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Aktuelle Nachrichten

Bemessung des Verfahrenswertes in Scheidungssachen


Bei der Bestimmung des Verfahrenswertes für ein Scheidungsverfahren ist von dem 3-fachen zusamengerechneten Nettoeinkommen der Eheleute auszugehen, wobei für jedes minderjährige Kind monatlich ein Betrag von € 250,00 in Abzug zu bringen ist. Manche Gerichte rechnen dabei das staatliche Kindergeld allerdings dagegen. Weiterhin sind die Vermögensverhältnisse der Eheleute zu berücksichtigen. Von dem zusammengerechneten Vermögen der Eheleute setzt die Rechtsprechung aus Praktikablitätsgesichtspunkten einen Vomhundertsatz des um die Verbindlichkeiten bereinigten Vermögens der Ehegatten nach Abzug von Freibeträgen für die Ehegatten und die gemeinsamen minderjährigen Kinder an, derzeit 5% aus dem bereinigten Vermögen......

 

 

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News >> Pflichtteil

Verjährung von Pflichtteilsansprüchen

Bei einem Todesfall nach dem 31.12.2009 gilt für die Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche das neue Verjährungsrecht. Bis zum 31.12.2009 galt § 2332 BGB alte Fassung, wonach ein Pflichtteilsanspruch innerhalb von 3 Jahren verjährte. Der Verjährungsbeginn galt von dem Zeitpunkt an, von dem der Pflichtteilsberechtigte von dem Eintritt des Erbfalls und von der ihn beeinträchtigenden Verfügung Kenntnis erhielt. Dabei begann die Frist gemäß § 200 BGB alte Fassung mit der Entstehung des Anspruchs und nicht erst mit dem Schluss des Jahres, in welchem der Anspruch entsanden war, zu laufen.Dies deshalb, weil § 197 BGB alte Fassung deshalb nicht galt, weil § 2332 BGB a.F. lex specialis war. Nach dem ab dem 01.01.2010 gültigen Verjährungsrecht gilt nun die 3-jährige ...

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Pflichtteilsergänzungsansprüche nach § 2325 Abs. 1 BGB bei Lebensversicherungen

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