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Bemessung des Verfahrenswertes in Scheidungssachen


Bei der Bestimmung des Verfahrenswertes für ein Scheidungsverfahren ist von dem 3-fachen zusamengerechneten Nettoeinkommen der Eheleute auszugehen, wobei für jedes minderjährige Kind monatlich ein Betrag von € 250,00 in Abzug zu bringen ist. Manche Gerichte rechnen dabei das staatliche Kindergeld allerdings dagegen. Weiterhin sind die Vermögensverhältnisse der Eheleute zu berücksichtigen. Von dem zusammengerechneten Vermögen der Eheleute setzt die Rechtsprechung aus Praktikablitätsgesichtspunkten einen Vomhundertsatz des um die Verbindlichkeiten bereinigten Vermögens der Ehegatten nach Abzug von Freibeträgen für die Ehegatten und die gemeinsamen minderjährigen Kinder an, derzeit 5% aus dem bereinigten Vermögen......

 

 

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Quotenunterhalt oder konkrete Bedarfsberechnung?

Veröffentlicht von Rechtsanwalt Emrich

News >> Nachehelicher Ehgattenunterhalt

.... jedoch ein etwaiger weitergehender Bedarf konkret dargelegt werden muss ( vgl. Ziff. 15.3 der Frankfurter Leitlinien Stand 2011), sehen die anderen Oberlandesgerichte eine derartige starre Grenze nicht.

Zunächst einmal ist sich die obergerichtliche Rechtsprechung darin einig, dass es im Rahmen einer konkreten Bedarfsbestimmung keine Sättigungsgrenze gibt. In einem Fall des OLG Karlsruhe war eine Sättigungsgrenze von 5.000,00 bei konkreter Bedarfsberechnung abgelehnt worden ( vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.10.2009 - 5 UF 5/08, FamRZ 2010,655)

Nach ständiger Rechtsprechung ist in Fällen, in denen aufgrund hohen Einkommens ein erheblicher Teil zur Vermögensbildung verwendet wurde, der unterhaltsrechtlich geltend gemachte Betrag konkret darzulegen . Maßgebend für die Bedarfsberechnung ist nicht, was der Einzrelne zu haben wünscht, sondern was er wirtschaftlich braucht, um im Rahmen der früheren ehelichen Lebensverhältnisse wirtschaften zu können. Teilhabe am Luxus ist unterhaltsrechtlich nicht geschuldet. 

Der Unterhaltsanspruch ist deshalb auf die Mittel zu beschränken, die eine Einzelperson auch unter Berücksichtigung hoher Ansprüche für seine Lebenshaltung sinnvoll ausgeben kann. Hierbei kann das Gericht eine Schätzung vornehmen ( vgl. OLG Karlsruhe Urteil vom 28.11.2000 - Az. 2 UF 9/99)

Wichtig: Bei einer konkreten Bedarfsermittlung ist eigenes Einkommen des Unterhaltsberechtigten zur Ermittlung der Bedürftigkeit nicht gekürzt um den Erwerbsbonus , sondern in vollem Umfang auf den Bedarf anzurechnen ( vgl. BGH FamRZ 2011,192)

 

Das Oberlandesgericht Koblenz hat bereits im Jahr 2001 entschieden, dass der Ehegattenunterhalt etwa bis zu einem Betrag von damals DM 8.000,00, also ca. € 4.000,00 nach Quoten berechnet werden könne und danach konkret dargelegt werden müsse. ( vgl. OLG Koblenz, FamRZ 2002, 887)

 

Die Oberlandesgerichte Hamm und München haben entschieden, dass eine konkrete Berechnung dann vorgenommen werden müsse, wenn das bereinigte Einkommen die höchste Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle überschreitet, also derzeit € 5.100,00 (vgl. OLG Hamm, FamRZ 2005, 719; OLG München FamrZ 2005, 367)

 

Das Oberlandesgericht Karlsruhe ist der Auffassung, dass bei einem bereinigten Nettoeinkommen von mehr als € 4.800,00 eine konkrete Bedarfsermittlung notwendig ist. Allerdings soll nach Auffassung des OLG Karlsruhe der Lebensstandart nicht nur durch die im Alltag benötigten Ausgabenpositionen, sondern auch dadurch bestimmt werden, dass auch die zur angemessenen Vermögensbildung benötigten Mittel in die konkrete Bedarfsermittlung einbezogen werden müssten. In diesem Punkt schloss sich der 5. Senat des OLG Karlsruhe der Argumentation des OLG Hamm an (vgl. OLG Hamm, FamRZ 2006, 44 und FamRZ 2006, 1603)

 

 

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