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Erbschaftssteuersätze


Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) § 19 Steuersätze (1) Die Erbschaftsteuer wird nach folgenden Prozentsätzen erhoben: Wert des steuerpflichtigen Erwerbs (§ 10) bis einschließlich … Euro Prozentsatz in der Steuerklasse I, II und III bis 75 000: 7% 15% 30% bis 300 000: 11% 20% 30% bis 600 000: 15% 25% 30% bis 6 000 000: 19% 30% 30% bis 13 000 000: 23% 35% 50% bis 26 000 000: 27% 40% 50% über 26 000 000: 30% 43% 50% . (2) Ist im Falle des § 2 Absatz 1 Nummer 1 ein Teil des Vermögens der inländischen Besteuerung auf Grund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung entzogen, ist die Steuer nach dem Steuersatz zu erheben, der für den ganzen Erwerb gelten würde. (3) Der Unterschied zwischen der Steuer, die sich bei Anwendung des Absatzes 1 ergibt, und der Steuer, die sich berechnen würde, wenn der Erwerb die letztvorhergehende Wertgrenze nicht überstiegen hätte, wird nur insoweit erhoben, als er a) bei einem Steuersatz bis zu 30 Prozent aus der Hälfte, b) bei einem Steuersatz über 30 Prozent aus drei Vierteln, des die Wertgrenze übersteigenden Betrags gedeckt werden kann.



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Ehevertraglicher Ausschluss von Zugewinn sittenwidrig?

Veröffentlicht von Administrator

News >> Zugewinn / Vermögensauseinandersetzung

 

Der ehevertragliche Ausschluss des Zugewinnausgleiches ist für sich genommen regelmäßig nicht sittenwidrig.

 Ergibt jedoch die Gesamtschau die Nichtigkeit des gesamten Vertragsinhaltes, so kommt ein wirksamer Ausschluss des Zugewinns nicht in Betracht mit der Folge, dass ein Auskunftsanspruch gemäß § 1379 BGB geltend gemacht werden kann. ( vgl. OLG Köln, FamRZ 2010, 29)

Das OLG hatte die Sittenwidrigkeit in einem Fall angenommen, in dem die spätere Ehefrau auf Wunsch des späteren Ehemannes eine Woche vor der Heirat einem Zugewinnausschluss notariell zustimmte, obwohl sie bereits im dritten Monat schwanger war und in den drei Folgejahren noch weitere zwei Kinder aus der Ehe hervorgingen. Zwar begründet eine Schwangerschaft allein für sich genommen noch keine Sittenwidrigkeit des Zugewinnausschlusses, aber sie indiziert eine ungleiche Verhandlungsposition, zumal wenn - wie im vorliegenden Fall - die Ehefrau bei Eingehung der Ehe  27 Jahre jung und geschäftlich unerfahren und der Ehemann 50 Jahre alt und im Geschäftsleben erfahren war. ( vgl. BGH FamRZ 2007, 1310 )

Grundsätzlich muss eine Wirksamkeitskontrolle vorgenommen werden.   

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