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Bemessung des Verfahrenswertes in Scheidungssachen


Bei der Bestimmung des Verfahrenswertes für ein Scheidungsverfahren ist von dem 3-fachen zusamengerechneten Nettoeinkommen der Eheleute auszugehen, wobei für jedes minderjährige Kind monatlich ein Betrag von € 250,00 in Abzug zu bringen ist. Manche Gerichte rechnen dabei das staatliche Kindergeld allerdings dagegen. Weiterhin sind die Vermögensverhältnisse der Eheleute zu berücksichtigen. Von dem zusammengerechneten Vermögen der Eheleute setzt die Rechtsprechung aus Praktikablitätsgesichtspunkten einen Vomhundertsatz des um die Verbindlichkeiten bereinigten Vermögens der Ehegatten nach Abzug von Freibeträgen für die Ehegatten und die gemeinsamen minderjährigen Kinder an, derzeit 5% aus dem bereinigten Vermögen......

 

 

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Ab wann ist ein Zugewinnausgleichsanspruch zu verzinsen?

Veröffentlicht von Rechtsanwalt Emrich

News >> Zugewinn / Vermögensauseinandersetzung

....noch nicht fällig. Fälligkeit tritt erst mit der Beendigung des Güterstandes, also mit Rechtskraft der Ehescheidung ein. Mit dem Zahlungsantrag, der auch als Stufenantrag gestellt werden kann, können Verfahrenszinsen gemäß § 291 BGB ab Rechtskraft der Ehescheidung in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz verlangt werden. Verzugszinsen können nicht geltend gemacht werden, weil die Fälligkeit noch nicht eingetreten ist.

Wichtig: Wenn eine Abtrennung der Folgesache Zugewinn aus dem Scheidungsverbund erfolgt (§ 140 Abs. 2 BGB) und die Ehe geschieden wird, ist der Zugewinnausgleichsanspruch zu verzinsen, wenn nicht ausdrücklich auf Zinsen verzichtet wird.

Der Güterstand der Zugewinngemeinschaft kann auch in anderer Weise enden, nämlich durch notariellen Vertrag oder durch einen Gerichtsbeschluss, mit dem auf vorzeitigen Zugewinnausgleich erkannt wird.

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