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Bemessung des Verfahrenswertes in Scheidungssachen


Bei der Bestimmung des Verfahrenswertes für ein Scheidungsverfahren ist von dem 3-fachen zusamengerechneten Nettoeinkommen der Eheleute auszugehen, wobei für jedes minderjährige Kind monatlich ein Betrag von € 250,00 in Abzug zu bringen ist. Manche Gerichte rechnen dabei das staatliche Kindergeld allerdings dagegen. Weiterhin sind die Vermögensverhältnisse der Eheleute zu berücksichtigen. Von dem zusammengerechneten Vermögen der Eheleute setzt die Rechtsprechung aus Praktikablitätsgesichtspunkten einen Vomhundertsatz des um die Verbindlichkeiten bereinigten Vermögens der Ehegatten nach Abzug von Freibeträgen für die Ehegatten und die gemeinsamen minderjährigen Kinder an, derzeit 5% aus dem bereinigten Vermögen......

 

 

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Kosten in Ehewohnungs- und Haushaltssachen

Veröffentlicht von Rechtsanwalt Emrich

News >> Kosten

3. Ist der nach den Absätzen 1 und 2 bestimmte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig, kann das Gericht einen höheren oder niedrigeren Wert festsetzen.

 

Früher war bei Ehewohnungszuweisungssachen grundsätzlich der 12 fache Monatsmietwert der Ehewohnung maßgebend. Davon nimmt das Gesetz nun ausdrücklich Abstand. Gleiches gilt für die Bewertung der Haushaltsgegenstände. Auch hierbei ist nicht mehr der Wert der Haushaltsgegenstände maßgebend. Es wurden Regelwerte eingeführt, die für die Trennung niedriger liegen ( bei 2.000,00 € )  als für die Scheidung (bei 3.000,00 € ) .

 

Nutzungsentschädigungsansprüche nach § 1361 Abs. 3 BGB unterfallen der Regelung des § 200 Abs. 1 Nr. 1 FamFG, so dass für sie der pauschale Wertansatz des § 48 Abs. 1 FamGKG gilt und der Verfahrenswert in der Regel 3.000,00 € beträgt. § 51 Abs. 1 FamGKG oder des § 9 ZPO sind nicht analog anzuwenden ( vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 10.02.2011 - 2 UF 289/10

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