skip to content

Seit über 30 Jahren in Mannheim Anwaltskanzlei Emrich

Aktuelle Nachrichten

Bemessung des Verfahrenswertes in Scheidungssachen


Bei der Bestimmung des Verfahrenswertes für ein Scheidungsverfahren ist von dem 3-fachen zusamengerechneten Nettoeinkommen der Eheleute auszugehen, wobei für jedes minderjährige Kind monatlich ein Betrag von € 250,00 in Abzug zu bringen ist. Manche Gerichte rechnen dabei das staatliche Kindergeld allerdings dagegen. Weiterhin sind die Vermögensverhältnisse der Eheleute zu berücksichtigen. Von dem zusammengerechneten Vermögen der Eheleute setzt die Rechtsprechung aus Praktikablitätsgesichtspunkten einen Vomhundertsatz des um die Verbindlichkeiten bereinigten Vermögens der Ehegatten nach Abzug von Freibeträgen für die Ehegatten und die gemeinsamen minderjährigen Kinder an, derzeit 5% aus dem bereinigten Vermögen......

 

 

weiter lesen




<- ANFAHRT

 Technische Realisierung und  Fotografie: iQ-Medien.de

 Impressum

Steuerfragen beim Zugewinnausgleich

Veröffentlicht von Rechtsanwalt Emrich

News >> Zugewinn / Vermögensauseinandersetzung

.....auch die Frage der eventuellen Steuerbelastung im Rahmen der Billigkeitsabwägung berücksichtigt werden muss ( vgl. Feuersänger in FamRZ 2003, 645)

Zu den steuerlichen Folgen einer Übertragung oder Veräußerung von Wirtschaftsgütern vgl. Görke in FPR 2006,493.

Finanzierungskosten sind grundsätzlich nicht absetzbar.

Ein bei vertraglicher Beendigung des Güterstandes gesetzlich geschuldeter Ausgleich unterliegt nicht der Schenkungssteuer ( wegen § 5 Abs. 2 ErbStG), selbst wenn anschließend die Zugewinngemeinschaft neu begründet wird, was als Güterstandsschaukel bezeichnet wird ( vgl. BFH DRsp 2005/17740 = NJW 2005,3663).

Steuerfrei ist allerdings nur der kraft Gesetzes geschuldete Zugewinnausgleich, nicht der vereinbarte vorzeitige Zugewinnausgleich ( BFH DRsp 2005/19578 = FamRZ 2006,1670).

Zum Meinungsstand: Schlünder /Geißler FamRZ 2006,1655, Zur Gestaltung vgl. Langenfeld NJW 2008,109.

 

Ein vereinbarter, aber freiwiliiger Ausgleich trotz fortbestehender Zugewinngemeinschaft ist steuerpflichtig ( § 7 ErbStG) BFH DRsp 2007/16345=NJW 2008,111.

 

Der Verzicht auf eine noch nicht entstandene Ausgleichsforderung ist steuerfrei ( vgl. BFH DRsp 2007/16345=NJW 2008,111)

Zurück