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Aktuelle Nachrichten

Erbschaftssteuersätze


Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) § 19 Steuersätze (1) Die Erbschaftsteuer wird nach folgenden Prozentsätzen erhoben: Wert des steuerpflichtigen Erwerbs (§ 10) bis einschließlich … Euro Prozentsatz in der Steuerklasse I, II und III bis 75 000: 7% 15% 30% bis 300 000: 11% 20% 30% bis 600 000: 15% 25% 30% bis 6 000 000: 19% 30% 30% bis 13 000 000: 23% 35% 50% bis 26 000 000: 27% 40% 50% über 26 000 000: 30% 43% 50% . (2) Ist im Falle des § 2 Absatz 1 Nummer 1 ein Teil des Vermögens der inländischen Besteuerung auf Grund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung entzogen, ist die Steuer nach dem Steuersatz zu erheben, der für den ganzen Erwerb gelten würde. (3) Der Unterschied zwischen der Steuer, die sich bei Anwendung des Absatzes 1 ergibt, und der Steuer, die sich berechnen würde, wenn der Erwerb die letztvorhergehende Wertgrenze nicht überstiegen hätte, wird nur insoweit erhoben, als er a) bei einem Steuersatz bis zu 30 Prozent aus der Hälfte, b) bei einem Steuersatz über 30 Prozent aus drei Vierteln, des die Wertgrenze übersteigenden Betrags gedeckt werden kann.



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News >> Umgangsrecht

Können Umgangskosten beim Unterhalt abgezogen werden?

Kosten der Ausübung des Umgangsrechtes, die deutlich über den dem Umgangsberechtigten verbleibenden Anteil am Kindergeld hinausgehen, , können durch einen teilweisen Abzug vom Einkommen oder durch eine Erhöhing des Ehegattenselbstbehaltes berücksichtigt werden ( vgl. BGH FamRZ 2009,1391)

In welcher Höhe solche Kosten Berücksichtigung finden können, wurde z.B. von dem Oberlandesgericht Koblenz wie folgt beantwortet:

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Räumliche Beschränkung des Umgangrechtes grundsätzlich nicht zulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 06.11.2009 Az. 1 BvR 1410/08 , veröffentlicht in FamRZ 2010, 109 festgelegt, dass eine nur abstrakte Möglichkeit, dass der Kindesvater das Kind nach Ausübung des väterlichen Umgangsrechtes nicht an die (in Spanien lebende) Mutter zurückgeben könnte und auch das jugendliche Alter des Kindes für sich gesehen keine räumliche Einschränkung des Umgangs (hier: auf das spanische Festland) rechtfertigen.

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