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Bemessung des Verfahrenswertes in Scheidungssachen


Bei der Bestimmung des Verfahrenswertes für ein Scheidungsverfahren ist von dem 3-fachen zusamengerechneten Nettoeinkommen der Eheleute auszugehen, wobei für jedes minderjährige Kind monatlich ein Betrag von € 250,00 in Abzug zu bringen ist. Manche Gerichte rechnen dabei das staatliche Kindergeld allerdings dagegen. Weiterhin sind die Vermögensverhältnisse der Eheleute zu berücksichtigen. Von dem zusammengerechneten Vermögen der Eheleute setzt die Rechtsprechung aus Praktikablitätsgesichtspunkten einen Vomhundertsatz des um die Verbindlichkeiten bereinigten Vermögens der Ehegatten nach Abzug von Freibeträgen für die Ehegatten und die gemeinsamen minderjährigen Kinder an, derzeit 5% aus dem bereinigten Vermögen......

 

 

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Entscheidungen im Familienrecht

Veröffentlicht von Administrator

News >> Prozessrecht

Dabei empfiehlt es sich, eine Abschrift der Beschwerde auch dem zuständigen Oberlandesgericht zuzusenden, um keine Verzögerung zu riskieren.

Gemäß § 64 Abs. 3 FamFG kann das Beschwerdegericht vor seiner eigenen Endentscheidung eine einstweilige Anordnung erlassen und insbesondere die Aussetzung der Vollzhiehung anordnen.

 Ausnahme der sofortigen Wirksamkeit:

Ein Beschluss, der die Genehmigung eines Rechtsgeschäftes zum Gegenstand hat, wird erst mit Rechtskraft wirksam. Dies ist mit der Entscheidung auszusprechen ( § 40 Abs. 2 FamFG)

Auch ein Beschluss, durch den auf Antrag die Ermächtigung oder Zustimmung eines anderen zu einem Rechtsgeschäft ersetzt wird, wird erst mit Rechtskraft wirksam. Dies gilt auch für die Fälle, in denen Beschränkungen oder eine Ausschließung von Berechtigungen, den Ehegatten oder Lebenspartner rechtsgeschäftlich zu vertreten, aufgehoben werden.

Formen und Fristen der Beschwerde:

Gemäß § 64 Abs. 1 FamFG ist die Beschwerde bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.

Gemäß § 63 Abs. 1 FamFG ist die Beschwerde innerhalb eines Monats nach schriftlicher Bekanntgabe einzulegen.

Aber Achtung: bei einer Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung oder gegen einen Beschluss, der die Genehmigung eines rechtsgeschäftes zum Gegenstand hat, beträgt die Beschwerdefrist nur 2 Wochen.

 

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