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Seit über 30 Jahren in Mannheim Anwaltskanzlei Emrich

Aktuelle Nachrichten

Erbschaftssteuersätze


Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) § 19 Steuersätze (1) Die Erbschaftsteuer wird nach folgenden Prozentsätzen erhoben: Wert des steuerpflichtigen Erwerbs (§ 10) bis einschließlich … Euro Prozentsatz in der Steuerklasse I, II und III bis 75 000: 7% 15% 30% bis 300 000: 11% 20% 30% bis 600 000: 15% 25% 30% bis 6 000 000: 19% 30% 30% bis 13 000 000: 23% 35% 50% bis 26 000 000: 27% 40% 50% über 26 000 000: 30% 43% 50% . (2) Ist im Falle des § 2 Absatz 1 Nummer 1 ein Teil des Vermögens der inländischen Besteuerung auf Grund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung entzogen, ist die Steuer nach dem Steuersatz zu erheben, der für den ganzen Erwerb gelten würde. (3) Der Unterschied zwischen der Steuer, die sich bei Anwendung des Absatzes 1 ergibt, und der Steuer, die sich berechnen würde, wenn der Erwerb die letztvorhergehende Wertgrenze nicht überstiegen hätte, wird nur insoweit erhoben, als er a) bei einem Steuersatz bis zu 30 Prozent aus der Hälfte, b) bei einem Steuersatz über 30 Prozent aus drei Vierteln, des die Wertgrenze übersteigenden Betrags gedeckt werden kann.



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Die Bagatellgrenze beim Versorgungsausgleich

Veröffentlicht von Rechtsanwalt Emrich

News >> Versorgungsausgleich

....sowohl dann, wenn die Differenz der beiderseitigen Anrechte gleicher Art geringfügig ist ( § 18 Abs. 1 VersAusgG ) als auch bei Geringfügigkeit eines einzelnen Anrechtes ( § 18 Abs. 2 VersAusgG ) In dieser Reihenfolge sind die Tatbestände des § 18 auch zu prüfen. Der BGH hat nunmehr klargestellt, dass § 18 Abs. 2 nicht mehr geprüft werden darf, wenn gleichartige Rechte i.S. des § 18 Abs. 1 vorliegen und die Differenz nicht geringfügig ist. ( Beschluss vom 30.11.2011 Az. XII ZB 344/10.

Zugleich hat er festgestellt, dass Ost - und Westanrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht gleichartig im Sinne des § 18 Abs. 1 sind.

Im Einzelfall ist allerdings ein Wertausgleich dann durchzuführen, wenn mehrere kleine Anrechte zusammenkommen, die jedes für sich gesehen  nicht ausgleichspflichtig wären. Aber nach dem Grundsatz "Kleinvieh macht auch Mist" muss ein Ausgleich erfolgen, wenn dies im Einzelfall für den Berechtigten wichtig ist. Hierzu bedarf es des anwaltlichen Vortrages, weil es sich bei den Vorschriften um eine Ermessensvorschrift handelt ( vgl. OLG Düsseldorf FuR 2011,414)

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