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Bemessung des Verfahrenswertes in Scheidungssachen


Bei der Bestimmung des Verfahrenswertes für ein Scheidungsverfahren ist von dem 3-fachen zusamengerechneten Nettoeinkommen der Eheleute auszugehen, wobei für jedes minderjährige Kind monatlich ein Betrag von € 250,00 in Abzug zu bringen ist. Manche Gerichte rechnen dabei das staatliche Kindergeld allerdings dagegen. Weiterhin sind die Vermögensverhältnisse der Eheleute zu berücksichtigen. Von dem zusammengerechneten Vermögen der Eheleute setzt die Rechtsprechung aus Praktikablitätsgesichtspunkten einen Vomhundertsatz des um die Verbindlichkeiten bereinigten Vermögens der Ehegatten nach Abzug von Freibeträgen für die Ehegatten und die gemeinsamen minderjährigen Kinder an, derzeit 5% aus dem bereinigten Vermögen......

 

 

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Pflichtteilsergänzungsansprüche nach § 2325 Abs. 1 BGB bei Lebensversicherungen

Veröffentlicht von Administrator

News >> Pflichtteil

Der Bundesgerichtshof hat seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, wonach es für die Berechnung eines Pflichtteilsergänzungsanspruches auf die gezahlten Prämien ankommen solle, und statt dessen bestimmt, dass es allein auf den Wert ankommt, den der Erblasser aus den Rechten seiner Lebensversicherung in der letzten juristischen Sekunde seines Lebens nach objektiven Kriterien für sein Vermögen hätte umsetzen können. In der Regel wird es also auf den Rückkaufswert ankommen und nicht auf die nach dem Tod vollständig ausgezahlte Versicherungssumme (vgl. BGH IV ZR 230/08 vom 28.04.2010

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