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Bemessung des Verfahrenswertes in Scheidungssachen


Bei der Bestimmung des Verfahrenswertes für ein Scheidungsverfahren ist von dem 3-fachen zusamengerechneten Nettoeinkommen der Eheleute auszugehen, wobei für jedes minderjährige Kind monatlich ein Betrag von € 250,00 in Abzug zu bringen ist. Manche Gerichte rechnen dabei das staatliche Kindergeld allerdings dagegen. Weiterhin sind die Vermögensverhältnisse der Eheleute zu berücksichtigen. Von dem zusammengerechneten Vermögen der Eheleute setzt die Rechtsprechung aus Praktikablitätsgesichtspunkten einen Vomhundertsatz des um die Verbindlichkeiten bereinigten Vermögens der Ehegatten nach Abzug von Freibeträgen für die Ehegatten und die gemeinsamen minderjährigen Kinder an, derzeit 5% aus dem bereinigten Vermögen......

 

 

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Sachliche und örtliche Zuständigkeit des Familiengerichtes

Veröffentlicht von Rechtsanwalt Emrich

News >> Prozessrecht

.... beginnt mit der Einreichung einer Antragsschrift bei dem Familiengericht: § 124 Satz 1 FamFG. die Einreichung eines Antrags auf Verfahrenskostenhilfe reicht nicht aus. Die Anhängigkeit endet nicht durch bloßes Nichtbetreiben der Ehesache oder durch Weglegen der Akten nach § 7 AktO ( vgl. BGH NJW-RR 93,898 ) Sie endet durch Rücknahme des Antrags im Sinne des § 121 FamFG, durch übereinstimmende Erledigungserklärung beider Ehegatten, mit dem Tod eines Ehegatten oder mit Rechtskraft der Endentscheidung in der Ehesache. Ist die Ehesache in einer höheren Instanz anhängig, ist das Familiengericht zuständig, bei dem die Ehesache in erster Instanz anhängig war.

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