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Seit über 30 Jahren in Mannheim Anwaltskanzlei Emrich

Aktuelle Nachrichten

Erbschaftssteuersätze


Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) § 19 Steuersätze (1) Die Erbschaftsteuer wird nach folgenden Prozentsätzen erhoben: Wert des steuerpflichtigen Erwerbs (§ 10) bis einschließlich … Euro Prozentsatz in der Steuerklasse I, II und III bis 75 000: 7% 15% 30% bis 300 000: 11% 20% 30% bis 600 000: 15% 25% 30% bis 6 000 000: 19% 30% 30% bis 13 000 000: 23% 35% 50% bis 26 000 000: 27% 40% 50% über 26 000 000: 30% 43% 50% . (2) Ist im Falle des § 2 Absatz 1 Nummer 1 ein Teil des Vermögens der inländischen Besteuerung auf Grund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung entzogen, ist die Steuer nach dem Steuersatz zu erheben, der für den ganzen Erwerb gelten würde. (3) Der Unterschied zwischen der Steuer, die sich bei Anwendung des Absatzes 1 ergibt, und der Steuer, die sich berechnen würde, wenn der Erwerb die letztvorhergehende Wertgrenze nicht überstiegen hätte, wird nur insoweit erhoben, als er a) bei einem Steuersatz bis zu 30 Prozent aus der Hälfte, b) bei einem Steuersatz über 30 Prozent aus drei Vierteln, des die Wertgrenze übersteigenden Betrags gedeckt werden kann.



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23% Altersvorsorge aus dem Jahresbruttoeinkommen kann bei der Unterhaltsberechnung vorab abgezogen werden

Veröffentlicht von Rechtsanwalt Emrich

News >> Nachehelicher Ehgattenunterhalt

....dass die Beträge tatsächlich gezahlt werden. Fraglich ist dabei, welche Anlageform genügt: der Bundesgerichtshof hatte schon 2003 ( FamRZ 2003/863) entschieden, dass die Altersvorsorgebeträge nicht nur in Rentenversicherungen, Kapitallebensversicherungen oder Immobilien investiert werden können, sondern beispielsweise auch in Wertpapiere, Fonds oder sogar als Anlage auf Spar- oder Cash-Konten ( vgl. BGH FamRZ 2004, 194).

Wichtig ist es dabei allerdings, dass zur Überzeugung des jeweiligen Tatrichters nachgewiesen werden kann, dass die Geldanlage auch tatsächlich langfristig für die Altersvorsorge gedacht ist und nicht nur vorübergehend zur Ersparnis von Unterhalt gezahlt wird mit dem Ziel, die Anlage wieder aufzulösen, sobald der Unterhaltsstreit beendet ist. Dies kann ein nicht unerhebliches Beweisproblem vor allem bei den Familiengerichten bedeuten. Wenn dann in einem Beschwerdeverfahren vor dem Oberlandesgericht die jeweilige Altersvorsorge immer noch bezahlt wird und damit ein längerer Zeitraum nachgewiesen wird, stehen die Chancen für die Anerkennung deutlich besser.

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