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Seit über 30 Jahren in Mannheim Anwaltskanzlei Emrich

Aktuelle Nachrichten

Erbschaftssteuersätze


Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) § 19 Steuersätze (1) Die Erbschaftsteuer wird nach folgenden Prozentsätzen erhoben: Wert des steuerpflichtigen Erwerbs (§ 10) bis einschließlich … Euro Prozentsatz in der Steuerklasse I, II und III bis 75 000: 7% 15% 30% bis 300 000: 11% 20% 30% bis 600 000: 15% 25% 30% bis 6 000 000: 19% 30% 30% bis 13 000 000: 23% 35% 50% bis 26 000 000: 27% 40% 50% über 26 000 000: 30% 43% 50% . (2) Ist im Falle des § 2 Absatz 1 Nummer 1 ein Teil des Vermögens der inländischen Besteuerung auf Grund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung entzogen, ist die Steuer nach dem Steuersatz zu erheben, der für den ganzen Erwerb gelten würde. (3) Der Unterschied zwischen der Steuer, die sich bei Anwendung des Absatzes 1 ergibt, und der Steuer, die sich berechnen würde, wenn der Erwerb die letztvorhergehende Wertgrenze nicht überstiegen hätte, wird nur insoweit erhoben, als er a) bei einem Steuersatz bis zu 30 Prozent aus der Hälfte, b) bei einem Steuersatz über 30 Prozent aus drei Vierteln, des die Wertgrenze übersteigenden Betrags gedeckt werden kann.



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Aufhebung der Hausratsverordnung und Neuregelung im BGB

Veröffentlicht von Rechtsanwalt Emrich

News >> Hausrat

...der Eheleute für die Wohnung, den Haushalt und das Zusammenleben der Familie bestimmt sind.

Zu den Haushaltsgegenständen gehören Möbel, Teppiche, Herde, Kühlschränke, Rundfunk-, Fernseh-, Video-, Phonogeräte, Schallplatten, Filme, Haushaltsgeräte, Geschirr, Besteck, Wandschmuck, Bücher, die der Unterhaltung oder Allgemeinbildung dienen, auch Nachschlagewerke, jedoch keine Fachliteratur.

Klaviere und Musikinstrumente, die von mehreren Familienmitgliedern gespielt werden, gehören ebenso zu den Haushaltsgegenständen, jedoch dann nicht, wenn sie nur von einem Ehegatten benutzt werden.

Auf den Wert der Gegenstände kommt es grundsätzlich nicht an, so dass auch Luxusgegenstände wie wertvolle Teppiche, echte Gemälde, Porzellan, Antiquitätem´n, kostbare Kunstwerke zu den Haushaltsgegenständen gehören können, wenn damit die Wohnung der Eheleute ausgestattet war. Es ist stets auf den Lebenszuschnitt der Eheleute abzustellen.

 

Unerheblich ist, dass beim Erwerb wertvoller Gegenstände als Motiv die Kapitalanlage eine Rolle spielte. Es kommt nicht auf den Anlass der Anschaffung, sondern auf die tatsächliche Nutzung an. Befinden sich die Gegenstände sichtbar in gemeinsam genutzten Räumen der ehelichen Wohnung, gehören sie in der Regel zur Wohnungseinrichtung. Wurden die Gegenstände jedoch ausschließlich als Kapitalanlage oder Objektsammlung erworben, zählen sie nicht zu den den Haushaltsgegenständen ( vgl. Haußleiter/Schulz , Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und 'Scheidung, 5. Auflage S. 259 ff)

 

 Einbauküchen, Einbaumöbel, Badezimmereinrichtungen sind, falls sie fest und dauerhaft installiert sind, wesentlicher Bestandteil des Gebäudes ( § 94 II BGB ) und zählen damit nicht zu den Haushaltsgegenständen ( vgl. OLG Zweibrücken FamRZ 1993, 82 ff u.a.) Ausnahmsweise sind sie Haushaltsgegenstände, wenn sie ohne großen Kostenaufwand ausgebaut und anderweitig vernünftig wieder eingebaut werden können. In diesem Fall wird es zweckmäßig sein, sie demjenigen Ehegatten zu überlassen, der die Ehewohnung behält.

 

Die Forderung nach einem hälftigen Ausbau einer Einbauküche ist nicht akzeptabel. Die Küche ist eine Zusammenstellung genormter Einzelteile, so dass unter Umständen ein Ausbau und Abtransport der hälftigen Küche mit einem erheblichen  Wertverlust verbunden wäre, der den Billigkeitsanforderungen der früheren Hausratsverordnung nicht entspricht. ( vgl. OLG Frankfurt Az. 1 UF 29/04)

 

Ein Kfz ist nach neuerer Ansicht ( vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 2007, 1325 ff) als Hausrat einzuordnen, wenn es nur einen PKW in der Familie gibt und zwar auch dann, wenn der PKW nur gelegentlich für Familienfahrten genutzt wird. Hat dagegen jeder Ehegatte einen PKW, den er nur selbst fährt, zählen beide PKWs nicht zu den Haushaltsgegenständen.

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