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Aktuelle Nachrichten

Bemessung des Verfahrenswertes in Scheidungssachen


Bei der Bestimmung des Verfahrenswertes für ein Scheidungsverfahren ist von dem 3-fachen zusamengerechneten Nettoeinkommen der Eheleute auszugehen, wobei für jedes minderjährige Kind monatlich ein Betrag von € 250,00 in Abzug zu bringen ist. Manche Gerichte rechnen dabei das staatliche Kindergeld allerdings dagegen. Weiterhin sind die Vermögensverhältnisse der Eheleute zu berücksichtigen. Von dem zusammengerechneten Vermögen der Eheleute setzt die Rechtsprechung aus Praktikablitätsgesichtspunkten einen Vomhundertsatz des um die Verbindlichkeiten bereinigten Vermögens der Ehegatten nach Abzug von Freibeträgen für die Ehegatten und die gemeinsamen minderjährigen Kinder an, derzeit 5% aus dem bereinigten Vermögen......

 

 

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News >> Umgangsrecht

Können Umgangskosten beim Unterhalt abgezogen werden?

Kosten der Ausübung des Umgangsrechtes, die deutlich über den dem Umgangsberechtigten verbleibenden Anteil am Kindergeld hinausgehen, , können durch einen teilweisen Abzug vom Einkommen oder durch eine Erhöhing des Ehegattenselbstbehaltes berücksichtigt werden ( vgl. BGH FamRZ 2009,1391)

In welcher Höhe solche Kosten Berücksichtigung finden können, wurde z.B. von dem Oberlandesgericht Koblenz wie folgt beantwortet:

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Räumliche Beschränkung des Umgangrechtes grundsätzlich nicht zulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 06.11.2009 Az. 1 BvR 1410/08 , veröffentlicht in FamRZ 2010, 109 festgelegt, dass eine nur abstrakte Möglichkeit, dass der Kindesvater das Kind nach Ausübung des väterlichen Umgangsrechtes nicht an die (in Spanien lebende) Mutter zurückgeben könnte und auch das jugendliche Alter des Kindes für sich gesehen keine räumliche Einschränkung des Umgangs (hier: auf das spanische Festland) rechtfertigen.

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