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Bemessung des Verfahrenswertes in Scheidungssachen


Bei der Bestimmung des Verfahrenswertes für ein Scheidungsverfahren ist von dem 3-fachen zusamengerechneten Nettoeinkommen der Eheleute auszugehen, wobei für jedes minderjährige Kind monatlich ein Betrag von € 250,00 in Abzug zu bringen ist. Manche Gerichte rechnen dabei das staatliche Kindergeld allerdings dagegen. Weiterhin sind die Vermögensverhältnisse der Eheleute zu berücksichtigen. Von dem zusammengerechneten Vermögen der Eheleute setzt die Rechtsprechung aus Praktikablitätsgesichtspunkten einen Vomhundertsatz des um die Verbindlichkeiten bereinigten Vermögens der Ehegatten nach Abzug von Freibeträgen für die Ehegatten und die gemeinsamen minderjährigen Kinder an, derzeit 5% aus dem bereinigten Vermögen......

 

 

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Der eheliche Bedarf bei gehobenen Lebensverhältnissen

Veröffentlicht von Rechtsanwalt Emrich

News >> Ehengattentrennungsunerhalt

...für den Lebensbedarf eingesetzt wurden, können deshalb auch keine Grundlage für eine Unterhaltsbemessung darstellen. An diesen Einkommensteilen, die für eine Vermögensbildung eingesetzt wurden, partizipiert ein Ehegatte regelmäßig durch eine Vermögensteilhabe über den Zugewinnausgleich. Ist dieser allerdings durch Ehevertrag ausgeschlossen, kann es zu einer deutlichen Schlechterstellung des in der Ehezeit nicht verdienenden oder schlechter verdieneneden Ehegatten kommen.Ein solcher Ehevertrag kann im Rahmen der Inhalts- oder Ausübungskontrolle überprüft werden ( siehe auch diesseitige Ausführungen beim Zugewinnausgleich und Ehevertrag)

Wo die Schallgrenze liegt, bei der der Unterhalt nicht nach einer Quote, sondern im Wege einer konkreten Bedarfsbemessung zu ermitteln ist, wird in der Rechtsprechung sehr unterschiedlich beurteilt: ( vgl. Übersicht bei Borth, FamRZ 2013, S. 1613 ff)

- OLG Oldenburg Ziff. 15.3. der Leitlinien: Grenze liegt bei einem gemeinsamen bereinigten Nettoeinkommen der Eheleute oberhalb der höchsten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle ( derzeit monatlich € 5.100,00)

-OLG Köln, FamRZ 2012,1731, besprochen von Erdrich,FamRZ 2012, 154; dafür auch Wendl/ Dose/Gerhardt (Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 8. Auflage § 7 RndNr.763 ff.): Bei Quotenunterhalt von bis zu € 5.100,00 monatlich ist keine konkrete Bedarfsbemessung notwendig.Das OLG Köln hatte einen Quotenunterhalt ausgehend von einem Nettoeinkommen des Ehemannes errechnet von € 9.899,00.

- OLG Frankfurt und OLG Jena Ziff. 15.3 der Leitlinien: Elementarunterhalt bei mehr als € 2.500,00 monatlich.

- OLG Koblenz Ziff. 15.3 der Leitlinien: beim Übersteigen des doppelten Höchstbetrages der Düsseldorfer Tabelle, derzeit bei € 10.200,00 monatlich

- Der BGH hat die Grenze der obersten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle von zur Zeit € 5.100,00 gebilligt. Borth (vgl. FamRZ 2013, 1617) sieht dies als konsequent an, weil es schließlich auch beim Kindesunterhalt nicht zu einer Fortschreibung der Düsseldorfer Tabelle kommt, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil ein höheres Einkommen als € 5.100,00 monatlich zur Verfügung hat, sondern auch dann eine konkrete Darlegung eines weitergehenden Bedarf erforderlich ist.

 

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