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Bemessung des Verfahrenswertes in Scheidungssachen


Bei der Bestimmung des Verfahrenswertes für ein Scheidungsverfahren ist von dem 3-fachen zusamengerechneten Nettoeinkommen der Eheleute auszugehen, wobei für jedes minderjährige Kind monatlich ein Betrag von € 250,00 in Abzug zu bringen ist. Manche Gerichte rechnen dabei das staatliche Kindergeld allerdings dagegen. Weiterhin sind die Vermögensverhältnisse der Eheleute zu berücksichtigen. Von dem zusammengerechneten Vermögen der Eheleute setzt die Rechtsprechung aus Praktikablitätsgesichtspunkten einen Vomhundertsatz des um die Verbindlichkeiten bereinigten Vermögens der Ehegatten nach Abzug von Freibeträgen für die Ehegatten und die gemeinsamen minderjährigen Kinder an, derzeit 5% aus dem bereinigten Vermögen......

 

 

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Inhalts- und Ausübungskontrolle von Eheverträgen

Veröffentlicht von Administrator

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.....Je mehr Rechte in einem Ehevertrag abbedungen werden, desto mehr kann sich der Effekt einer einseitigen Benachteiligung verstärken. Dabei hatte das BVG im Ergebnis offen gelassen, ob die Inhaltskontrolle bei Bejahung einer unangemessenen Lastenverteilung zu einer Nichtigkeit der Vereinbarung nach § 138 BGB führt oder zu einer Korrektur nach § 242 BGB. Dies hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.

Mit Urteil vom 11.02.2004 präzisierte der Bundesgerichtshof die Kriterien für eine Inhaltskontrolle von Eheverträgen (vgl. BGH, FamRZ 2004,601 ff.)

Dabei stellte der BGH fest, dass die Regelungen über den nachehelichen Ehegattenunterhalt, den Zugewinn und den Versogungsausgleich zwar grundsätzlich der vertraglichen Disposition der Eheleute unterliegen, da das geltende Recht keinen unverzichbaren Mindestgehalt an Scheidungsfolgen zu Gunsten des berechtigten Ehegatten kennt, jedoch der Schutzzweck der gesetzlichen Regelungen durch vertragliche Vereinbarungen nicht beliebig unterlaufen werden darf.

 

Es darf dabei keine evident einseitige, durch die individuelle Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse nicht gerechtfertigte Lastenverteilung entstehen, die bei verständiger Würdigung des Wesens der Ehe für den benachteiligten Ehegatten unzumutbar ist.

 

Immer ist eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, insbesondere zu den Gründen und den Umständen des Zustandekommens der Vereinbarung sowie der beabsichtigten und der verwirklichten Gestaltung des ehelichen Lebens (BGH, FamRZ 2004,606 ff).

 

Zum Kernbereich gehört in erster Linie der Betreuungsunterhalt, an zweiter Stelle der Alters- und Krankheitsunterhalt sowie der Versorgungsausgleich, an dritter Stelle der Erwerbslosenunterhalt, an vierter Stelle und beim Unrterhalt am ehesten verzichtbar der Aufstockungs- und Ausbildungsunterhalt.

 

An letzter Stelle und daher in der Regel disponibel und verzichtbar ist der Zugewinnausgleich, allerdings auch nur dann, wenn bei Abschluss des Ehevertrages nicht geplant war, dass sich ein Ehegatte erwerbsmäßig in die Abhängigkeit des anderen Ehegatten begeben würde.

 

Wenn festgestellt werden kann, dass in den Kernbereich des Scheidungsfolgenrechtes eingegriffen wurde und die Eheleute bei Abschluss des Ehevertrages "nicht auf Augenhöhe" waren, muss noch geprüft werden, ob zusätzlich ein subjektives Missbrauchsverhalten gegeben ist.

 

Von einem subjektiven Missbrauchssituation spricht man dann, wenn der eine Ehegatte die hilflose oder ausweglose Situation des anderen Ehegatten gerade ausnützt, um sein Ziel - Abschluss des Ehevertrages - zu erreichen, beispielsweise, wenn die Ehefrau im Zeitpunkt des Ehevertrages schwanger war und der Ehemann mitgeteilt hatte, dass er ohne einen Ehevertrag nicht heiraten werde.

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