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Aktuelle Nachrichten

Erbschaftssteuersätze


Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) § 19 Steuersätze (1) Die Erbschaftsteuer wird nach folgenden Prozentsätzen erhoben: Wert des steuerpflichtigen Erwerbs (§ 10) bis einschließlich … Euro Prozentsatz in der Steuerklasse I, II und III bis 75 000: 7% 15% 30% bis 300 000: 11% 20% 30% bis 600 000: 15% 25% 30% bis 6 000 000: 19% 30% 30% bis 13 000 000: 23% 35% 50% bis 26 000 000: 27% 40% 50% über 26 000 000: 30% 43% 50% . (2) Ist im Falle des § 2 Absatz 1 Nummer 1 ein Teil des Vermögens der inländischen Besteuerung auf Grund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung entzogen, ist die Steuer nach dem Steuersatz zu erheben, der für den ganzen Erwerb gelten würde. (3) Der Unterschied zwischen der Steuer, die sich bei Anwendung des Absatzes 1 ergibt, und der Steuer, die sich berechnen würde, wenn der Erwerb die letztvorhergehende Wertgrenze nicht überstiegen hätte, wird nur insoweit erhoben, als er a) bei einem Steuersatz bis zu 30 Prozent aus der Hälfte, b) bei einem Steuersatz über 30 Prozent aus drei Vierteln, des die Wertgrenze übersteigenden Betrags gedeckt werden kann.



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Ist Abfindung Einkommen?

Veröffentlicht von Rechtsanwalt Emrich

News >> Nachehelicher Ehgattenunterhalt

auf welche Zeitdauer die Abfindung umgerechnet werden muss. In einem Fall, der vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden wurde, war die Abfindung auf 7 Jahre umzulegen ( bis zum Eintritt in das Rentenalter) vgl. OLG Karlsruhe Urteil vom 12.10.2000 - 2 UF 214/99 = FamRZ 2001, 1615.

 

Der BGH hat in seinem Urteil vom 18.04.2012 entschieden, dass der Unterhaltspflichtige nach dem - unterhaltsrechtlich nicht vorwerfbaren - Verlust seines Arbeitsplatzes eine erhaltene Abfindung bis zur Höchstgrenze des Bedarfs aufgrund des früheren Einkommens für den Unterhalt zu verwenden hat. Ob eine Aufstockung bis zum bisherigen Einkommen geboten ist und der bisherige Lebensstandart vollständig aufrecht erhalten werden muss, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere auch nach der vom Unterhaltspflichtigen zu erwartenden weiteren Einkommensentwicklung ( vgl. BGH Urteil vom 18.04.2012 Az. XII ZR 65/10 = FamRZ 2012, 1040)

 

Allerdings: Eine nach der Ehescheidung zusätzlich zu dem in unveränderter Höhe bezogenen Einkommen erhaltene Abfindung bleibt bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs unberücksichtigt. Das gilt auch, wenn die Abfindung zur Tilgung von unterhaltsmindernd berücksichtigten Verbindlichkeiten verwendet worden ist. ( vgl. BGH FamRZ 2010, 1311)

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