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Aktuelle Nachrichten

Erbschaftssteuersätze


Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) § 19 Steuersätze (1) Die Erbschaftsteuer wird nach folgenden Prozentsätzen erhoben: Wert des steuerpflichtigen Erwerbs (§ 10) bis einschließlich … Euro Prozentsatz in der Steuerklasse I, II und III bis 75 000: 7% 15% 30% bis 300 000: 11% 20% 30% bis 600 000: 15% 25% 30% bis 6 000 000: 19% 30% 30% bis 13 000 000: 23% 35% 50% bis 26 000 000: 27% 40% 50% über 26 000 000: 30% 43% 50% . (2) Ist im Falle des § 2 Absatz 1 Nummer 1 ein Teil des Vermögens der inländischen Besteuerung auf Grund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung entzogen, ist die Steuer nach dem Steuersatz zu erheben, der für den ganzen Erwerb gelten würde. (3) Der Unterschied zwischen der Steuer, die sich bei Anwendung des Absatzes 1 ergibt, und der Steuer, die sich berechnen würde, wenn der Erwerb die letztvorhergehende Wertgrenze nicht überstiegen hätte, wird nur insoweit erhoben, als er a) bei einem Steuersatz bis zu 30 Prozent aus der Hälfte, b) bei einem Steuersatz über 30 Prozent aus drei Vierteln, des die Wertgrenze übersteigenden Betrags gedeckt werden kann.



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Der eheliche Bedarf bei gehobenen Lebensverhältnissen

Veröffentlicht von Rechtsanwalt Emrich

News >> Ehengattentrennungsunerhalt

...für den Lebensbedarf eingesetzt wurden, können deshalb auch keine Grundlage für eine Unterhaltsbemessung darstellen. An diesen Einkommensteilen, die für eine Vermögensbildung eingesetzt wurden, partizipiert ein Ehegatte regelmäßig durch eine Vermögensteilhabe über den Zugewinnausgleich. Ist dieser allerdings durch Ehevertrag ausgeschlossen, kann es zu einer deutlichen Schlechterstellung des in der Ehezeit nicht verdienenden oder schlechter verdieneneden Ehegatten kommen.Ein solcher Ehevertrag kann im Rahmen der Inhalts- oder Ausübungskontrolle überprüft werden ( siehe auch diesseitige Ausführungen beim Zugewinnausgleich und Ehevertrag)

Wo die Schallgrenze liegt, bei der der Unterhalt nicht nach einer Quote, sondern im Wege einer konkreten Bedarfsbemessung zu ermitteln ist, wird in der Rechtsprechung sehr unterschiedlich beurteilt: ( vgl. Übersicht bei Borth, FamRZ 2013, S. 1613 ff)

- OLG Oldenburg Ziff. 15.3. der Leitlinien: Grenze liegt bei einem gemeinsamen bereinigten Nettoeinkommen der Eheleute oberhalb der höchsten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle ( derzeit monatlich € 5.100,00)

-OLG Köln, FamRZ 2012,1731, besprochen von Erdrich,FamRZ 2012, 154; dafür auch Wendl/ Dose/Gerhardt (Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 8. Auflage § 7 RndNr.763 ff.): Bei Quotenunterhalt von bis zu € 5.100,00 monatlich ist keine konkrete Bedarfsbemessung notwendig.Das OLG Köln hatte einen Quotenunterhalt ausgehend von einem Nettoeinkommen des Ehemannes errechnet von € 9.899,00.

- OLG Frankfurt und OLG Jena Ziff. 15.3 der Leitlinien: Elementarunterhalt bei mehr als € 2.500,00 monatlich.

- OLG Koblenz Ziff. 15.3 der Leitlinien: beim Übersteigen des doppelten Höchstbetrages der Düsseldorfer Tabelle, derzeit bei € 10.200,00 monatlich

- Der BGH hat die Grenze der obersten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle von zur Zeit € 5.100,00 gebilligt. Borth (vgl. FamRZ 2013, 1617) sieht dies als konsequent an, weil es schließlich auch beim Kindesunterhalt nicht zu einer Fortschreibung der Düsseldorfer Tabelle kommt, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil ein höheres Einkommen als € 5.100,00 monatlich zur Verfügung hat, sondern auch dann eine konkrete Darlegung eines weitergehenden Bedarf erforderlich ist.

 

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