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Aktuelle Nachrichten

Erbschaftssteuersätze


Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) § 19 Steuersätze (1) Die Erbschaftsteuer wird nach folgenden Prozentsätzen erhoben: Wert des steuerpflichtigen Erwerbs (§ 10) bis einschließlich … Euro Prozentsatz in der Steuerklasse I, II und III bis 75 000: 7% 15% 30% bis 300 000: 11% 20% 30% bis 600 000: 15% 25% 30% bis 6 000 000: 19% 30% 30% bis 13 000 000: 23% 35% 50% bis 26 000 000: 27% 40% 50% über 26 000 000: 30% 43% 50% . (2) Ist im Falle des § 2 Absatz 1 Nummer 1 ein Teil des Vermögens der inländischen Besteuerung auf Grund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung entzogen, ist die Steuer nach dem Steuersatz zu erheben, der für den ganzen Erwerb gelten würde. (3) Der Unterschied zwischen der Steuer, die sich bei Anwendung des Absatzes 1 ergibt, und der Steuer, die sich berechnen würde, wenn der Erwerb die letztvorhergehende Wertgrenze nicht überstiegen hätte, wird nur insoweit erhoben, als er a) bei einem Steuersatz bis zu 30 Prozent aus der Hälfte, b) bei einem Steuersatz über 30 Prozent aus drei Vierteln, des die Wertgrenze übersteigenden Betrags gedeckt werden kann.



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Steuerfragen beim Zugewinnausgleich

Veröffentlicht von Rechtsanwalt Emrich

News >> Zugewinn / Vermögensauseinandersetzung

.....auch die Frage der eventuellen Steuerbelastung im Rahmen der Billigkeitsabwägung berücksichtigt werden muss ( vgl. Feuersänger in FamRZ 2003, 645)

Zu den steuerlichen Folgen einer Übertragung oder Veräußerung von Wirtschaftsgütern vgl. Görke in FPR 2006,493.

Finanzierungskosten sind grundsätzlich nicht absetzbar.

Ein bei vertraglicher Beendigung des Güterstandes gesetzlich geschuldeter Ausgleich unterliegt nicht der Schenkungssteuer ( wegen § 5 Abs. 2 ErbStG), selbst wenn anschließend die Zugewinngemeinschaft neu begründet wird, was als Güterstandsschaukel bezeichnet wird ( vgl. BFH DRsp 2005/17740 = NJW 2005,3663).

Steuerfrei ist allerdings nur der kraft Gesetzes geschuldete Zugewinnausgleich, nicht der vereinbarte vorzeitige Zugewinnausgleich ( BFH DRsp 2005/19578 = FamRZ 2006,1670).

Zum Meinungsstand: Schlünder /Geißler FamRZ 2006,1655, Zur Gestaltung vgl. Langenfeld NJW 2008,109.

 

Ein vereinbarter, aber freiwiliiger Ausgleich trotz fortbestehender Zugewinngemeinschaft ist steuerpflichtig ( § 7 ErbStG) BFH DRsp 2007/16345=NJW 2008,111.

 

Der Verzicht auf eine noch nicht entstandene Ausgleichsforderung ist steuerfrei ( vgl. BFH DRsp 2007/16345=NJW 2008,111)

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