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Aktuelle Nachrichten

Bemessung des Verfahrenswertes in Scheidungssachen


Bei der Bestimmung des Verfahrenswertes für ein Scheidungsverfahren ist von dem 3-fachen zusamengerechneten Nettoeinkommen der Eheleute auszugehen, wobei für jedes minderjährige Kind monatlich ein Betrag von € 250,00 in Abzug zu bringen ist. Manche Gerichte rechnen dabei das staatliche Kindergeld allerdings dagegen. Weiterhin sind die Vermögensverhältnisse der Eheleute zu berücksichtigen. Von dem zusammengerechneten Vermögen der Eheleute setzt die Rechtsprechung aus Praktikablitätsgesichtspunkten einen Vomhundertsatz des um die Verbindlichkeiten bereinigten Vermögens der Ehegatten nach Abzug von Freibeträgen für die Ehegatten und die gemeinsamen minderjährigen Kinder an, derzeit 5% aus dem bereinigten Vermögen......

 

 

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Aufhebung der Hausratsverordnung und Neuregelung im BGB

Veröffentlicht von Rechtsanwalt Emrich

News >> Hausrat

...der Eheleute für die Wohnung, den Haushalt und das Zusammenleben der Familie bestimmt sind.

Zu den Haushaltsgegenständen gehören Möbel, Teppiche, Herde, Kühlschränke, Rundfunk-, Fernseh-, Video-, Phonogeräte, Schallplatten, Filme, Haushaltsgeräte, Geschirr, Besteck, Wandschmuck, Bücher, die der Unterhaltung oder Allgemeinbildung dienen, auch Nachschlagewerke, jedoch keine Fachliteratur.

Klaviere und Musikinstrumente, die von mehreren Familienmitgliedern gespielt werden, gehören ebenso zu den Haushaltsgegenständen, jedoch dann nicht, wenn sie nur von einem Ehegatten benutzt werden.

Auf den Wert der Gegenstände kommt es grundsätzlich nicht an, so dass auch Luxusgegenstände wie wertvolle Teppiche, echte Gemälde, Porzellan, Antiquitätem´n, kostbare Kunstwerke zu den Haushaltsgegenständen gehören können, wenn damit die Wohnung der Eheleute ausgestattet war. Es ist stets auf den Lebenszuschnitt der Eheleute abzustellen.

 

Unerheblich ist, dass beim Erwerb wertvoller Gegenstände als Motiv die Kapitalanlage eine Rolle spielte. Es kommt nicht auf den Anlass der Anschaffung, sondern auf die tatsächliche Nutzung an. Befinden sich die Gegenstände sichtbar in gemeinsam genutzten Räumen der ehelichen Wohnung, gehören sie in der Regel zur Wohnungseinrichtung. Wurden die Gegenstände jedoch ausschließlich als Kapitalanlage oder Objektsammlung erworben, zählen sie nicht zu den den Haushaltsgegenständen ( vgl. Haußleiter/Schulz , Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und 'Scheidung, 5. Auflage S. 259 ff)

 

 Einbauküchen, Einbaumöbel, Badezimmereinrichtungen sind, falls sie fest und dauerhaft installiert sind, wesentlicher Bestandteil des Gebäudes ( § 94 II BGB ) und zählen damit nicht zu den Haushaltsgegenständen ( vgl. OLG Zweibrücken FamRZ 1993, 82 ff u.a.) Ausnahmsweise sind sie Haushaltsgegenstände, wenn sie ohne großen Kostenaufwand ausgebaut und anderweitig vernünftig wieder eingebaut werden können. In diesem Fall wird es zweckmäßig sein, sie demjenigen Ehegatten zu überlassen, der die Ehewohnung behält.

 

Die Forderung nach einem hälftigen Ausbau einer Einbauküche ist nicht akzeptabel. Die Küche ist eine Zusammenstellung genormter Einzelteile, so dass unter Umständen ein Ausbau und Abtransport der hälftigen Küche mit einem erheblichen  Wertverlust verbunden wäre, der den Billigkeitsanforderungen der früheren Hausratsverordnung nicht entspricht. ( vgl. OLG Frankfurt Az. 1 UF 29/04)

 

Ein Kfz ist nach neuerer Ansicht ( vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 2007, 1325 ff) als Hausrat einzuordnen, wenn es nur einen PKW in der Familie gibt und zwar auch dann, wenn der PKW nur gelegentlich für Familienfahrten genutzt wird. Hat dagegen jeder Ehegatte einen PKW, den er nur selbst fährt, zählen beide PKWs nicht zu den Haushaltsgegenständen.

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