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Bemessung des Verfahrenswertes in Scheidungssachen


Bei der Bestimmung des Verfahrenswertes für ein Scheidungsverfahren ist von dem 3-fachen zusamengerechneten Nettoeinkommen der Eheleute auszugehen, wobei für jedes minderjährige Kind monatlich ein Betrag von € 250,00 in Abzug zu bringen ist. Manche Gerichte rechnen dabei das staatliche Kindergeld allerdings dagegen. Weiterhin sind die Vermögensverhältnisse der Eheleute zu berücksichtigen. Von dem zusammengerechneten Vermögen der Eheleute setzt die Rechtsprechung aus Praktikablitätsgesichtspunkten einen Vomhundertsatz des um die Verbindlichkeiten bereinigten Vermögens der Ehegatten nach Abzug von Freibeträgen für die Ehegatten und die gemeinsamen minderjährigen Kinder an, derzeit 5% aus dem bereinigten Vermögen......

 

 

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Ehevertraglicher Ausschluss von Zugewinn sittenwidrig?

Veröffentlicht von Administrator

News >> Zugewinn / Vermögensauseinandersetzung

 

Der ehevertragliche Ausschluss des Zugewinnausgleiches ist für sich genommen regelmäßig nicht sittenwidrig.

 Ergibt jedoch die Gesamtschau die Nichtigkeit des gesamten Vertragsinhaltes, so kommt ein wirksamer Ausschluss des Zugewinns nicht in Betracht mit der Folge, dass ein Auskunftsanspruch gemäß § 1379 BGB geltend gemacht werden kann. ( vgl. OLG Köln, FamRZ 2010, 29)

Das OLG hatte die Sittenwidrigkeit in einem Fall angenommen, in dem die spätere Ehefrau auf Wunsch des späteren Ehemannes eine Woche vor der Heirat einem Zugewinnausschluss notariell zustimmte, obwohl sie bereits im dritten Monat schwanger war und in den drei Folgejahren noch weitere zwei Kinder aus der Ehe hervorgingen. Zwar begründet eine Schwangerschaft allein für sich genommen noch keine Sittenwidrigkeit des Zugewinnausschlusses, aber sie indiziert eine ungleiche Verhandlungsposition, zumal wenn - wie im vorliegenden Fall - die Ehefrau bei Eingehung der Ehe  27 Jahre jung und geschäftlich unerfahren und der Ehemann 50 Jahre alt und im Geschäftsleben erfahren war. ( vgl. BGH FamRZ 2007, 1310 )

Grundsätzlich muss eine Wirksamkeitskontrolle vorgenommen werden.   

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