skip to content

Seit über 30 Jahren in Mannheim Anwaltskanzlei Emrich

Aktuelle Nachrichten

Erbschaftssteuersätze


Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) § 19 Steuersätze (1) Die Erbschaftsteuer wird nach folgenden Prozentsätzen erhoben: Wert des steuerpflichtigen Erwerbs (§ 10) bis einschließlich … Euro Prozentsatz in der Steuerklasse I, II und III bis 75 000: 7% 15% 30% bis 300 000: 11% 20% 30% bis 600 000: 15% 25% 30% bis 6 000 000: 19% 30% 30% bis 13 000 000: 23% 35% 50% bis 26 000 000: 27% 40% 50% über 26 000 000: 30% 43% 50% . (2) Ist im Falle des § 2 Absatz 1 Nummer 1 ein Teil des Vermögens der inländischen Besteuerung auf Grund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung entzogen, ist die Steuer nach dem Steuersatz zu erheben, der für den ganzen Erwerb gelten würde. (3) Der Unterschied zwischen der Steuer, die sich bei Anwendung des Absatzes 1 ergibt, und der Steuer, die sich berechnen würde, wenn der Erwerb die letztvorhergehende Wertgrenze nicht überstiegen hätte, wird nur insoweit erhoben, als er a) bei einem Steuersatz bis zu 30 Prozent aus der Hälfte, b) bei einem Steuersatz über 30 Prozent aus drei Vierteln, des die Wertgrenze übersteigenden Betrags gedeckt werden kann.



<- ANFAHRT

 Technische Realisierung und  Fotografie: iQ-Medien.de

 Impressum

News >> Ehewohnung

Vorläufige Ehewohnungszuweisung bei Trennung

 

Gemäß § 1361 b BGB gilt:

Leben die Ehegatten voneinander getrennt oder will einer von ihnen getrennt leben, so kann dieser Ehegatte von dem anderen verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung ganz oder einen Teil zur alleinigen Nutzung überlasst, soweit dies unter Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Ein unbillige Härte kann auch dann gegeben sein, wenn das Wohl der im Haushalt lebenden Kindern beeinträchtigt ist.

Vorsicht: im Verfahren nach § 1361 b BGB kann immer nur eine vorläufige Benutzungsregelung für die Trennungszeit bis zur Rechtskraft der Ehescheidung erfolgen. Nehmen die Eheleute die häusliche Gemeinschaft wieder auf, ist das Verfahren erledigt. Trennen sich die Eheleute nach erfolgter Versöhnung wieder neu, lebt die frühere Benutzungsregelung nicht wieder auf.

Wichtig: Auf nichteheliche Lebensgemeinschaften ist § 1361 b BGB nicht entsprechend anwendbar.

Wann spricht man von "unbilliger Härte"?

In Absatz 2 des § 1361 b ist geregelt, dass bei Gewalt eines Ehegatten oder mit Drohung gegen Leib und Leben des anderen Ehegatten dieser einen Anspruch auf Zuweisung der gesamten Wohnung hat. Bei einer Drohung kommt es dabei nicht darauf an, ob unter Würdigung aller Umstände die Drohung objektiv ernst zu nehmen ist, sondern ob die Drohung mit Gewalttaten den bedrohten Ehegatten so stark belastet, dass ihm die Fortsetzung der häuslichen Gemeinschaft nicht mehr zuzumuten ist.

Nach der gesetzlichen Regelung hat der Familienrichter bei der Wohnungszuweisung vorrangig das Kindeswohl zu berücksichtigen.

Bei der Wohnungszuweisung ist darauf abzustellen, ob ein erträgliches Auskommen der Familie unter einem Dach noch möglich ist. Ist dies nicht der Fall, dann haben die Bedürfnisse der Kinder an einer geordneten, ruhigen und entspannten Familiensituation Vorrang vor dem Beliberecht des störenden Ehegatten.

Die Kinder bleiben dann in der Wohnung mit dem Elternteil, der besser für sie sorgen kann.