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Aktuelle Nachrichten

Erbschaftssteuersätze


Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) § 19 Steuersätze (1) Die Erbschaftsteuer wird nach folgenden Prozentsätzen erhoben: Wert des steuerpflichtigen Erwerbs (§ 10) bis einschließlich … Euro Prozentsatz in der Steuerklasse I, II und III bis 75 000: 7% 15% 30% bis 300 000: 11% 20% 30% bis 600 000: 15% 25% 30% bis 6 000 000: 19% 30% 30% bis 13 000 000: 23% 35% 50% bis 26 000 000: 27% 40% 50% über 26 000 000: 30% 43% 50% . (2) Ist im Falle des § 2 Absatz 1 Nummer 1 ein Teil des Vermögens der inländischen Besteuerung auf Grund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung entzogen, ist die Steuer nach dem Steuersatz zu erheben, der für den ganzen Erwerb gelten würde. (3) Der Unterschied zwischen der Steuer, die sich bei Anwendung des Absatzes 1 ergibt, und der Steuer, die sich berechnen würde, wenn der Erwerb die letztvorhergehende Wertgrenze nicht überstiegen hätte, wird nur insoweit erhoben, als er a) bei einem Steuersatz bis zu 30 Prozent aus der Hälfte, b) bei einem Steuersatz über 30 Prozent aus drei Vierteln, des die Wertgrenze übersteigenden Betrags gedeckt werden kann.



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Immobilienalleineigentum und Gesamtschuldnerausgleich nach Trennung der Eheleute

Veröffentlicht von Rechtsanwalt Emrich

News >> Zugewinn / Vermögensauseinandersetzung

....hat derjenige Ehegatte, in dessen Alleineigentum das erworbene Hausanwesen steht, auch für die Bedienung der gesamtschuldnerisch eingegangenen Finanzierungsverbindlichkeiten allein aufzukommen (vgl. BGH FamRZ 1997,487; OLG Köln NJW-RR 1992, 1286; OLG Bamberg FamRZ 2001,1074).

Etwas anderes kann sich allerdings aus der konkreten Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse ergeben.

Aus dieser konkreten Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse können sich nämlich für das Verhältnis Eigentümer und Gesamtschuldner der aufgenommenen Darlehen Abweichungen vom normalen Grundsatz ergeben, dass der Alleineigentümer im Innenverhältnis auch für die Darlehensverbindlichkeiten alleine aufzukommen hat. Von einer solchen zumindest konkludent getroffenen anderweitigen Vereinbarung kann während des Bestehens der ehelichen Lebensgemeinschaft ausgegangen werden, weil die Eheleute bewusst gemeinsam entschieden haben, die Verbindlichkeiten  zusammen einzugehen, weil hierduch beispielsweise Vermögen aufgebaut werden sollte, das als Altersvorsorge für beide Eheleute dienen sollte, auch wenn es nur auf den Namen eines Ehegatten angeschafft worden war.

Gründe hierfür können vielfältig sein, beispielsweise weil nur gemeinsame Kinder und nicht die Kinder der Ehefrau aus erster Ehe an der Immobilie teilhaben sollten, wenn der Erbfall eintreten würde. Auch Überlegungen, das Immobilieneigentum etwaigen Gläubigern des eigentumslosen Ehegatten vorzuenthalten und damit die Familie für den wirtschaftlichen Notfall zu schützen, können Gründe für diese Entscheidung sein.

Nach der endgültigen Trennung der Eheleute allerdings ändert sich die Sachlage grundlegend. Nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft besteht im Allgemeinen kein Anlass mehr für einen Ehegatten, dem anderen eine weitere Vermögensmehrung zukommen zu lassen, weil das Gegenseitigkeitsverhältnis, in dem die beiderseitigen Beiträge zur gemeinsamen Lebensführung gestanden haben, aufgehoben ist (vgl. BGH Urteil vom 06.10.2010 Az. XII ZR 10/09 = NJW - RR 2011,73). Wird demnach Alleineigentum eines der Ehegatten finanziert, so trägt dieser ab der Trennung die Darlehensbelastung im Innenverhältnis allein ( vgl: Byddlinski in Münchener Kommentar - BGB 6. Auflage 1012, § 426 Rn. 18 m.w.N.) 

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