGH gelten die Grundsätze  wechselseitiger Verantwortung in einem Mehrgenerationenverhältnis

 lebenslang (vgl. BGH Urteil vom 15.09.2010 Az.: XII ZR 148/09, NJW 2010,3714).

Wenn aber Eltern diese familiäre Solidarität in hohem Maße gerade zu Zeiten der Minderjährigkeit eines Kindes verletzt hatten, dann kann im Einzelfall der Elternunterhalt verwirkt sein. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung folgendes festgestellt:....

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