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Bemessung des Verfahrenswertes in Scheidungssachen


Bei der Bestimmung des Verfahrenswertes für ein Scheidungsverfahren ist von dem 3-fachen zusamengerechneten Nettoeinkommen der Eheleute auszugehen, wobei für jedes minderjährige Kind monatlich ein Betrag von € 250,00 in Abzug zu bringen ist. Manche Gerichte rechnen dabei das staatliche Kindergeld allerdings dagegen. Weiterhin sind die Vermögensverhältnisse der Eheleute zu berücksichtigen. Von dem zusammengerechneten Vermögen der Eheleute setzt die Rechtsprechung aus Praktikablitätsgesichtspunkten einen Vomhundertsatz des um die Verbindlichkeiten bereinigten Vermögens der Ehegatten nach Abzug von Freibeträgen für die Ehegatten und die gemeinsamen minderjährigen Kinder an, derzeit 5% aus dem bereinigten Vermögen......

 

 

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Gesamtschuldnerausgleich bei gemeinsamen Verbindlichkeiten

Veröffentlicht von Rechtsanwalt Emrich

News >> Zugewinn / Vermögensauseinandersetzung

.....Befriedigung des Gläubigers, sondern von vornherein zugleich mit der Entstehung des Gesamtschuldverhältnisses. ( vgl. BGH NJW 1986,978, AG Ludwigsburg Az. 4 F 1127/12 gemäß Beschluss vom 18.10.2012).

 

Der mithaftende Gesamtschuldner kann daher schon vor seiner eigenen Leistung an den Gläubiger von dem anderen Gesamtschuldner verlangen, seinem Anteil entsprechend an der Befriedigung des Gläubigers mitzuwirken und dadurch so zu handeln, dass es später nicht mehr zu einem Ausgleich zu kommen braucht. Dies setzt allerdings voraus, dass die Schuld, von der Befreiung verlangt wird, fällig ist. Denn solange der Gläubiger keine Leistung verlangen kann, ist für eine Pflicht der einzelnen Gesamtschuldner untereinander, an der Befriedigung des Gläubigers mitzuwirken, kein Raum ( vgl. BGH aaO).

 

Verweigert ein Gesamtschuldner bei Fälligkeit die Befriedigung des Gläubigers in Höhe seines Anteils, so kann der andere Gesamtschuldner auf Freistellung klagen. Bei vereinbarter ratenweiser Schuldtilgung mit feststehender Fälligkeit der einzelnen Raten bedeutet dies, dass ein Gesamtschuldner den anderen Gesamttschuldner, der jegliche Mitwirkung für die Zukunft verweigert, auf Freistellung in Höhe des auf ihn entfallenden Anteils an den einzelnen Raten verklagen kann ( vgl. OLG Köln,, NJW-RR 1995,1282 unter Verweis auf OLG Hamm, NJW-RR 1988,55)

 

 

 

 

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