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Aktuelle Nachrichten

Erbschaftssteuersätze


Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) § 19 Steuersätze (1) Die Erbschaftsteuer wird nach folgenden Prozentsätzen erhoben: Wert des steuerpflichtigen Erwerbs (§ 10) bis einschließlich … Euro Prozentsatz in der Steuerklasse I, II und III bis 75 000: 7% 15% 30% bis 300 000: 11% 20% 30% bis 600 000: 15% 25% 30% bis 6 000 000: 19% 30% 30% bis 13 000 000: 23% 35% 50% bis 26 000 000: 27% 40% 50% über 26 000 000: 30% 43% 50% . (2) Ist im Falle des § 2 Absatz 1 Nummer 1 ein Teil des Vermögens der inländischen Besteuerung auf Grund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung entzogen, ist die Steuer nach dem Steuersatz zu erheben, der für den ganzen Erwerb gelten würde. (3) Der Unterschied zwischen der Steuer, die sich bei Anwendung des Absatzes 1 ergibt, und der Steuer, die sich berechnen würde, wenn der Erwerb die letztvorhergehende Wertgrenze nicht überstiegen hätte, wird nur insoweit erhoben, als er a) bei einem Steuersatz bis zu 30 Prozent aus der Hälfte, b) bei einem Steuersatz über 30 Prozent aus drei Vierteln, des die Wertgrenze übersteigenden Betrags gedeckt werden kann.



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Rechtsmittel in Ehe- und Familiensachen § 117 FamFG, Beschwerde auch gegen Scheidungsausspruch, wenn nur das Ziel einer Folgesachenabänderung?

Veröffentlicht von Rechtsanwalt Emrich

News >> Prozessrecht
und legt ein Ehegatte Beschwerde gegen die Entscheidung des Amtsgerichtes mit der Begründung ein, dass der Folgesachenantrag fehlerhaft entschieden worden sei, kann mit Aussicht auf Erfolg der Scheidungsausspruch nur dann zusammen mit dem Folgesachenausspruch angegriffen werden, wenn der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde gegen den Scheidungsausspruch die Aufrechterhaltung der Ehe anstrebt. Macht er dagegen deutlich, dass er mit seiner Beschwerde lediglich die Folgesachenentscheidung angreifen will und selbst von einer gescheiterten Ehe ausgeht, kann er seine grundsätzliche Zustimmung zur Scheidung nicht mit der Begründung widerrufen, er strebe auf jeden Fall eine einheitliche Entscheidung von Scheidung und Folgesache an. Verfolgt also ein Ehegatte mit seinem Widerruf lediglich das Ziel, Anträge in Folgesachen innerhalb des Scheidungsverbundes auch in der Beschwerdeinstanz geltend zu machen, kann auf den Widerruf der Zustimmung zur Scheidung weder ein Rechtsmittel noch ein Begehren auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung gestützt werden ( vgl. OLG Zweibrücken FamRZ 2013,652,653) Ein Rechtmittel gegen den Scheidungsausspruch ist dann als unbegründet zurückzuweisen ( vgl. BGHZ 46,281,291) Zurück