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Aktuelle Nachrichten

Erbschaftssteuersätze


Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) § 19 Steuersätze (1) Die Erbschaftsteuer wird nach folgenden Prozentsätzen erhoben: Wert des steuerpflichtigen Erwerbs (§ 10) bis einschließlich … Euro Prozentsatz in der Steuerklasse I, II und III bis 75 000: 7% 15% 30% bis 300 000: 11% 20% 30% bis 600 000: 15% 25% 30% bis 6 000 000: 19% 30% 30% bis 13 000 000: 23% 35% 50% bis 26 000 000: 27% 40% 50% über 26 000 000: 30% 43% 50% . (2) Ist im Falle des § 2 Absatz 1 Nummer 1 ein Teil des Vermögens der inländischen Besteuerung auf Grund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung entzogen, ist die Steuer nach dem Steuersatz zu erheben, der für den ganzen Erwerb gelten würde. (3) Der Unterschied zwischen der Steuer, die sich bei Anwendung des Absatzes 1 ergibt, und der Steuer, die sich berechnen würde, wenn der Erwerb die letztvorhergehende Wertgrenze nicht überstiegen hätte, wird nur insoweit erhoben, als er a) bei einem Steuersatz bis zu 30 Prozent aus der Hälfte, b) bei einem Steuersatz über 30 Prozent aus drei Vierteln, des die Wertgrenze übersteigenden Betrags gedeckt werden kann.



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Gesamtschuldnerausgleich bei gemeinsamen Verbindlichkeiten

Veröffentlicht von Rechtsanwalt Emrich

News >> Zugewinn / Vermögensauseinandersetzung

.....Befriedigung des Gläubigers, sondern von vornherein zugleich mit der Entstehung des Gesamtschuldverhältnisses. ( vgl. BGH NJW 1986,978, AG Ludwigsburg Az. 4 F 1127/12 gemäß Beschluss vom 18.10.2012).

 

Der mithaftende Gesamtschuldner kann daher schon vor seiner eigenen Leistung an den Gläubiger von dem anderen Gesamtschuldner verlangen, seinem Anteil entsprechend an der Befriedigung des Gläubigers mitzuwirken und dadurch so zu handeln, dass es später nicht mehr zu einem Ausgleich zu kommen braucht. Dies setzt allerdings voraus, dass die Schuld, von der Befreiung verlangt wird, fällig ist. Denn solange der Gläubiger keine Leistung verlangen kann, ist für eine Pflicht der einzelnen Gesamtschuldner untereinander, an der Befriedigung des Gläubigers mitzuwirken, kein Raum ( vgl. BGH aaO).

 

Verweigert ein Gesamtschuldner bei Fälligkeit die Befriedigung des Gläubigers in Höhe seines Anteils, so kann der andere Gesamtschuldner auf Freistellung klagen. Bei vereinbarter ratenweiser Schuldtilgung mit feststehender Fälligkeit der einzelnen Raten bedeutet dies, dass ein Gesamtschuldner den anderen Gesamttschuldner, der jegliche Mitwirkung für die Zukunft verweigert, auf Freistellung in Höhe des auf ihn entfallenden Anteils an den einzelnen Raten verklagen kann ( vgl. OLG Köln,, NJW-RR 1995,1282 unter Verweis auf OLG Hamm, NJW-RR 1988,55)

 

 

 

 

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