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Bemessung des Verfahrenswertes in Scheidungssachen


Bei der Bestimmung des Verfahrenswertes für ein Scheidungsverfahren ist von dem 3-fachen zusamengerechneten Nettoeinkommen der Eheleute auszugehen, wobei für jedes minderjährige Kind monatlich ein Betrag von € 250,00 in Abzug zu bringen ist. Manche Gerichte rechnen dabei das staatliche Kindergeld allerdings dagegen. Weiterhin sind die Vermögensverhältnisse der Eheleute zu berücksichtigen. Von dem zusammengerechneten Vermögen der Eheleute setzt die Rechtsprechung aus Praktikablitätsgesichtspunkten einen Vomhundertsatz des um die Verbindlichkeiten bereinigten Vermögens der Ehegatten nach Abzug von Freibeträgen für die Ehegatten und die gemeinsamen minderjährigen Kinder an, derzeit 5% aus dem bereinigten Vermögen......

 

 

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Rechtsanwaltsgebühren bei Abschluss eines Ratenzahlungsvergleiches

Veröffentlicht von Rechtsanwalt Emrich

News >> Kosten

.... Nach der Rechtsprechung des BGH ( vgl. BGH, FamRZ 2007,555) sind die Kosten eines im Zwangsvollstreckungsverfahren geschlossenen Vergleiches in entsprechnder Anwendung von § 98 Satz 1 ZPO als gegeneinander aufgehoben anzusehen, wenn die Parteien nichts anderes vereinbart haben.Bei Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung sollte daher auf jeden Fall auch vereinbart werden, dass der Schuldner die Kosten der Ratenzahlungsvereinbarung trägt.

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