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Aktuelle Nachrichten

Bemessung des Verfahrenswertes in Scheidungssachen


Bei der Bestimmung des Verfahrenswertes für ein Scheidungsverfahren ist von dem 3-fachen zusamengerechneten Nettoeinkommen der Eheleute auszugehen, wobei für jedes minderjährige Kind monatlich ein Betrag von € 250,00 in Abzug zu bringen ist. Manche Gerichte rechnen dabei das staatliche Kindergeld allerdings dagegen. Weiterhin sind die Vermögensverhältnisse der Eheleute zu berücksichtigen. Von dem zusammengerechneten Vermögen der Eheleute setzt die Rechtsprechung aus Praktikablitätsgesichtspunkten einen Vomhundertsatz des um die Verbindlichkeiten bereinigten Vermögens der Ehegatten nach Abzug von Freibeträgen für die Ehegatten und die gemeinsamen minderjährigen Kinder an, derzeit 5% aus dem bereinigten Vermögen......

 

 

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News >> Ehengattentrennungsunerhalt

Quotenunterhalt oder konkrete Bedarfsberechnung (veraltet, siehe BGH- Beschluss vom 15.11.2017 XII ZB 503/16)

Die Oberlandesgerichte gehen in ihrer Beurteilung, ab welchem Einkommen eine konkrete Unterhaltsberechnung vorzunehmen ist, nicht einheitlich vor: Das Oberlandesgericht Frankfurt hat nach wie vor in den Leitlinien, dort in Ziffer 15.3 stehen, dass ein eheangemessener Unterhaltbedarf ( Elementar-unterhalt) nur bis zu einem Gesamtbedarf von € 2.500,00 als Quotenunterhalt geltend gemacht werden kann. Ein darüber hinaus gehender Bedarf auf Elementarunterhalt muss konkret dargelegt werden; eigenes einkommen des bedürftigen Ehegatten ist hierauf ohne Abzug des Erwerbstätigenbonus ( BGH vom 10.11.2010, XII ZR 197/08= FamRZ 2011,192, Tz. 24) anzurechnen. Dabei kann nach Absatz 3 der Frankfurter Leitlinien die konkrete Darlegung des Bedarfs.... Weiterlesen




Nutzungsentschädigung des weichenden Ehegatten für die Dauer der Trennungszeit

Wenn der aus der im gemeinsamen Eigentum stehenden Ehewohnung ausgezogene Ehegatte gegen den in der Immobilie verbliebenen Ehegatten für die Dauer der Trennungszeit einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung geltend macht, ist nach der Rechtsprechung des OLG Frankfurt ( Beschluss vom 09.05.2012 ( 4 UF 14/12 ) im Rahmen der Billigkeitsabwägung nach § 1361 Abs. 3 Satz 2 BGB auch zu prüfen, ob dem in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten gegen den ausgezogenen Ehegatten im Falle der Zahlung einer Nutzungsentschädigung ein Anspruch auf Ehegattenunterhalt zustehen würde, der bisher noch nicht geltend gemacht wurde. In diesem Fall wird die Zahlung einer Nutzungsentschädigung in Höhe des fiktiven Anspruchs auf Trennungsunterhalt regelmäßig nicht der Billigkeit entsprechen. Dabei gilt grundsätzlich:....

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Der eheliche Bedarf bei gehobenen Lebensverhältnissen

Der Ehegattenunterhalt bemisst sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Es gilt der sogenannte Halbteilungsgrundsatz, wonach beide Eheleute nach Abzug des jeweiligen Erwerbstätigenbonus gleich viel Geld zur Verfügung haben sollen. Der Unterhaltsanspruch wird daher bei durchschnittlichen Einkommensverhältnissen regelmäßig als Quotenunterhalt errechnet. Eine Ausnahme liegt allerdings dann vor, wenn auf Seiten des Unterhaltsschuldners deutlich überdurchschnittliche Einkünfte vorhanden sind. Hier wird eine konkrete Bedarfsbemessung für erforderlich gehalten, weil regelmäßig vermutet werden kann, dass besonders hohe Einkünfte nicht ausschließlich für die Lebenshaltung verwendet, sondern zur Vermögensbildung oder zu andereren Zwecken eingesetzt werden, Unterhaltsansprüche aber nur zur Deckung des Lebensbedarfs gedacht sind (vgl. BGH FamRZ 2010, 1637 m. Anm. Borth). Die Teile, die zu Ehezeiten nicht.....

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Der Wohnvorteil bei der Unterhaltsberechnung

Unterschieden werden muss zwischen dem eheprägenden und dem nicht eheprägendem Wohnvorteil. Der eheprägende Wohnvorteil wird dadurch gekennzeichnet, dass er den Eheleuten zugute kam, während sie noch zusammen lebten.

Den nicht eheprägenden Wohnvorteil hat sich entweder der Unterhaltsberechtigte oder der Unterhaltsverpflichtete erstmals nach der Trennung oder Scheidung verschafft. Trotzdem kann es sich dabei noch um einen eheprägenden Wohnvorteil handeln, wenn die nach der Trennung oder der Scheidung angeschaffte Wohnung oder das Haus gleichsam ein Surrogat für Geld ist, das in der Ehe erwirtschaftet worden war. Nach der Surrogatsrechtsprechung des BGH handelt es sich dann um einen eheprägenden Wohnvorteil (vgl. BGH FamRZ 2001,968 und 1043). Da es sich....

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Trennungsunterhalt gemäß § 1361 BGB

 

Während die Eheleute bei bestehender ehelicher Lebensgemeinschaft wechselseitig einen Anspruch haben, dass gemäß § 1360 BGB jeder Ehegatte nach dem Familienplan seine Leistung innerhalb der Ehe erbringt (Prinzip der Halbteilung) , sei es durch Arbeit, Haushaltsführung oder Vermögenseinsatz, wandelt sich dieser Anspruch nach erfolgter Trennung gemäß § 1361 BGB in einen Geldanspruch um. Dabei ist Abs. 2 des § 1361 BGB zu beachten: "Der unterhaltsberechtigte Ehegatte kann nur dann darauf verwiesen werden, seinen Unterhalt durch eine Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen, wenn dies von ihm nach seinen persönlichen Verhältnissen, insbesondere wegen einer früheren Erwerbstätigkeit unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe und nach den wirtschaftlichen Verhältnissen beider Ehegatten erwartet werden kann."

Wichtig: Dies bedeutet, dass eine nicht erwerbstätige Ehefrau im Trennungsjahr nicht verpflichtet ist, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen.