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Bemessung des Verfahrenswertes in Scheidungssachen


Bei der Bestimmung des Verfahrenswertes für ein Scheidungsverfahren ist von dem 3-fachen zusamengerechneten Nettoeinkommen der Eheleute auszugehen, wobei für jedes minderjährige Kind monatlich ein Betrag von € 250,00 in Abzug zu bringen ist. Manche Gerichte rechnen dabei das staatliche Kindergeld allerdings dagegen. Weiterhin sind die Vermögensverhältnisse der Eheleute zu berücksichtigen. Von dem zusammengerechneten Vermögen der Eheleute setzt die Rechtsprechung aus Praktikablitätsgesichtspunkten einen Vomhundertsatz des um die Verbindlichkeiten bereinigten Vermögens der Ehegatten nach Abzug von Freibeträgen für die Ehegatten und die gemeinsamen minderjährigen Kinder an, derzeit 5% aus dem bereinigten Vermögen......

 

 

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Begriffe Hausrat - Haushaltsgegenstände

Veröffentlicht von Rechtsanwalt Emrich

News >> Hausrat

....blieb die maßgebliche Vorschrift des § 1361a BGB unverändert. Lediglich der ursprüngliche Begriff des "Hausrates" nach der Hausratsverordnung wurde in den Begriff "Haushaltsgegenstände" umgewandelt.

Haushaltsgegenstände sind alle beweglichen Gegenstände, die nach den Vermögens- und Lebensverhältnissen der Eheleute für die Wohnung, den Haushalt und das Zusammenleben der Familie bestimmt sind (vgl. BGH FamRZ 1984,144; 1984,575; OLG Naumburg FamRZ 2004,889.

Dazu gehören:

-Möbel, Teppiche,Herde,Kühlschränke, Waschmaschinen, Rundfunk-, Fernseh-, Videogeräte, Schallplatten, CDs, Filme, Haushaltsgeräte aller Art, Geschirr, Besteck, Bettwäsche, Bilder und sonstiger Wand- und Wohnungsschmuck.

- Bücher, die der Unterhaltung oder der Allgemeinbildung dienen, auch Nachschlagewerke, nicht jedoch Fachliteratur, die nur von einem Ehegatten angeschafft und benötigt wird.

- Klaviere oder sonstige Musikinstrumente, wenn diese von mehreren Familienmitgliedern gespielt werden. Werden sie nur von einem Familienmitglied gespielt, sind sie persönliche Gegenstände des jeweiligen Ehegatten.

- ein PKW war nach früherer herrschender Meinung nur dann Hausrat, wenn er nach der gemeinsamen Zweckbestimmung der Ehegatten nicht überwiegend für berufliche Zwecke eines Ehegatten, sondern vorzugsweise für private Zwecke der ganzen Familie, insbesondere zur Betreuung gemeinsamer Kinder zum Schulbesuch, zum Einkaufen, zu Wochenend- und Ferienfahrten benutzt worden war.

Nach neuerer Ansicht ist ein PKW auch dann als Haushaltsgegenstand anzusehen, wenn er nur der gelegentlichen Nutzung der Familie dient. Maßgeblich ist dabei, ob die Familie nur einen PKW besitzt (vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 2007,1325,1326; OLG Koblenz FamRB 2006,102, OLG Naumburg FamRZ 2004,889,890, Palandt/Brudermüller § 1361 a Rn. 5 )

Hat jeder Ehegatte einen PKW, den er nur selbst fährt, gehören beide Fahrzeuge nicht zu den Haushaltsgegenständen ( vgl. BGH FamRZ 1991,43,49 )

Ein Zweitwagen ist dagegen ein Haushaltsgegenstand, wenn er von beiden Eheleuten gefahren wird. Dabei hängt die Abgrenzung nicht allein davon ab, welcher Ehegatte im Kfz-Brief eingetragen ist. Die Eintragung ist nur ein Indiz ( vgl. BGH FamRZ 1991, 43,49; OLG Köln FamRZ 2002,322,323 ).

Die Beweislast, dass ein PKW zu den Haushaltsgegenständen zählt, trägt immer derjenige, der sich darauf beruft. Es braucht bei der endgültigen Vermögensauseinandersetzung allerdings dann nicht entschieden werden, ob ein PKW ein Haushaltsgegenstand ist oder nicht, wenn er im Alleineigentum eines Ehegatten steht. Dies ist nicht schon dann der Fall, wenn ein Ehegatte im Kfz-Brief als Halter eingetragen ist ( vgl. BGH FamRZ 2004,1016 ) Eingetragen wird im Brief nämlich nicht der Eigentümer, sondern nur der Verfügungsberechtigte. Die Eintragung im Kfz-Brief ist also nur ein Indiz, dass der PKW einem Ehegatten zuzuordnen ist.

Anhaltspunkte für die Beantwortung der Frage, ob Alleineigentum an einem Kfz besteht, sind:

- Wer hat den Kaufvertrag abgeschlossen?

- Wer ist im Kfz-Brief eingetragen?

- Wer benutzte das Fahrzeug regelmäßig?

- Haben beide Eheleute einen Führerschein?

-Zu welchem Zweck wurde das Fahrzeug anfgeschafft?

- Wer kümmerte sich um Pflege und Wartung des PKW?

- War die Lebensgemeinschaft zum Zeitpunkt der Anschaffung des PKW stabil oder wurde der PKW schon mit Rücksicht auf eine bevorstehende Trennung oder zur Veränderung der bisherigen Lebensverhältnissse angeschafft?

Bei gemeinsamer Nutzung gilt die Miteigentumsvermutung des § 1006 Abs. 2 BGB .

War ein Ehegatte bei der Heirat bereits Eigentümer des PKW, bleibt dieser Ehegatte Alleineigentümer des PKW. Die Miteigentumsvermutung des § 1006 Abs. 2 BGB gilt dann nicht.

Ist ein PKW steuerrechtlich dem Betrieb eines Ehegatten zugeordnet, spricht dies für Alleineigentum desjenigen Ehegatten ( vgl. OLG Köln FamRZ 2002,322,323, Palandt/Bassenge § 1006 Rn.3.96

 Wichtig: Gehört das Kfz einem Ehegatten allein, wird es, auch wenn es als Haushaltsgegenstand eingestuft wird, nicht gemäß § 1568 b BGB einem Ehegatten zugeteilt, sondern fällt in den Zugewinnausgleich. Dagegen kommt es bei einer vorläufigen Nutzungsregelung gemäß 3 1361 a BGB nicht auf die Eigentumslage, sondern nur darauf an, ob der PKW ein Haushaltsgegenstand ist. Auch der Alleineigentümer muss dem anderen Ehegatten den in seinem Alleineigentum stehenden PKW während der Trennungszeit überlassen, wenn die Überlassung der Billigkeit entspricht ( vgl. § 1361 a I,2 BGB ). Dies dürfte regelmäßig der Fall sein, wenn der andere Ehegatte den PKW benötigt, um die gemeinsamen Kinder in die Schule, zu Freizeitveranstaltungen, zu Arztbesuchen und Ahnlichem zu fahren ( vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 2001,760 )

 

 - Einbauküchen, Einbaumöbel, Badezimmereinrichtungen sind, falls sie fest und dauerhaft installiert sind, wesentlicher Bestandteil eines Gebäudes ( § 94 Abs. 2 BGB ) und zählen damit nicht zu den Haushaltsgegenständen ( vgl. OLG Zweibrücken FamRZ 1993, 82,84; OLG Hamm FamRZ 1991,89 )

 

- Möbel der Kinder gehören regelmäßig zu den gemeinsamen Haushaltsgegenständen, so dass sie gemäß § 1361 a II  BGB während der Trennung  herausverlangt werden können.

 

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