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Bemessung des Verfahrenswertes in Scheidungssachen


Bei der Bestimmung des Verfahrenswertes für ein Scheidungsverfahren ist von dem 3-fachen zusamengerechneten Nettoeinkommen der Eheleute auszugehen, wobei für jedes minderjährige Kind monatlich ein Betrag von € 250,00 in Abzug zu bringen ist. Manche Gerichte rechnen dabei das staatliche Kindergeld allerdings dagegen. Weiterhin sind die Vermögensverhältnisse der Eheleute zu berücksichtigen. Von dem zusammengerechneten Vermögen der Eheleute setzt die Rechtsprechung aus Praktikablitätsgesichtspunkten einen Vomhundertsatz des um die Verbindlichkeiten bereinigten Vermögens der Ehegatten nach Abzug von Freibeträgen für die Ehegatten und die gemeinsamen minderjährigen Kinder an, derzeit 5% aus dem bereinigten Vermögen......

 

 

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Freiwilliges soziales Jahr und Unterhalt volljähriger Kinder

Veröffentlicht von Rechtsanwalt Emrich

News >> Kindesunterhalt

....erstreckt sich nach Auffassung des Oberlandesgerichtes Celle ( Beschluss vom 06.10.2011 10 WF 300/11) der Unterhaltsanspruch auch auf die Dauer eines freiwilligen sozialen Jahres. Eltern schulden ihren Kindern eine ihrer Begabung angemessene Ausbildung, die die Perspektive einer späteren eigenständigen Finanzierung des Lebensunterhaltes bietet ( vgl OLG Nürnberg FamRZ 2001,440, Palandt/ Brudermüller BGB 70. Auflage § 1610 Rn. 18). 

Die einzelnen Ausbildungsabschnitte müssen dabei grundsätzlich aufeinander folgen und in einem sachlichen Zusammenhang stehen ( vgl. BGHZ 107,376, FamRZ 2001,1601).

 Die oben zitierte frühere Rechtsprechung erging noch zu der bis 2008 geltenden Rechtslage über den Jugendfreiwilligendienst.. Es galt das Gesetz zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres in der Form der Bekanntmachung vom 17. Juli 2002 ( BGBl I S. 2596). Danach war das freiwillige soziale Jahr als überwiegend praktische Tätigkeit in gemeinwohlorientierten Einrichtungen konzipiert, die pädagogisch begleitet wurden und dem Ziel dienten, Verantwortungsbewusstsein für das Gemeinwohl zu stärken sowie soziale und interkulturelle Erfahrungen zu vermitteln. Der Ausbildungsgedanke trat dabei noch nicht in den Vordergrund.

 

Durch das Gesetz vom 16.05.2008 ( BGBl I S. 842) wurden die bisherigen Vorschriften aufgehoben und durch das Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten ersetzt. Nach § 1 dieses Gesetzes fördern Jugendfreiwilligendienste die Bildungsfähigkeit der Jugendlichen. Das freiwillige soziale Jahr wird zwar weiterhin als überwiegend praktische Tätigkeit in gemeinwohlorientierten Einrichtungen geleistet, es wird aber ausdrücklich hervorgehoben, dass die ausgeübte Tätigkeit an Lernzielen orientiert ist. Außerdem wird die - weiterhin vorgesehene - pädagogische Begleitung der Tätigkeit von einer zentralen Stelle eines zugelassenen Trägers sichergestellt, womit das Ziel verfolgt wird, soziale, kulturelle und interkulturelle Kompetenzen zu vermitteln und das Verantwortungsbewusstsein für das Gemeinwohl zu stärken. ( vgl. § 3 des Gesetztes)

 

Hinzu kommt, dass die pädagogisch begleitete Tätigkeit in einer sozialen Einrichtung auch geeignet ist, den Jugendlichen Klarheit darüber zu verschaffen, ob sie sich für einen sozialen Beruf eignen. Das freiwillige soziale Jahr stellt sich somit auch als Orientierungsphase dar. Allgemein anerkannt allerdings ist es, dass ein Kind seinen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt während einer gewissen Orientietierungsphase nicht verliert ( vgl. BGH FamRZ 1998,671, im Hinblick auf ein soziales Jahr ausdrücklich festgestellt im Beschluss vom 29. juni 2011 XII ZR 127/09)

 

 

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