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Bemessung des Verfahrenswertes in Scheidungssachen


Bei der Bestimmung des Verfahrenswertes für ein Scheidungsverfahren ist von dem 3-fachen zusamengerechneten Nettoeinkommen der Eheleute auszugehen, wobei für jedes minderjährige Kind monatlich ein Betrag von € 250,00 in Abzug zu bringen ist. Manche Gerichte rechnen dabei das staatliche Kindergeld allerdings dagegen. Weiterhin sind die Vermögensverhältnisse der Eheleute zu berücksichtigen. Von dem zusammengerechneten Vermögen der Eheleute setzt die Rechtsprechung aus Praktikablitätsgesichtspunkten einen Vomhundertsatz des um die Verbindlichkeiten bereinigten Vermögens der Ehegatten nach Abzug von Freibeträgen für die Ehegatten und die gemeinsamen minderjährigen Kinder an, derzeit 5% aus dem bereinigten Vermögen......

 

 

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Ist Abfindung Einkommen?

Veröffentlicht von Rechtsanwalt Emrich

News >> Nachehelicher Ehgattenunterhalt

auf welche Zeitdauer die Abfindung umgerechnet werden muss. In einem Fall, der vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden wurde, war die Abfindung auf 7 Jahre umzulegen ( bis zum Eintritt in das Rentenalter) vgl. OLG Karlsruhe Urteil vom 12.10.2000 - 2 UF 214/99 = FamRZ 2001, 1615.

 

Der BGH hat in seinem Urteil vom 18.04.2012 entschieden, dass der Unterhaltspflichtige nach dem - unterhaltsrechtlich nicht vorwerfbaren - Verlust seines Arbeitsplatzes eine erhaltene Abfindung bis zur Höchstgrenze des Bedarfs aufgrund des früheren Einkommens für den Unterhalt zu verwenden hat. Ob eine Aufstockung bis zum bisherigen Einkommen geboten ist und der bisherige Lebensstandart vollständig aufrecht erhalten werden muss, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere auch nach der vom Unterhaltspflichtigen zu erwartenden weiteren Einkommensentwicklung ( vgl. BGH Urteil vom 18.04.2012 Az. XII ZR 65/10 = FamRZ 2012, 1040)

 

Allerdings: Eine nach der Ehescheidung zusätzlich zu dem in unveränderter Höhe bezogenen Einkommen erhaltene Abfindung bleibt bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs unberücksichtigt. Das gilt auch, wenn die Abfindung zur Tilgung von unterhaltsmindernd berücksichtigten Verbindlichkeiten verwendet worden ist. ( vgl. BGH FamRZ 2010, 1311)

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