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Bemessung des Verfahrenswertes in Scheidungssachen


Bei der Bestimmung des Verfahrenswertes für ein Scheidungsverfahren ist von dem 3-fachen zusamengerechneten Nettoeinkommen der Eheleute auszugehen, wobei für jedes minderjährige Kind monatlich ein Betrag von € 250,00 in Abzug zu bringen ist. Manche Gerichte rechnen dabei das staatliche Kindergeld allerdings dagegen. Weiterhin sind die Vermögensverhältnisse der Eheleute zu berücksichtigen. Von dem zusammengerechneten Vermögen der Eheleute setzt die Rechtsprechung aus Praktikablitätsgesichtspunkten einen Vomhundertsatz des um die Verbindlichkeiten bereinigten Vermögens der Ehegatten nach Abzug von Freibeträgen für die Ehegatten und die gemeinsamen minderjährigen Kinder an, derzeit 5% aus dem bereinigten Vermögen......

 

 

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Internationale Zuständigkeit in Ehescheidungssachen

Veröffentlicht von Rechtsanwalt Emrich

News >> Internationales Scheidungsrecht

oder Frankreich oder in einem anderen Land - nicht notwendiger Weise einem EU-Mitgliedsstaat - gelebt haben und einer der Ehegatten nun wieder in Deutschland lebt, gilt das europäische Scheidungsrecht, also auch dann, wenn die beiden Deutschen z.B. in den USA gelebt haben und einer der Ehegatten wieder nach Deutschland zurückkommt und sich hier scheiden lassen will.

Gleiches gilt, wenn ein Thailänder und eine Koreanerin beispielsweise in Mexiko gelebt haben und einer der beiden Eheleute nach Deutschland umzieht und sich hier scheiden lassen will: Es gilt der Grundsatz der universellen Anwendung: wenn die Brüssel IIa-Verordnung in einem Mitgliedsstaat Anwendung findet, dann regelt sie nicht nur bei Berührungspunkten zu einem Mitgliedsstaat, sondern auch bei solchen zu einem Nichtmietgliedsstaat.

 

In Art. 1 der VO ist der materielle Anwendungsbereich der Verordnung genau geregelt: die VO gilt für Ehescheidungen, Trennungen, Ungültigkeit einer Ehe sowie für die elterliche Verantwortung, also für das Sorge- und Umgangsrecht eines Kindes.

Einige sachliche Regelungen wie z.B. für Adoptionssachen sind ausgenommen.Auch für Unterhaltssachen gilt die Verordnung nicht, ebensowenig für Erbschaften und Trusts, für die Volljährigkeitserklärung sowie das Namensrecht eines Kindes oder für Straftaten, die von einem Kind begangen wurden.

 

 Wichtig: Die Brüssel IIa-VO geht im Rahmen ihres Anwendungsgebietes dem nationalen Verfahrensrecht, also in Deutschland den §§ 98 ff FamFG vor.

 

Art. 3 Abs. 1 a Brüssel IIa -VO gibt 6 Anknüpfungspunkte im Zusammenhang mit dem gewöhnlichen Aufenthalt, der Art. 3 Abs.1b knüpft an die beiderseits gemeinsame Staatsangehörigkeit an.

 

Die Anknüpfungspunkte des Katalogs des Art. 3 Brüssel IIa - VO stehen in keinem Rangverhältnis, so dass die Gerichte in mehreren Mitgliedsländern zuständig sein können. Das später angerufene Gericht ( Art. 16 Brüssel IIa - VO) setzt von Amtswegen sein Verfahren aus bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts geklärt ist.

 

Wichtig: Bei Fragen gibt es Richterliche Netzwerke mit deutschen Verbindungsrichtern im internationalen Haager Richternetzwerk (IHNJ) ( http://www.hcch.net/upload/haguenetworkö.pdf) oder im Europäischen Justiziellen Netz (EJN) neben Bundes- und Landeskontaktstellen ( http://bundesjustizamt.de/DE/Themen/Gerichte Behoerden/EJNZH/EJN node.html)

 

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