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Bemessung des Verfahrenswertes in Scheidungssachen


Bei der Bestimmung des Verfahrenswertes für ein Scheidungsverfahren ist von dem 3-fachen zusamengerechneten Nettoeinkommen der Eheleute auszugehen, wobei für jedes minderjährige Kind monatlich ein Betrag von € 250,00 in Abzug zu bringen ist. Manche Gerichte rechnen dabei das staatliche Kindergeld allerdings dagegen. Weiterhin sind die Vermögensverhältnisse der Eheleute zu berücksichtigen. Von dem zusammengerechneten Vermögen der Eheleute setzt die Rechtsprechung aus Praktikablitätsgesichtspunkten einen Vomhundertsatz des um die Verbindlichkeiten bereinigten Vermögens der Ehegatten nach Abzug von Freibeträgen für die Ehegatten und die gemeinsamen minderjährigen Kinder an, derzeit 5% aus dem bereinigten Vermögen......

 

 

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Steuerrechtliche Berücksichtigung von Prozesskosten

Veröffentlicht von Rechtsanwalt Emrich

News >> Steuern in Familiensachen

.........dass sich der Erfolg mindestens ebenso wahrscheinlich wie ein Misserfolg dargestellt hat.

 

Eine Folge dieser geänderten Rechtsprechung wäre eine erhebliche Ausweitung des Anwendungsbereiches des § 33 EStG, weil die Anerkennung dieser Kosten als außergewöhnliche Belastung zum Regelfall und nicht wie früher zur Ausnahme werden würde.

Diesem Urteil ist das Bundesfinanzministerium (BFM) begegnet, indem es für die Finanzverwaltung einen "Nichtanwendungserlass" erlassen hat, was zwar rechtlich möglich, jedoch äußerst problematisch ist, weil hierdurch die Rechtsprechung des BFH auf den entschiedenen Einzelfall reduziert werden soll, um eine Kostenlawine zu verhindern. Das BFM hofft, dass der Gesetzgeber im Sinne der Rechtsauffassung des BFM reagiert oder der BFH in einem anderen Fall wieder zu seiner vorherigen Rechtspechung zurückkehrt.

Wichtig: für den einzelnen Steuerpflichtigen bedeutet dies allerdings, dass er auf jeden Fall seine Zivilprozesskosten und gerade auch die Kosten eines Scheidungsverfahrens immer als außergewöhnliche Belastungen geltend machen sollte.

 

Wenn das Finanzamt dann diese Kosten unberücksichtigt lässt, kann mit guten Erfolgsaussichten nach Durchführung des sicherlich ergebnislos verlaufenden Einspruchsverfahrens das finanzgerichtliche Klageverfahren durchgeführt werden ( vgl. Ralf Laws in FamRZ 2012,498 ff)

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