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Aktuelle Nachrichten

Erbschaftssteuersätze


Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) § 19 Steuersätze (1) Die Erbschaftsteuer wird nach folgenden Prozentsätzen erhoben: Wert des steuerpflichtigen Erwerbs (§ 10) bis einschließlich … Euro Prozentsatz in der Steuerklasse I, II und III bis 75 000: 7% 15% 30% bis 300 000: 11% 20% 30% bis 600 000: 15% 25% 30% bis 6 000 000: 19% 30% 30% bis 13 000 000: 23% 35% 50% bis 26 000 000: 27% 40% 50% über 26 000 000: 30% 43% 50% . (2) Ist im Falle des § 2 Absatz 1 Nummer 1 ein Teil des Vermögens der inländischen Besteuerung auf Grund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung entzogen, ist die Steuer nach dem Steuersatz zu erheben, der für den ganzen Erwerb gelten würde. (3) Der Unterschied zwischen der Steuer, die sich bei Anwendung des Absatzes 1 ergibt, und der Steuer, die sich berechnen würde, wenn der Erwerb die letztvorhergehende Wertgrenze nicht überstiegen hätte, wird nur insoweit erhoben, als er a) bei einem Steuersatz bis zu 30 Prozent aus der Hälfte, b) bei einem Steuersatz über 30 Prozent aus drei Vierteln, des die Wertgrenze übersteigenden Betrags gedeckt werden kann.



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Entscheidungen im Familienrecht

Veröffentlicht von Administrator

News >> Prozessrecht

Dabei empfiehlt es sich, eine Abschrift der Beschwerde auch dem zuständigen Oberlandesgericht zuzusenden, um keine Verzögerung zu riskieren.

Gemäß § 64 Abs. 3 FamFG kann das Beschwerdegericht vor seiner eigenen Endentscheidung eine einstweilige Anordnung erlassen und insbesondere die Aussetzung der Vollzhiehung anordnen.

 Ausnahme der sofortigen Wirksamkeit:

Ein Beschluss, der die Genehmigung eines Rechtsgeschäftes zum Gegenstand hat, wird erst mit Rechtskraft wirksam. Dies ist mit der Entscheidung auszusprechen ( § 40 Abs. 2 FamFG)

Auch ein Beschluss, durch den auf Antrag die Ermächtigung oder Zustimmung eines anderen zu einem Rechtsgeschäft ersetzt wird, wird erst mit Rechtskraft wirksam. Dies gilt auch für die Fälle, in denen Beschränkungen oder eine Ausschließung von Berechtigungen, den Ehegatten oder Lebenspartner rechtsgeschäftlich zu vertreten, aufgehoben werden.

Formen und Fristen der Beschwerde:

Gemäß § 64 Abs. 1 FamFG ist die Beschwerde bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.

Gemäß § 63 Abs. 1 FamFG ist die Beschwerde innerhalb eines Monats nach schriftlicher Bekanntgabe einzulegen.

Aber Achtung: bei einer Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung oder gegen einen Beschluss, der die Genehmigung eines rechtsgeschäftes zum Gegenstand hat, beträgt die Beschwerdefrist nur 2 Wochen.

 

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