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Bemessung des Verfahrenswertes in Scheidungssachen


Bei der Bestimmung des Verfahrenswertes für ein Scheidungsverfahren ist von dem 3-fachen zusamengerechneten Nettoeinkommen der Eheleute auszugehen, wobei für jedes minderjährige Kind monatlich ein Betrag von € 250,00 in Abzug zu bringen ist. Manche Gerichte rechnen dabei das staatliche Kindergeld allerdings dagegen. Weiterhin sind die Vermögensverhältnisse der Eheleute zu berücksichtigen. Von dem zusammengerechneten Vermögen der Eheleute setzt die Rechtsprechung aus Praktikablitätsgesichtspunkten einen Vomhundertsatz des um die Verbindlichkeiten bereinigten Vermögens der Ehegatten nach Abzug von Freibeträgen für die Ehegatten und die gemeinsamen minderjährigen Kinder an, derzeit 5% aus dem bereinigten Vermögen......

 

 

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Das seit dem 01.01.2002 gültige türkische Eherecht

Veröffentlicht von Rechtsanwalt Emrich

News >> Türkisches Eherecht

.... Falls vor diesem Zeitpunkt kein Wahlgüterstand vereinbart war, galt bis zum 31.12.2001 der gesetzliche Güterstand der Gütertrennung. Für Güter, die vor dem 01.01.2002 erworben wurden, gilt dann auch weiterhin die Gütertrennung, für Güter, die nach dem 01.01.2002 angeschafft wurden, gilt die Errungenschaftsbeteiligung.

Bei der Auseinandersetzung der Errungenschaftsbeteiligung wird der Wertzuwachs während der Ehezeit zwischen den Ehgatten oder den Erbemn ausgeglichen Konkret: Jeder Ehegatte erhält eine Forderung auf die Hälfte des Wertzuwachses beim anderen. So steht es im Artikel 236 türk. ZGB. Aus dem Absatz 2 des Art. 236 ergibt sich aber eine höchst problematische Einschränkung: "ist die Ehe wegen Ehebruchs oder wegen eines angriffs auf das Leben geschieden worden, so entscheidet das Gericht nach Billigkeit über die Minderung oder Aufhebung des Anteils des schuldigen Ehegatten am Wertzuwachs." ( vgl. Prof. Dr. Bilge Öztan, Ankara in FamRZ 2005,328 - 331.

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