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Bemessung des Verfahrenswertes in Scheidungssachen


Bei der Bestimmung des Verfahrenswertes für ein Scheidungsverfahren ist von dem 3-fachen zusamengerechneten Nettoeinkommen der Eheleute auszugehen, wobei für jedes minderjährige Kind monatlich ein Betrag von € 250,00 in Abzug zu bringen ist. Manche Gerichte rechnen dabei das staatliche Kindergeld allerdings dagegen. Weiterhin sind die Vermögensverhältnisse der Eheleute zu berücksichtigen. Von dem zusammengerechneten Vermögen der Eheleute setzt die Rechtsprechung aus Praktikablitätsgesichtspunkten einen Vomhundertsatz des um die Verbindlichkeiten bereinigten Vermögens der Ehegatten nach Abzug von Freibeträgen für die Ehegatten und die gemeinsamen minderjährigen Kinder an, derzeit 5% aus dem bereinigten Vermögen......

 

 

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Steuerliche Zusammenveranlagung im Trennungsjahr

Veröffentlicht von Rechtsanwalt Emrich

News >> Steuern in Familiensachen

....... Leben die beteiligten Eheleute zu Beginn eines Jahres noch in ehelicher Gemeinschaft, sind die Voraussetzungen für die steuerliche Zusammenveranlagung gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 i.V. mit § 26 b EStG gegeben.

Wenn die gemeinsame Veranlagung bei einem Ehegatten zur steuerlichen Entlastung und bei dem anderen Teil nicht zu einer steuerlichen Mehrbelastung führt, besteht eine Pflicht zur Zustimmung zur Zusammenveranlagung ( vgl. BGH FamRZ 2010,269) Ein steuerlicher Nachteil für den zustimmungspflichtigen Ehegatten besteht aber in der Regel nicht, wenn im Veranlagungszeitraum Trennungsunterhalt bezogen wurde, so dass noch eine Teilhabe am Gesamteinkommen gegeben war ( vgl. BGH FamRZ 2007,1229 ).

Die Zustimmung darf auch nicht wegen etwaiger Rückforderungsansprüche des Finanzamtes verweigert werden, weil die Pflicht aus § 1353 BGB bedingungsfeindlich ist ( vgl. BGH FamRZ 2005,800)

Der die Zustimmung verlangende Ehegatte ist zwar generell zum internen Ausgleich gemäß § 426 Abs. 1 BGB verpflichtet, wenn sich bei dem anderen Ehegatten die Steuerschuld infolge der Zusammenveranlagung erhöht ( vgl. BGH 2007, 1229 ). Regelmäßig wird der zustimmungspflichtige Ehegatte allerdings nicht auf einen internen Ausgleich angewiesen sein, weil er eine Aufteilung der Gesamtschuld an der Einkommenssteuer gemäß § 270 AO beantragen kann, wonach im Verhältnis zueinander jeder der Ehegatten für die Steuer aufzukommen hat, die auf seine Einkünfte entfällt. ( vgl. BGH FamRZ 2006, 1178)

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