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Bemessung des Verfahrenswertes in Scheidungssachen


Bei der Bestimmung des Verfahrenswertes für ein Scheidungsverfahren ist von dem 3-fachen zusamengerechneten Nettoeinkommen der Eheleute auszugehen, wobei für jedes minderjährige Kind monatlich ein Betrag von € 250,00 in Abzug zu bringen ist. Manche Gerichte rechnen dabei das staatliche Kindergeld allerdings dagegen. Weiterhin sind die Vermögensverhältnisse der Eheleute zu berücksichtigen. Von dem zusammengerechneten Vermögen der Eheleute setzt die Rechtsprechung aus Praktikablitätsgesichtspunkten einen Vomhundertsatz des um die Verbindlichkeiten bereinigten Vermögens der Ehegatten nach Abzug von Freibeträgen für die Ehegatten und die gemeinsamen minderjährigen Kinder an, derzeit 5% aus dem bereinigten Vermögen......

 

 

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Auskunftsanspruch unter Miterben

Veröffentlicht von Rechtsanwalt Emrich

News >> Testament

 .....ein Mitglied der Erbengemeinschaft den Nachlass verwaltet, sei es als Beauftragter des Erblassers oder der übrigen Miterben gemäß § 662, sei es als Geschäftsführer ohne Auftrag gemäß §§ 667, 681 BGB.

 

In einer Entscheidung vom 20.08.2012 Az. 5 U 821/12 ( FamRZ 2013,976) hatte das OLG Koblenz zu prüfen, ob darüberhinaus unter Miterben ein allgemeiner Auskunftsanspruch aus § 242 BGB( Treu und Glauben) besteht. Ein solcher setzt, so das OLG Koblenz , nach gängiger Auffassung u.a. eine "Sonderbeziehung" zwischen Auskunftsbegehrendem und Auskunftsverpflichtetem voraus. Das Vorliegen einer solchen "Sonderbeziehung" lehnt das Gericht unter Berufung auf den BGH ( FamRZ 1989,377) ab.. Der BGH hatte damals ohne weitere Begründung behauptet, "das erbrechtliche Verhältnis der Parteien würde keine Sonderbeziehung begründen".

 

Diese Wertung des BGH wird in einem Beitrag von Prof. Dr. Martin Löhnig, Ravensburg angegriffen und betont, dass Miterben kraft Gesetzes zu einer Gesamthandsgemeinschaft und damit durch ein gesetzliches Schuldverhältnis miteinander verbunden sind, so dass ihre Rechtsbeziehungen sehr wohl den Grundsätzen von Treu und Glauben unterworfen sind. Allerdings - so Prof. Dr. Löhnig - kann aus § 242 BGB deshalb kein allgemeiner erbrechtlicher Auskunftsanspruch hergeleitet werden, weil der Gesetzgeber im Erbrecht grundsätzlich nur Informationsrechte mit ganz bestimmten Zielrichtungen vorgesehen hat. 

 

Entweder werden derartige Ansprüche Personen, die (noch) nicht Erbe sind, zum Schutz ihrer Interessen gegen den Erben eingreräumt, nämlich dem Pflichtteilsberechtigten, § 2314 BGB oder dem Nacherben gemäß den §§ 2121, 2127 BGB u.a., oder der Erbe hat derartige Ansprüche gegen Nichterben zur Aufklärung des Verbleibs von Nachlassgegenständen.

 

Diese, den Weg zu einem allgemeinen Auskunftsanspruch unter Miterben verschließende Wertung ist bei Anwendung des § 242 BGB zu beachten. 

 

Systemkonform hat aber demnach vor diesem Hintergrund bereits das Reichsgericht (RGZ 81,295) einen Auskunftsanspruch der Miterben untereinander angenommen, wenn ein Miterbe zu Lebzeiten des Erblassers künftige Nachlassgegenstände in Besitz genommen hat und diese den übrigen Miterben vorenthält, weil insbesondere eine Vergleichbarkeit mit der Regelung des § 2027 BGB vorliegen würde.

 

 

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