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Bemessung des Verfahrenswertes in Scheidungssachen


Bei der Bestimmung des Verfahrenswertes für ein Scheidungsverfahren ist von dem 3-fachen zusamengerechneten Nettoeinkommen der Eheleute auszugehen, wobei für jedes minderjährige Kind monatlich ein Betrag von € 250,00 in Abzug zu bringen ist. Manche Gerichte rechnen dabei das staatliche Kindergeld allerdings dagegen. Weiterhin sind die Vermögensverhältnisse der Eheleute zu berücksichtigen. Von dem zusammengerechneten Vermögen der Eheleute setzt die Rechtsprechung aus Praktikablitätsgesichtspunkten einen Vomhundertsatz des um die Verbindlichkeiten bereinigten Vermögens der Ehegatten nach Abzug von Freibeträgen für die Ehegatten und die gemeinsamen minderjährigen Kinder an, derzeit 5% aus dem bereinigten Vermögen......

 

 

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News >> Ehewohnung

Vorläufige Ehewohnungszuweisung bei Trennung

 

Gemäß § 1361 b BGB gilt:

Leben die Ehegatten voneinander getrennt oder will einer von ihnen getrennt leben, so kann dieser Ehegatte von dem anderen verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung ganz oder einen Teil zur alleinigen Nutzung überlasst, soweit dies unter Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Ein unbillige Härte kann auch dann gegeben sein, wenn das Wohl der im Haushalt lebenden Kindern beeinträchtigt ist.

Vorsicht: im Verfahren nach § 1361 b BGB kann immer nur eine vorläufige Benutzungsregelung für die Trennungszeit bis zur Rechtskraft der Ehescheidung erfolgen. Nehmen die Eheleute die häusliche Gemeinschaft wieder auf, ist das Verfahren erledigt. Trennen sich die Eheleute nach erfolgter Versöhnung wieder neu, lebt die frühere Benutzungsregelung nicht wieder auf.

Wichtig: Auf nichteheliche Lebensgemeinschaften ist § 1361 b BGB nicht entsprechend anwendbar.

Wann spricht man von "unbilliger Härte"?

In Absatz 2 des § 1361 b ist geregelt, dass bei Gewalt eines Ehegatten oder mit Drohung gegen Leib und Leben des anderen Ehegatten dieser einen Anspruch auf Zuweisung der gesamten Wohnung hat. Bei einer Drohung kommt es dabei nicht darauf an, ob unter Würdigung aller Umstände die Drohung objektiv ernst zu nehmen ist, sondern ob die Drohung mit Gewalttaten den bedrohten Ehegatten so stark belastet, dass ihm die Fortsetzung der häuslichen Gemeinschaft nicht mehr zuzumuten ist.

Nach der gesetzlichen Regelung hat der Familienrichter bei der Wohnungszuweisung vorrangig das Kindeswohl zu berücksichtigen.

Bei der Wohnungszuweisung ist darauf abzustellen, ob ein erträgliches Auskommen der Familie unter einem Dach noch möglich ist. Ist dies nicht der Fall, dann haben die Bedürfnisse der Kinder an einer geordneten, ruhigen und entspannten Familiensituation Vorrang vor dem Beliberecht des störenden Ehegatten.

Die Kinder bleiben dann in der Wohnung mit dem Elternteil, der besser für sie sorgen kann.