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Seit über 30 Jahren in Mannheim Anwaltskanzlei Emrich

Aktuelle Nachrichten

Erbschaftssteuersätze


Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) § 19 Steuersätze (1) Die Erbschaftsteuer wird nach folgenden Prozentsätzen erhoben: Wert des steuerpflichtigen Erwerbs (§ 10) bis einschließlich … Euro Prozentsatz in der Steuerklasse I, II und III bis 75 000: 7% 15% 30% bis 300 000: 11% 20% 30% bis 600 000: 15% 25% 30% bis 6 000 000: 19% 30% 30% bis 13 000 000: 23% 35% 50% bis 26 000 000: 27% 40% 50% über 26 000 000: 30% 43% 50% . (2) Ist im Falle des § 2 Absatz 1 Nummer 1 ein Teil des Vermögens der inländischen Besteuerung auf Grund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung entzogen, ist die Steuer nach dem Steuersatz zu erheben, der für den ganzen Erwerb gelten würde. (3) Der Unterschied zwischen der Steuer, die sich bei Anwendung des Absatzes 1 ergibt, und der Steuer, die sich berechnen würde, wenn der Erwerb die letztvorhergehende Wertgrenze nicht überstiegen hätte, wird nur insoweit erhoben, als er a) bei einem Steuersatz bis zu 30 Prozent aus der Hälfte, b) bei einem Steuersatz über 30 Prozent aus drei Vierteln, des die Wertgrenze übersteigenden Betrags gedeckt werden kann.



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Nutzungsentschädigung des weichenden Ehegatten für die Dauer der Trennungszeit

Veröffentlicht von Rechtsanwalt Emrich

News >> Ehengattentrennungsunerhalt

....Solange noch keine Regelung getroffen worden ist, hat der Ausziehende ein Wahlrecht, entweder eine Nutzungsentschädigung zu verlangen oder den Vorteil in die Unterhaltsberechnung einfließen zu lassen ( vgl. OLG Bremen FamRZ 2014,1299).

 

Wenn eine Nutzungsentschädigung gezahlt wird, stellt sich die Frage, ob zusätzlich noch ein Wohnvorteil zu berücksichtigen ist. Grundsätzlich ist dies nicht ausgeschlossen. Allerdings muss bei der Berechnung des Wohnvorteils zunächst auch das gezahlte Nutzungsentgelt als Belastung abgezogen werden ( vgl. BGH FamRZ 2005, 1817)

 

Im Zweifel ist davon auszugehen, dass die vom Wohnenden gezahlte Entschädigung für die alleinige Nutzung dem Wohnvorteil entspricht, so dass dieser dann unterhaltsrechtlich außer Betracht bleibt ( vgl. Gerhardt, FamRZ 1993,1193)

 

Die erhaltene Nutzungsentschädigung muss beim Weichenden als Einkommen berücksichtigt werden, da sie als Surrogat an die Stelle seines früheren Nutzungsvorteils tritt ( vgl. BGH, FamRZ 2005,1817)

 

Wenn der Nutzungswert einer Immobilie bei der Unterhaltsbemessung real oder fiktiv berücksichtigt wurde, scheidet eine Nutzungsvergütung nach § 1361 b BGB aus ( vgl. OLG Saarbrücken , FamRZ 2014,1636 ) Dies geht auf eine entscheidung des BGH aus dem Jahre 1994 zurück. Dort hat der BGH entschieden: " ein Nutzungsentgelt kann nicht verlangt werden, wenn der Wohnvorteil und die Lasten der Immobilie bei der Bemessung des Unterhaltsanspruchs angemessen berücksichtigt wurde. ( BGH, FamRZ 1994,1100 ff )

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