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Bemessung des Verfahrenswertes in Scheidungssachen


Bei der Bestimmung des Verfahrenswertes für ein Scheidungsverfahren ist von dem 3-fachen zusamengerechneten Nettoeinkommen der Eheleute auszugehen, wobei für jedes minderjährige Kind monatlich ein Betrag von € 250,00 in Abzug zu bringen ist. Manche Gerichte rechnen dabei das staatliche Kindergeld allerdings dagegen. Weiterhin sind die Vermögensverhältnisse der Eheleute zu berücksichtigen. Von dem zusammengerechneten Vermögen der Eheleute setzt die Rechtsprechung aus Praktikablitätsgesichtspunkten einen Vomhundertsatz des um die Verbindlichkeiten bereinigten Vermögens der Ehegatten nach Abzug von Freibeträgen für die Ehegatten und die gemeinsamen minderjährigen Kinder an, derzeit 5% aus dem bereinigten Vermögen......

 

 

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News >> Testament

Auskunftsanspruch unter Miterben

 Im Erbrecht sind zahlreiche Auskunftsansprüche spezialgesetzlich geregelt, wie sich dies aus folgenden Vorschriften ergibt:

§ 2027 BGB: Auskunftspflicht des Erbschaftsbesitzers gegenüber dem Erben

§ 2057 BGB: Auskunftspflicht der Miterben untereinander über Zuwendungen, die nach den Vorschriften der § 2050 - 2053 BGB auszugleichen sind.

§ 2028 BGB: Auskunftspflicht des Hausgenossen gegenüber dem Erben

§ 2121 BGB:Auskunftspflicht des Vorerben gegenüber dem Nacherben

§ 2127 BGB: Auskunftsrecht des Nacherben gegen den Vorerben

§ 2314 BGB: Auskunftspflicht des Erben gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten

§ 2362 BGB: Herausgabe- und Auskunftsanspruch des wirklichen Erben gegen den unrichtigen Erbscheinsbesitzer

Anerkannt ist, dass darüberhinaus gemäß des § 666 BGB eine Auskunfts- und Rechnungslegungspflicht besteht, wenn....... 

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