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Bemessung des Verfahrenswertes in Scheidungssachen


Bei der Bestimmung des Verfahrenswertes für ein Scheidungsverfahren ist von dem 3-fachen zusamengerechneten Nettoeinkommen der Eheleute auszugehen, wobei für jedes minderjährige Kind monatlich ein Betrag von € 250,00 in Abzug zu bringen ist. Manche Gerichte rechnen dabei das staatliche Kindergeld allerdings dagegen. Weiterhin sind die Vermögensverhältnisse der Eheleute zu berücksichtigen. Von dem zusammengerechneten Vermögen der Eheleute setzt die Rechtsprechung aus Praktikablitätsgesichtspunkten einen Vomhundertsatz des um die Verbindlichkeiten bereinigten Vermögens der Ehegatten nach Abzug von Freibeträgen für die Ehegatten und die gemeinsamen minderjährigen Kinder an, derzeit 5% aus dem bereinigten Vermögen......

 

 

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Betriebliche Altersvorsorge eines Gesellschafter - Geschäftsführers

Veröffentlicht von Rechtsanwalt Emrich

News >> Versorgungsausgleich

....Gesellschafter, wenn dieser mindestens 50% oder mehr Gesellschaftsanteile hat. Wenn der geschäftsführende Gesellschafter weniger als 50% der Gesellschaftsanteile hält, handelt es sich nicht um einen beherrschenden Gesellschafter, so dass er als Arbeitnehmer im Sinne des § 17 BrtAVG zu qualifizieren ist.( vgl. BGH NJW 2005, 2231 und OLG Stuttgart FamRZ 13, 1908)

Bedeutung hat dies auch für den Insolvenzschutz der Altersvorsorge. Der Arbeitnehmer hat den Insolvenzschutz, der Unternehmer nicht.

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