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Seit über 30 Jahren in Mannheim Anwaltskanzlei Emrich

Aktuelle Nachrichten

Erbschaftssteuersätze


Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) § 19 Steuersätze (1) Die Erbschaftsteuer wird nach folgenden Prozentsätzen erhoben: Wert des steuerpflichtigen Erwerbs (§ 10) bis einschließlich … Euro Prozentsatz in der Steuerklasse I, II und III bis 75 000: 7% 15% 30% bis 300 000: 11% 20% 30% bis 600 000: 15% 25% 30% bis 6 000 000: 19% 30% 30% bis 13 000 000: 23% 35% 50% bis 26 000 000: 27% 40% 50% über 26 000 000: 30% 43% 50% . (2) Ist im Falle des § 2 Absatz 1 Nummer 1 ein Teil des Vermögens der inländischen Besteuerung auf Grund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung entzogen, ist die Steuer nach dem Steuersatz zu erheben, der für den ganzen Erwerb gelten würde. (3) Der Unterschied zwischen der Steuer, die sich bei Anwendung des Absatzes 1 ergibt, und der Steuer, die sich berechnen würde, wenn der Erwerb die letztvorhergehende Wertgrenze nicht überstiegen hätte, wird nur insoweit erhoben, als er a) bei einem Steuersatz bis zu 30 Prozent aus der Hälfte, b) bei einem Steuersatz über 30 Prozent aus drei Vierteln, des die Wertgrenze übersteigenden Betrags gedeckt werden kann.



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Internationale Zuständigkeit in Ehescheidungssachen

Veröffentlicht von Rechtsanwalt Emrich

News >> Internationales Scheidungsrecht

oder Frankreich oder in einem anderen Land - nicht notwendiger Weise einem EU-Mitgliedsstaat - gelebt haben und einer der Ehegatten nun wieder in Deutschland lebt, gilt das europäische Scheidungsrecht, also auch dann, wenn die beiden Deutschen z.B. in den USA gelebt haben und einer der Ehegatten wieder nach Deutschland zurückkommt und sich hier scheiden lassen will.

Gleiches gilt, wenn ein Thailänder und eine Koreanerin beispielsweise in Mexiko gelebt haben und einer der beiden Eheleute nach Deutschland umzieht und sich hier scheiden lassen will: Es gilt der Grundsatz der universellen Anwendung: wenn die Brüssel IIa-Verordnung in einem Mitgliedsstaat Anwendung findet, dann regelt sie nicht nur bei Berührungspunkten zu einem Mitgliedsstaat, sondern auch bei solchen zu einem Nichtmietgliedsstaat.

 

In Art. 1 der VO ist der materielle Anwendungsbereich der Verordnung genau geregelt: die VO gilt für Ehescheidungen, Trennungen, Ungültigkeit einer Ehe sowie für die elterliche Verantwortung, also für das Sorge- und Umgangsrecht eines Kindes.

Einige sachliche Regelungen wie z.B. für Adoptionssachen sind ausgenommen.Auch für Unterhaltssachen gilt die Verordnung nicht, ebensowenig für Erbschaften und Trusts, für die Volljährigkeitserklärung sowie das Namensrecht eines Kindes oder für Straftaten, die von einem Kind begangen wurden.

 

 Wichtig: Die Brüssel IIa-VO geht im Rahmen ihres Anwendungsgebietes dem nationalen Verfahrensrecht, also in Deutschland den §§ 98 ff FamFG vor.

 

Art. 3 Abs. 1 a Brüssel IIa -VO gibt 6 Anknüpfungspunkte im Zusammenhang mit dem gewöhnlichen Aufenthalt, der Art. 3 Abs.1b knüpft an die beiderseits gemeinsame Staatsangehörigkeit an.

 

Die Anknüpfungspunkte des Katalogs des Art. 3 Brüssel IIa - VO stehen in keinem Rangverhältnis, so dass die Gerichte in mehreren Mitgliedsländern zuständig sein können. Das später angerufene Gericht ( Art. 16 Brüssel IIa - VO) setzt von Amtswegen sein Verfahren aus bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts geklärt ist.

 

Wichtig: Bei Fragen gibt es Richterliche Netzwerke mit deutschen Verbindungsrichtern im internationalen Haager Richternetzwerk (IHNJ) ( http://www.hcch.net/upload/haguenetworkö.pdf) oder im Europäischen Justiziellen Netz (EJN) neben Bundes- und Landeskontaktstellen ( http://bundesjustizamt.de/DE/Themen/Gerichte Behoerden/EJNZH/EJN node.html)

 

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