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Aktuelle Nachrichten

Erbschaftssteuersätze


Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) § 19 Steuersätze (1) Die Erbschaftsteuer wird nach folgenden Prozentsätzen erhoben: Wert des steuerpflichtigen Erwerbs (§ 10) bis einschließlich … Euro Prozentsatz in der Steuerklasse I, II und III bis 75 000: 7% 15% 30% bis 300 000: 11% 20% 30% bis 600 000: 15% 25% 30% bis 6 000 000: 19% 30% 30% bis 13 000 000: 23% 35% 50% bis 26 000 000: 27% 40% 50% über 26 000 000: 30% 43% 50% . (2) Ist im Falle des § 2 Absatz 1 Nummer 1 ein Teil des Vermögens der inländischen Besteuerung auf Grund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung entzogen, ist die Steuer nach dem Steuersatz zu erheben, der für den ganzen Erwerb gelten würde. (3) Der Unterschied zwischen der Steuer, die sich bei Anwendung des Absatzes 1 ergibt, und der Steuer, die sich berechnen würde, wenn der Erwerb die letztvorhergehende Wertgrenze nicht überstiegen hätte, wird nur insoweit erhoben, als er a) bei einem Steuersatz bis zu 30 Prozent aus der Hälfte, b) bei einem Steuersatz über 30 Prozent aus drei Vierteln, des die Wertgrenze übersteigenden Betrags gedeckt werden kann.



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News >> Hausrat

Aufhebung der Hausratsverordnung und Neuregelung im BGB

Mit Aufhebung der Hausratsverordnung am 01.09.2009 wurden die verfahrensrechtlichen Vorschriften ( §§ 11 - 18a ) in das FamFG ( §§ 200 - 209 ) übernommen, die materiell-rechtlichen Bestimmungen für den Hausrat ( §§ 8 - 10 ) wurden in § 1568 b BGB neu geregelt. Die " Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben" gemäß § 1361 a BGB blieb unverändert. Mit der Gesetzesänderung wurde der Begriff "Hausrat", der in der HausrVO gebraucht wurde, durch den Begriff "Haushaltsgegenstände" ersetzt. In § 1361 a BGB wurde für Hausrat schon immer die Bezeichnung " Haushaltsgegenstände" verwendet. Haushaltsgegenstände sind alle beweglichen Gegenstände, die nach den Vermögens- und Lebensverhältnissen ...

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Begriffe Hausrat - Haushaltsgegenstände

Am 01.09.2009 wurde die seit 65 Jahren gültige Hausratsverordnung durch das Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie durch das Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs - und Vormundschaftsrechtes aufgehoben. Die verfahrensrechtlichen Vorschriften ( §§ 11 - 18a ) wurden in das FamFG ( §§ 200 - 209 ) übernommen, die materiellrechtlichen Bestimmungen der §§ 3 - 7 und 8 -10 wurden in den §§ 1568 a und 1568 b BGB neu geregelt.

Die Auseinandersetzung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände erfolgt weiterhin in einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, das sich nicht - wie in Familienstreitsachen des § 112 FamFG - an den Grundsätzen der Parteiherrschaft nach ZPO-Vorschriften orientiert, sondern den Regeln der Amtsermittlung folgt. Der Familienrichter soll ohne starre gesetzliche Fesseln eine schnelle, einfache und zweckmäßige Regelung finden ( vgl. BR-Drucksache 635/08 S. 22,43; BT-Drucksache 16/10798 S. 33 ) 

Bei der Verteilung der Haushaltsgegenstände während des Getrenntlebens.....

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