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Bemessung des Verfahrenswertes in Scheidungssachen


Bei der Bestimmung des Verfahrenswertes für ein Scheidungsverfahren ist von dem 3-fachen zusamengerechneten Nettoeinkommen der Eheleute auszugehen, wobei für jedes minderjährige Kind monatlich ein Betrag von € 250,00 in Abzug zu bringen ist. Manche Gerichte rechnen dabei das staatliche Kindergeld allerdings dagegen. Weiterhin sind die Vermögensverhältnisse der Eheleute zu berücksichtigen. Von dem zusammengerechneten Vermögen der Eheleute setzt die Rechtsprechung aus Praktikablitätsgesichtspunkten einen Vomhundertsatz des um die Verbindlichkeiten bereinigten Vermögens der Ehegatten nach Abzug von Freibeträgen für die Ehegatten und die gemeinsamen minderjährigen Kinder an, derzeit 5% aus dem bereinigten Vermögen......

 

 

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Nutzungsentschädigung des weichenden Ehegatten für die Dauer der Trennungszeit

Veröffentlicht von Rechtsanwalt Emrich

News >> Ehengattentrennungsunerhalt

....Solange noch keine Regelung getroffen worden ist, hat der Ausziehende ein Wahlrecht, entweder eine Nutzungsentschädigung zu verlangen oder den Vorteil in die Unterhaltsberechnung einfließen zu lassen ( vgl. OLG Bremen FamRZ 2014,1299).

 

Wenn eine Nutzungsentschädigung gezahlt wird, stellt sich die Frage, ob zusätzlich noch ein Wohnvorteil zu berücksichtigen ist. Grundsätzlich ist dies nicht ausgeschlossen. Allerdings muss bei der Berechnung des Wohnvorteils zunächst auch das gezahlte Nutzungsentgelt als Belastung abgezogen werden ( vgl. BGH FamRZ 2005, 1817)

 

Im Zweifel ist davon auszugehen, dass die vom Wohnenden gezahlte Entschädigung für die alleinige Nutzung dem Wohnvorteil entspricht, so dass dieser dann unterhaltsrechtlich außer Betracht bleibt ( vgl. Gerhardt, FamRZ 1993,1193)

 

Die erhaltene Nutzungsentschädigung muss beim Weichenden als Einkommen berücksichtigt werden, da sie als Surrogat an die Stelle seines früheren Nutzungsvorteils tritt ( vgl. BGH, FamRZ 2005,1817)

 

Wenn der Nutzungswert einer Immobilie bei der Unterhaltsbemessung real oder fiktiv berücksichtigt wurde, scheidet eine Nutzungsvergütung nach § 1361 b BGB aus ( vgl. OLG Saarbrücken , FamRZ 2014,1636 ) Dies geht auf eine entscheidung des BGH aus dem Jahre 1994 zurück. Dort hat der BGH entschieden: " ein Nutzungsentgelt kann nicht verlangt werden, wenn der Wohnvorteil und die Lasten der Immobilie bei der Bemessung des Unterhaltsanspruchs angemessen berücksichtigt wurde. ( BGH, FamRZ 1994,1100 ff )

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