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Bemessung des Verfahrenswertes in Scheidungssachen


Bei der Bestimmung des Verfahrenswertes für ein Scheidungsverfahren ist von dem 3-fachen zusamengerechneten Nettoeinkommen der Eheleute auszugehen, wobei für jedes minderjährige Kind monatlich ein Betrag von € 250,00 in Abzug zu bringen ist. Manche Gerichte rechnen dabei das staatliche Kindergeld allerdings dagegen. Weiterhin sind die Vermögensverhältnisse der Eheleute zu berücksichtigen. Von dem zusammengerechneten Vermögen der Eheleute setzt die Rechtsprechung aus Praktikablitätsgesichtspunkten einen Vomhundertsatz des um die Verbindlichkeiten bereinigten Vermögens der Ehegatten nach Abzug von Freibeträgen für die Ehegatten und die gemeinsamen minderjährigen Kinder an, derzeit 5% aus dem bereinigten Vermögen......

 

 

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Die Bagatellgrenze beim Versorgungsausgleich

Veröffentlicht von Rechtsanwalt Emrich

News >> Versorgungsausgleich

....sowohl dann, wenn die Differenz der beiderseitigen Anrechte gleicher Art geringfügig ist ( § 18 Abs. 1 VersAusgG ) als auch bei Geringfügigkeit eines einzelnen Anrechtes ( § 18 Abs. 2 VersAusgG ) In dieser Reihenfolge sind die Tatbestände des § 18 auch zu prüfen. Der BGH hat nunmehr klargestellt, dass § 18 Abs. 2 nicht mehr geprüft werden darf, wenn gleichartige Rechte i.S. des § 18 Abs. 1 vorliegen und die Differenz nicht geringfügig ist. ( Beschluss vom 30.11.2011 Az. XII ZB 344/10.

Zugleich hat er festgestellt, dass Ost - und Westanrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht gleichartig im Sinne des § 18 Abs. 1 sind.

Im Einzelfall ist allerdings ein Wertausgleich dann durchzuführen, wenn mehrere kleine Anrechte zusammenkommen, die jedes für sich gesehen  nicht ausgleichspflichtig wären. Aber nach dem Grundsatz "Kleinvieh macht auch Mist" muss ein Ausgleich erfolgen, wenn dies im Einzelfall für den Berechtigten wichtig ist. Hierzu bedarf es des anwaltlichen Vortrages, weil es sich bei den Vorschriften um eine Ermessensvorschrift handelt ( vgl. OLG Düsseldorf FuR 2011,414)

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