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Aktuelle Nachrichten

Bemessung des Verfahrenswertes in Scheidungssachen


Bei der Bestimmung des Verfahrenswertes für ein Scheidungsverfahren ist von dem 3-fachen zusamengerechneten Nettoeinkommen der Eheleute auszugehen, wobei für jedes minderjährige Kind monatlich ein Betrag von € 250,00 in Abzug zu bringen ist. Manche Gerichte rechnen dabei das staatliche Kindergeld allerdings dagegen. Weiterhin sind die Vermögensverhältnisse der Eheleute zu berücksichtigen. Von dem zusammengerechneten Vermögen der Eheleute setzt die Rechtsprechung aus Praktikablitätsgesichtspunkten einen Vomhundertsatz des um die Verbindlichkeiten bereinigten Vermögens der Ehegatten nach Abzug von Freibeträgen für die Ehegatten und die gemeinsamen minderjährigen Kinder an, derzeit 5% aus dem bereinigten Vermögen......

 

 

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News >> Hausrat

Aufhebung der Hausratsverordnung und Neuregelung im BGB

Mit Aufhebung der Hausratsverordnung am 01.09.2009 wurden die verfahrensrechtlichen Vorschriften ( §§ 11 - 18a ) in das FamFG ( §§ 200 - 209 ) übernommen, die materiell-rechtlichen Bestimmungen für den Hausrat ( §§ 8 - 10 ) wurden in § 1568 b BGB neu geregelt. Die " Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben" gemäß § 1361 a BGB blieb unverändert. Mit der Gesetzesänderung wurde der Begriff "Hausrat", der in der HausrVO gebraucht wurde, durch den Begriff "Haushaltsgegenstände" ersetzt. In § 1361 a BGB wurde für Hausrat schon immer die Bezeichnung " Haushaltsgegenstände" verwendet. Haushaltsgegenstände sind alle beweglichen Gegenstände, die nach den Vermögens- und Lebensverhältnissen ...

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Begriffe Hausrat - Haushaltsgegenstände

Am 01.09.2009 wurde die seit 65 Jahren gültige Hausratsverordnung durch das Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie durch das Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs - und Vormundschaftsrechtes aufgehoben. Die verfahrensrechtlichen Vorschriften ( §§ 11 - 18a ) wurden in das FamFG ( §§ 200 - 209 ) übernommen, die materiellrechtlichen Bestimmungen der §§ 3 - 7 und 8 -10 wurden in den §§ 1568 a und 1568 b BGB neu geregelt.

Die Auseinandersetzung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände erfolgt weiterhin in einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, das sich nicht - wie in Familienstreitsachen des § 112 FamFG - an den Grundsätzen der Parteiherrschaft nach ZPO-Vorschriften orientiert, sondern den Regeln der Amtsermittlung folgt. Der Familienrichter soll ohne starre gesetzliche Fesseln eine schnelle, einfache und zweckmäßige Regelung finden ( vgl. BR-Drucksache 635/08 S. 22,43; BT-Drucksache 16/10798 S. 33 ) 

Bei der Verteilung der Haushaltsgegenstände während des Getrenntlebens.....

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