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Aktuelle Nachrichten

Bemessung des Verfahrenswertes in Scheidungssachen


Bei der Bestimmung des Verfahrenswertes für ein Scheidungsverfahren ist von dem 3-fachen zusamengerechneten Nettoeinkommen der Eheleute auszugehen, wobei für jedes minderjährige Kind monatlich ein Betrag von € 250,00 in Abzug zu bringen ist. Manche Gerichte rechnen dabei das staatliche Kindergeld allerdings dagegen. Weiterhin sind die Vermögensverhältnisse der Eheleute zu berücksichtigen. Von dem zusammengerechneten Vermögen der Eheleute setzt die Rechtsprechung aus Praktikablitätsgesichtspunkten einen Vomhundertsatz des um die Verbindlichkeiten bereinigten Vermögens der Ehegatten nach Abzug von Freibeträgen für die Ehegatten und die gemeinsamen minderjährigen Kinder an, derzeit 5% aus dem bereinigten Vermögen......

 

 

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Beitreibung einer Forderung

Veröffentlicht von Rechtsanwalt Emrich

News >> Allgemeines Zivilrecht

..... 1.: Anwaltsmahnung

Ihr Schuldner wird von uns in einem außergerichtlichen Schreiben unter Fristsetzung zur Zahlung aufgefordert. Besteht Ihre Forderung aus der Sicht des Schuldners zu Recht, zahlt dieser in der Regel die Forderung innerhalb der gesetzten Frist oder bietet uns telefonisch oder schriftlich zumindest Ratenzahlungen an, wenn er aktuell nicht genügend Geld hat, die Forderung auf einmal auszugleichen. Das Anwaltsschreiben hat den Effekt, dass der Schuldner einerseits erkennt, dass es Ihnen mit der Beitreibung der Forderung ernst ist und er andererseits merkt, dass durch die Einschaltung des Anwaltes schon zusätzliche Kosten entstanden sind und noch weitere Kosten entstehen werden, wenn er weiterhin "den Kopf in den Sand" steckt und nichts tut.

Die Kosten unserer Beauftragung und auch die Zinsen auf die Forderung werden bei Verzug bereits in dem ersten Schreiben berechnet und zusätzlich mit der Hauptforderung dem Schuldner in Rechnung gestellt. Dabei soll nicht unerwähnt bleiben, dass Sie als Auftraggeber des Anwaltes verpflichtet sind, die Anwaltskosten auf jeden Fall zu bezahlen, auch wenn sich herausstellen sollte, dass der Schuldner nicht leistungsfähig und möglicherweise in Insovenz oder unbekannten Aufenthaltes ist. Dieses Risiko kann Ihnen der Anwalt nicht abnehmen. Allerdings kann der Anwalt nach einer Beauftragung und vor der Einleitung weiterer kostenauslösender Schritte bei dem zuständigen Amtsgericht anfragen, ob der Schuldner bereits die eidesstattliche Versicherung seiner Vermögenslosigkeit abgegeben hat oder ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet oder beantragt wurde.

 

Sollte sich dabei herausstellen, dass der Schuldner Ihre Dienste/Leistungen zu einem Zeitpunkt in Anspruch genommen hat, als er bereits zahlungsunfähig war, kann zusätzlich zur Forderungsbeitreibung auch noch eine Strafanzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft wegen Betruges in Erwägung gezogen werden, die allerdings zusätzliche Kosten auslöst, wenn sie bei dem Anwalt in Auftrag gegeben wird.

 

2. gerichtliches Mahnverfahren

Sollte der Schuldner allerdings nach einem Anwaltsschreiben die gesetzte Frist verstreichen lassen, ohne dass er sich überhaupt meldet, wird nach Rücksprache mit Ihnen das gerichtliche Mahnverfahren eingeleitet. Zunächst wird ein Mahnbescheid bei dem zuständigen Amtsgericht beantragt. Nach dessen Zustellung kann, wenn der Schuldner keinen Widerspruch einlegt, nach Ablauf einer weiteren Frist ein Vollstreckungsbescheid beantragt werden, der nach ca. einem Monat vorliegen kann. Mit einem solchen Vollstreckungsbescheid kann dann die Zwangsvollstreckung eingeleitet werden. Dafür ist es wichtig, dass Sie uns bereits bei Erteilung des Mandates möglichst viele Informationen zur Verfügung stellen wie folgt:

  • Wie heißt der Schuldner mit Vornamen und Nachnamen?
  • Wie lautet seine ladungsfähige Anschrift?
  • Handelt es sich um einen Schuldner oder um mehrere Schuldner?
  • Bei einer GmbH als Auftraggeber: Wer ist der Geschäftsführer?
  • Hat der Geschäftsführer selbst oder ein Prokurist oder eine sonstige Person für die GmbH den Auftrag erteilt?
  • Hat der Schuldner bei der Auftragserteilung an Sie in eigenem Namen oder im Namen eines anderen gehandelt?
  • Wenn der Schuldner in lohnabhängiger Arbeit ist: Wissen Sie, wo der Schuldner arbeitet und kennen Sie die Anschrift und die Rechtsform des Arbeitgebers?
  • Wenn der Schuldner selbständig ist: Kennen Sie Auftragnehmer des Schuldners mit Namen und Anschrift?
  • Ist Ihnen eine Bankverbindung des Schuldners bekannt?
  • Verfügt der Schuldner über Grundbesitz? Können Sie hierzu nähere Angaben machen?
  • Ist der Schuldner an einer Gesellschaft beteiligt?

3. Gerichtliches Verfahren

Besteht Ihre Forderung aus der Sicht des Schuldners zu Unrecht, wird er gegen einen Mahnbescheid Widerspruch oder bereits gegen ein erstes Mahnschreiben Einwendungen erheben, so dass es nötig wird, Ihren Anspruch zu begründen. Für eine solche Klagebegründung benötigen wir alle Ihnen zur Verfügung stehenden Unterlagen und Informationen, unterschriebene Aufträge, Verträge, die bei diesem Rechtsgeschäft eine Rolle spielen oder - wenn Absprachen nur mündlich erfolgten - den Namen und die Anschriften von Zeugen, die im Rechtstreit benannt werden können. Ein solches Gerichtsverfahren werden wir erst nach Rücksprache mit Ihnen einleiten, weil hierdurch weitere Kosten ausgelöst werden, so dass vor Durchführung des Rechtsstreites die Erfolgsaussichten genau geprüft werden müssen.

Auf die Dauer eines gerichtlichen Verfahrens haben die Anwälte nur einen begrenzten Einfluss, weil die Verfahrensdauer davon abhängt, welche Maßnahmen das Gericht für notwendig erachtet, bevor die Sache entscheidungsreif ist.

Ein solches gerichtliches Verfahren kann durch Urteil oder Vergleich enden. Ob ein Vergleich zustande kommt, hängt immer von Ihnen und der Gegenseite ab. Ein Urteil des Gerichtes kann meistens mit einem Rechtsmittel angefochten werden, wenn der sogenannte Beschwerdewert überschritten wird.

 

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