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Erbschaftssteuersätze


Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) § 19 Steuersätze (1) Die Erbschaftsteuer wird nach folgenden Prozentsätzen erhoben: Wert des steuerpflichtigen Erwerbs (§ 10) bis einschließlich … Euro Prozentsatz in der Steuerklasse I, II und III bis 75 000: 7% 15% 30% bis 300 000: 11% 20% 30% bis 600 000: 15% 25% 30% bis 6 000 000: 19% 30% 30% bis 13 000 000: 23% 35% 50% bis 26 000 000: 27% 40% 50% über 26 000 000: 30% 43% 50% . (2) Ist im Falle des § 2 Absatz 1 Nummer 1 ein Teil des Vermögens der inländischen Besteuerung auf Grund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung entzogen, ist die Steuer nach dem Steuersatz zu erheben, der für den ganzen Erwerb gelten würde. (3) Der Unterschied zwischen der Steuer, die sich bei Anwendung des Absatzes 1 ergibt, und der Steuer, die sich berechnen würde, wenn der Erwerb die letztvorhergehende Wertgrenze nicht überstiegen hätte, wird nur insoweit erhoben, als er a) bei einem Steuersatz bis zu 30 Prozent aus der Hälfte, b) bei einem Steuersatz über 30 Prozent aus drei Vierteln, des die Wertgrenze übersteigenden Betrags gedeckt werden kann.



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Krankheitsunterhalt und nacheheliche Solidarität

Veröffentlicht von Administrator

News >> Nachehelicher Ehgattenunterhalt

 

Krankheit ist regelmäßig kein ehebedingter Nachteil, so dass auch beim Krankheitsunterhalt eine Befristung in Betracht kommen kann. Dies gilt auch dann, wenn eine psychische Erkrankung durch eine Ehekrise ausgelöst wurde und zur Trennung führte ( vgl. BGH FamRZ 2010,1414)  Allerdings kann eine Prüfung des Einzelfalles auch im Krankheitsfall dazu führen, dass wegen der nachehelichen Solidarität eine Unterhaltsbefristung ausscheidet. 

Wie weit die nacheheliche Solidarität reicht, ist im Einzelfall aufgrund der Dauer der Ehe und den Besonderheiten in der Ausgestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse zu prüfen. Dabei ist nur die Zeit während der Ehe zu berücksichtigen. Hat z.B. eine spätere Ehefrau vor ihrer Heirat ihren Arbeitsplatz als Chefsekretärin in Berlin mit einem Bruttoeinkommen von Eur 5.000,00 monatlich gekündigt, um mit ihrem Lebensgefährten in Mannheim zusammenleben zu können, den sie dann auch später heiratet, und findet sie in Mannheim dann nur noch einen Arbeitsplatz als Sekretärin mit einem Bruttoeinkommen von monatlich Eur 2.500,00, ist dies bei einer späteren Trennung und Scheidung nicht als ehebedingter Nachteil anzusehen, weil die Entscheidung, den Arbeitsplatz in Berlin aufzugeben, vor der Ehe getroffen wurde.

 Aber Achtung: auch dann, wenn ein Krankheitsunterhalt wegen der nachehelichen Solidarität noch geschuldet wird, ist dann auf das Einkommen des/der Kranken abzustellen, das er/sie ohne die Ehe und die möglichen Kindererziehungszeiten gehabt hätte (vgl. BGH FamRZ 2010,629)

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