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Aktuelle Nachrichten

Bemessung des Verfahrenswertes in Scheidungssachen


Bei der Bestimmung des Verfahrenswertes für ein Scheidungsverfahren ist von dem 3-fachen zusamengerechneten Nettoeinkommen der Eheleute auszugehen, wobei für jedes minderjährige Kind monatlich ein Betrag von € 250,00 in Abzug zu bringen ist. Manche Gerichte rechnen dabei das staatliche Kindergeld allerdings dagegen. Weiterhin sind die Vermögensverhältnisse der Eheleute zu berücksichtigen. Von dem zusammengerechneten Vermögen der Eheleute setzt die Rechtsprechung aus Praktikablitätsgesichtspunkten einen Vomhundertsatz des um die Verbindlichkeiten bereinigten Vermögens der Ehegatten nach Abzug von Freibeträgen für die Ehegatten und die gemeinsamen minderjährigen Kinder an, derzeit 5% aus dem bereinigten Vermögen......

 

 

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News >> Erbvertrag

Sind vertraglich vereinbarte Pflegeleistungsverpflichtungen höchstpersönlich?

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und des Oberlandesgerichtes Hamm sind die übernommenen Pflegeverpflichtungen regelmäßig dann nicht höchstpersönlicher Natur, wenn sich aus dem Vertrag nichts herleiten lässt, so dass diese regelmäßig auch von Dritten erbracht werden können (vgl. BGH ZEV,261 und OLG Hamm DNotZ 1999,719). Das Oberlandesgericht Hamm führt hierzu aus, dass die in einem Altenteilvertrag übernommene Pflegeverpflichtung jedenfalls dann keine mit dem Tod des Pflegeverpflichteten erlöschende höchstpersönliche Verpflichtung darstelle, wenn die Parteien bei Abschluss des Vertrages die Vorstellung hatten, dass gegebenenfalls im Rahmen des Familienverbandes auch andere Verwandte pflegerisch tätig werden könnten. Um aber solche Auslegungsprobleme .... Weiterlesen




Vorweggenommene Erbfolgeregelungen

Die vorweggenommene Erbfolge hat gegenüber der Erbfolge nach dem Tod des Erblassers erhebliche Vorteile, das sogenannte "Geben mit warmen Händen" sollte aus mehreren Gründen immer in Erwägung gezogen werden: - die erbschaftsteuerlichen Freibeträge können alle zehn Jahre ausgeschöpft werden - die Übertragung des Vermögens gleichmäßig durch beide Elternteile führt zu einer doppelten Ausnutzung der erbschaftsteuerlichen Freibeträge beider Eltern, was bei einem typischen "Berliner Testament" nicht erfolgt. - die steuerrechtliche und zivilrechtliche Behandlung des Vorbehaltsnießbrauches ist durch das seit dem 01.01.2009 geltenden Erbschaftsteuergesetzes dahin geregelt, dass die durch einen Nießbrauch eintretende Wertminderung einer Immobilie erbschaftssteuerlich voll berücksichtigt wird. Weiterlesen