skip to content

Seit über 30 Jahren in Mannheim Anwaltskanzlei Emrich

Aktuelle Nachrichten

Ausnahmsweise kein Auskunftsanspruch beim Ehegattenunterhalt


Grundsätzlich sind Eheleute wechselseitig verpflichtet, sich Auskunft zu ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen zu erteilen: § 1361 Abs.4 Satz 4 i.V.mit § 1605 BGB bzw. 1580 i.V. 1605 BGB. Eine Ausnahme hiervon ist gegeben , wenn die begehrte Auskunft den Unterhaltsanspruch unter keinem Gesichtspunkt beeinflussen kann (vgl.: Wendl/Dose das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 9. Auflage 2015, § 1 RdNr. 1154 unter Verweis auf BGH FamRZ 2010,964 RdNr. 21. Ein Anspruch auf Vermögensauskunft ist nur gegeben, wenn der Unterhaltsberechtigte substantiiert darlegt, aus welchen Gründen auch die Verwertung des Vermögensstammes in Betracht kommen könnte (vgl. Beck online Großkommentar 01.02.2019 zu § 1605 RdNr. 114)



<- ANFAHRT

 Technische Realisierung und  Fotografie: iQ-Medien.de

 Impressum

Bemessung des Verfahrenswertes in Scheidungssachen

Veröffentlicht von Rechtsanwalt Emrich

News >> Kosten

 ....dabei werden Vermögensfreibeträge wie folgt berücksichtigt:

- das Oberlandesgericht Karlsruhe setzt Freibeträge von € 15.000,00 pro Ehegatte und € 7.500,00 je minderjähriges Kind an ( vgl. OLG Karlsruhe 5 WF 66/13)

- das Oberlandesgericht Zweibrücken setzt Freibeträge von € 60.000 pro Ehegatte und € 30.000,00 je minderjähriges Kind an ( vgl. 2 WF 11/16 sowie 2 WF 216/18)

Zurück