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Seit über 30 Jahren in Mannheim Anwaltskanzlei Emrich

Aktuelle Nachrichten

Erbschaftssteuersätze


Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) § 19 Steuersätze (1) Die Erbschaftsteuer wird nach folgenden Prozentsätzen erhoben: Wert des steuerpflichtigen Erwerbs (§ 10) bis einschließlich … Euro Prozentsatz in der Steuerklasse I, II und III bis 75 000: 7% 15% 30% bis 300 000: 11% 20% 30% bis 600 000: 15% 25% 30% bis 6 000 000: 19% 30% 30% bis 13 000 000: 23% 35% 50% bis 26 000 000: 27% 40% 50% über 26 000 000: 30% 43% 50% . (2) Ist im Falle des § 2 Absatz 1 Nummer 1 ein Teil des Vermögens der inländischen Besteuerung auf Grund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung entzogen, ist die Steuer nach dem Steuersatz zu erheben, der für den ganzen Erwerb gelten würde. (3) Der Unterschied zwischen der Steuer, die sich bei Anwendung des Absatzes 1 ergibt, und der Steuer, die sich berechnen würde, wenn der Erwerb die letztvorhergehende Wertgrenze nicht überstiegen hätte, wird nur insoweit erhoben, als er a) bei einem Steuersatz bis zu 30 Prozent aus der Hälfte, b) bei einem Steuersatz über 30 Prozent aus drei Vierteln, des die Wertgrenze übersteigenden Betrags gedeckt werden kann.



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Dinglicher Arrest beim Zugewinn

Veröffentlicht von Rechtsanwalt Emrich

News >> Zugewinn / Vermögensauseinandersetzung
Hierbei kommen nur Fälle in Betracht, in denen bei Bestehen einer schlechten Vermögenslage des Schuldners eine weitere Vermögensverschlechterung bis zum Abschluss des Hauptverfahrens zu befürchten ist. Ob ein Arrestgrund vorliegt, richtet sich nach objektiven Standpunkt eines verständigen, gewissenhaft prüfenden Menschen ( vgl. Zöller/Vollkommer ZPO 31. Auflage, § 917 Rn.4) Maßgeblich ist also, ob aus objektiver Sicht Umstände vorliegen, die befürchten lassen, der Gläubiger werde später nicht mehr in der Lage sein, seinen Titel zu vollstrecken, weil vollstreckungsfähiges Vermögen nicht mehr vorhanden sein werde. Das kann insbesondere der Fall sein, wenn Vermögensgegenstände verschoben werden oder der Schuldner sich schon bisher wiederholt unlauter verhalten hat, so dass zu befürchten ist, dass er sich der Vollstreckung entziehen werde ( vgl. Zöller/Vollkommer a.a.O. Rn. 5,6 m.w.N.) Aber Vorsicht: nach der Rechtsprechung des BGH reichen zurückliegende Ereignisse nicht aus, es sei denn, dass sich gerade aus ihnen eine nach wie vor aktuelle Gefährdung ergibt ( vgl. BGH VersR 1975, 764)Zurück