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Bemessung des Verfahrenswertes in Scheidungssachen


Bei der Bestimmung des Verfahrenswertes für ein Scheidungsverfahren ist von dem 3-fachen zusamengerechneten Nettoeinkommen der Eheleute auszugehen, wobei für jedes minderjährige Kind monatlich ein Betrag von € 250,00 in Abzug zu bringen ist. Manche Gerichte rechnen dabei das staatliche Kindergeld allerdings dagegen. Weiterhin sind die Vermögensverhältnisse der Eheleute zu berücksichtigen. Von dem zusammengerechneten Vermögen der Eheleute setzt die Rechtsprechung aus Praktikablitätsgesichtspunkten einen Vomhundertsatz des um die Verbindlichkeiten bereinigten Vermögens der Ehegatten nach Abzug von Freibeträgen für die Ehegatten und die gemeinsamen minderjährigen Kinder an, derzeit 5% aus dem bereinigten Vermögen......

 

 

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Rechtsmittel in Ehe- und Familiensachen § 117 FamFG, Beschwerde auch gegen Scheidungsausspruch, wenn nur das Ziel einer Folgesachenabänderung?

Veröffentlicht von Rechtsanwalt Emrich

News >> Prozessrecht
und legt ein Ehegatte Beschwerde gegen die Entscheidung des Amtsgerichtes mit der Begründung ein, dass der Folgesachenantrag fehlerhaft entschieden worden sei, kann mit Aussicht auf Erfolg der Scheidungsausspruch nur dann zusammen mit dem Folgesachenausspruch angegriffen werden, wenn der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde gegen den Scheidungsausspruch die Aufrechterhaltung der Ehe anstrebt. Macht er dagegen deutlich, dass er mit seiner Beschwerde lediglich die Folgesachenentscheidung angreifen will und selbst von einer gescheiterten Ehe ausgeht, kann er seine grundsätzliche Zustimmung zur Scheidung nicht mit der Begründung widerrufen, er strebe auf jeden Fall eine einheitliche Entscheidung von Scheidung und Folgesache an. Verfolgt also ein Ehegatte mit seinem Widerruf lediglich das Ziel, Anträge in Folgesachen innerhalb des Scheidungsverbundes auch in der Beschwerdeinstanz geltend zu machen, kann auf den Widerruf der Zustimmung zur Scheidung weder ein Rechtsmittel noch ein Begehren auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung gestützt werden ( vgl. OLG Zweibrücken FamRZ 2013,652,653) Ein Rechtmittel gegen den Scheidungsausspruch ist dann als unbegründet zurückzuweisen ( vgl. BGHZ 46,281,291) Zurück