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Bemessung des Verfahrenswertes in Scheidungssachen


Bei der Bestimmung des Verfahrenswertes für ein Scheidungsverfahren ist von dem 3-fachen zusamengerechneten Nettoeinkommen der Eheleute auszugehen, wobei für jedes minderjährige Kind monatlich ein Betrag von € 250,00 in Abzug zu bringen ist. Manche Gerichte rechnen dabei das staatliche Kindergeld allerdings dagegen. Weiterhin sind die Vermögensverhältnisse der Eheleute zu berücksichtigen. Von dem zusammengerechneten Vermögen der Eheleute setzt die Rechtsprechung aus Praktikablitätsgesichtspunkten einen Vomhundertsatz des um die Verbindlichkeiten bereinigten Vermögens der Ehegatten nach Abzug von Freibeträgen für die Ehegatten und die gemeinsamen minderjährigen Kinder an, derzeit 5% aus dem bereinigten Vermögen......

 

 

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23% Altersvorsorge aus dem Jahresbruttoeinkommen kann bei der Unterhaltsberechnung vorab abgezogen werden

Veröffentlicht von Rechtsanwalt Emrich

News >> Nachehelicher Ehgattenunterhalt

....dass die Beträge tatsächlich gezahlt werden. Fraglich ist dabei, welche Anlageform genügt: der Bundesgerichtshof hatte schon 2003 ( FamRZ 2003/863) entschieden, dass die Altersvorsorgebeträge nicht nur in Rentenversicherungen, Kapitallebensversicherungen oder Immobilien investiert werden können, sondern beispielsweise auch in Wertpapiere, Fonds oder sogar als Anlage auf Spar- oder Cash-Konten ( vgl. BGH FamRZ 2004, 194).

Wichtig ist es dabei allerdings, dass zur Überzeugung des jeweiligen Tatrichters nachgewiesen werden kann, dass die Geldanlage auch tatsächlich langfristig für die Altersvorsorge gedacht ist und nicht nur vorübergehend zur Ersparnis von Unterhalt gezahlt wird mit dem Ziel, die Anlage wieder aufzulösen, sobald der Unterhaltsstreit beendet ist. Dies kann ein nicht unerhebliches Beweisproblem vor allem bei den Familiengerichten bedeuten. Wenn dann in einem Beschwerdeverfahren vor dem Oberlandesgericht die jeweilige Altersvorsorge immer noch bezahlt wird und damit ein längerer Zeitraum nachgewiesen wird, stehen die Chancen für die Anerkennung deutlich besser.

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