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Aktuelle Nachrichten

Erbschaftssteuersätze


Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) § 19 Steuersätze (1) Die Erbschaftsteuer wird nach folgenden Prozentsätzen erhoben: Wert des steuerpflichtigen Erwerbs (§ 10) bis einschließlich … Euro Prozentsatz in der Steuerklasse I, II und III bis 75 000: 7% 15% 30% bis 300 000: 11% 20% 30% bis 600 000: 15% 25% 30% bis 6 000 000: 19% 30% 30% bis 13 000 000: 23% 35% 50% bis 26 000 000: 27% 40% 50% über 26 000 000: 30% 43% 50% . (2) Ist im Falle des § 2 Absatz 1 Nummer 1 ein Teil des Vermögens der inländischen Besteuerung auf Grund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung entzogen, ist die Steuer nach dem Steuersatz zu erheben, der für den ganzen Erwerb gelten würde. (3) Der Unterschied zwischen der Steuer, die sich bei Anwendung des Absatzes 1 ergibt, und der Steuer, die sich berechnen würde, wenn der Erwerb die letztvorhergehende Wertgrenze nicht überstiegen hätte, wird nur insoweit erhoben, als er a) bei einem Steuersatz bis zu 30 Prozent aus der Hälfte, b) bei einem Steuersatz über 30 Prozent aus drei Vierteln, des die Wertgrenze übersteigenden Betrags gedeckt werden kann.



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Kosten in Ehewohnungs- und Haushaltssachen

Veröffentlicht von Rechtsanwalt Emrich

News >> Kosten

3. Ist der nach den Absätzen 1 und 2 bestimmte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig, kann das Gericht einen höheren oder niedrigeren Wert festsetzen.

 

Früher war bei Ehewohnungszuweisungssachen grundsätzlich der 12 fache Monatsmietwert der Ehewohnung maßgebend. Davon nimmt das Gesetz nun ausdrücklich Abstand. Gleiches gilt für die Bewertung der Haushaltsgegenstände. Auch hierbei ist nicht mehr der Wert der Haushaltsgegenstände maßgebend. Es wurden Regelwerte eingeführt, die für die Trennung niedriger liegen ( bei 2.000,00 € )  als für die Scheidung (bei 3.000,00 € ) .

 

Nutzungsentschädigungsansprüche nach § 1361 Abs. 3 BGB unterfallen der Regelung des § 200 Abs. 1 Nr. 1 FamFG, so dass für sie der pauschale Wertansatz des § 48 Abs. 1 FamGKG gilt und der Verfahrenswert in der Regel 3.000,00 € beträgt. § 51 Abs. 1 FamGKG oder des § 9 ZPO sind nicht analog anzuwenden ( vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 10.02.2011 - 2 UF 289/10

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