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Aktuelle Nachrichten

Bemessung des Verfahrenswertes in Scheidungssachen


Bei der Bestimmung des Verfahrenswertes für ein Scheidungsverfahren ist von dem 3-fachen zusamengerechneten Nettoeinkommen der Eheleute auszugehen, wobei für jedes minderjährige Kind monatlich ein Betrag von € 250,00 in Abzug zu bringen ist. Manche Gerichte rechnen dabei das staatliche Kindergeld allerdings dagegen. Weiterhin sind die Vermögensverhältnisse der Eheleute zu berücksichtigen. Von dem zusammengerechneten Vermögen der Eheleute setzt die Rechtsprechung aus Praktikablitätsgesichtspunkten einen Vomhundertsatz des um die Verbindlichkeiten bereinigten Vermögens der Ehegatten nach Abzug von Freibeträgen für die Ehegatten und die gemeinsamen minderjährigen Kinder an, derzeit 5% aus dem bereinigten Vermögen......

 

 

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News >> Steuern in Familiensachen

Steuerfalle Spekulatiónsfrist bei Grundstücksveräußerung oder Grundstückstausch

Nach § 23 EStG unterliegen der Spekulationssteuer alle Grundstücksgeschäfte, bei denen der Zeitraum der Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als 10 Jahre beträgt. Grundstücksgeschäfte zwischen Familienmitgliedern sind hiervon nicht ausgenommen, gleichgültig, ob Eltern an Kinder oder umgekehrt oder Ehegatten untereinander Grundstücke übertragen. Unter die Spekulationsfrist fällt auch ein Grundstückstausch. Ausgenommen sind Wirtschaftsgüter, die im Zeitraum zwischen Anschaffung oder Fertigstellung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken oder im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden. WICHTIG: wenn also ein Ehemann aus der Ehewohnung, die im hälftigen Eigentum der Eheleute steht, bereits vor einigen Jahren ausgezogen ist, bevor er sein 1/2 Eigentum auf die Ehefrau überträgt, greift die Befreiung des § 23 EStG nicht mehr. Er muss den entgeltlichen Teil des Veräußerungsgeschäftes versteuern, wenn die Frist von 10 Jahren noch nicht abgelaufen ist. Also folgende Checkliste beachten..... Weiterlesen




Steuerliche Zusammenveranlagung im Trennungsjahr

Eheleute, die sich im Laufe eines Jahres dauerhaft trennen, sind einander für dieses Jahr noch zur Mitwirkung bei der gemeinsamen Steuererklärung verpflichtet, wenn keine eigenen Interessen verletzt werden ( vgl. BGH NJW-RR 2005,225) Grundsätzlich können Eheleute nach § 26 EStG wählen, ob sie getrennt oder gemeinsam veranlagt werden wollen. Im Innenverhältnis ergibt sich dabei aber nach dem Wesen der Ehe für die Ehegatten gemäß § 1353 Abs. 1 BGB auch während der Trennungszeit die Verpflichtung, finanzielle Lasten des anderen Teils nach Möglichkeit zu vermindern, wenn dabei keine eigenen Interessen verletzt werden. Es gilt grundsätzlich:..........

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Begrenztes Realsplitting

Leben die Ehegatten dauernd voneinander getrennt und ist das Trennungsjahr bereits abgelaufen oder sind die Eheleute rechtskräftig geschieden, können sie nicht mehr die gemeinsame Einkommensteuerveranlagung wählen. Die steuerliche Zusammenveranlagung ist nur im Jahr der Trennung noch möglich oder eventuell noch in einem der Folgejahre, wenn die Eheleute einen Versöhnungsversuch unternommen haben.

 

Sind die Voraussetzungen der steuerlichen Zusammenveranlagung nicht mehr gegeben, kann der unterhaltspflichtige Ehegatte von dem unterhaltsberechtigten Ehegatten verlangen, dass dieser dem begrenzten Realspliting zustimmt, wenn sich der Unterhaltsschuldner bindend verpflichtet, dem Unterhaltsgläubiger alle finanziellen Nachteile auszugleichen. Diese Verpflichtung folgt aus der ehelichen bzw. der nachehelichen Solidarität ( vgl. BGH FamRZ 1998,953 und BGH FamRZ 2005,1162) Dabei ist .......

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Zustimmung des Ehegatten zur gemeinsamen Einkommenssteuererklärung

Eheleute, die sich im Laufe eines Jahres dauerhaft trennen, sind einander für dieses Jahr noch zur Mitwirkung bei der gemeinsamen Steuererklärung verpflichtet, wenn keine eigenen Interessen verletzt werden ( vgl. BGH NJW-RR 2005,225) Grundsätzlich können Eheleute nach § 26 EStG wählen, ob sie getrennt oder gemeinsam veranlagt werden wollen. Im Innenverhältnis ergibt sich dabei aber nach dem Wesen der Ehe für die Ehegatten gemäß § 1353 Abs. 1 BGB auch während der Trennungszeit die Verpflichtung, finanzielle Lasten des anderen Teils nach Möglichkeit zu vermindern, wenn dabei keine eigenen Interessen verletzt werden. Es gilt grundsätzlich:..........

  

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Steuerrechtliche Berücksichtigung von Prozesskosten

Mit Urteil vom 12.05.2011 hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine bisherige restriktive Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Zivilprozesskosten aufgegeben und entschieden, dass Zivilprozesskosten als zwangsläufige Kosten im Sinne des § 33 Abs. 1 EStG anzusehen sind, weshalb sie als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen sind, wenn sie nicht mutwillig oder leichtfertig herbeigeführt wurden (vgl. BFH, FamRZ 2011,1295)

Es soll nach der Auffassung des BFH darauf ankommen, ob "die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung aus der Sicht eines verständigen Dritten hinreichende Aussicht auf Erfolg bot". Dies ist immer dann der Fall, wenn der betroffene Steuerpflichtige aus der ex-ante-Betrachtung darlegen kann,

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