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Aktuelle Nachrichten

Erbschaftssteuersätze


Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) § 19 Steuersätze (1) Die Erbschaftsteuer wird nach folgenden Prozentsätzen erhoben: Wert des steuerpflichtigen Erwerbs (§ 10) bis einschließlich … Euro Prozentsatz in der Steuerklasse I, II und III bis 75 000: 7% 15% 30% bis 300 000: 11% 20% 30% bis 600 000: 15% 25% 30% bis 6 000 000: 19% 30% 30% bis 13 000 000: 23% 35% 50% bis 26 000 000: 27% 40% 50% über 26 000 000: 30% 43% 50% . (2) Ist im Falle des § 2 Absatz 1 Nummer 1 ein Teil des Vermögens der inländischen Besteuerung auf Grund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung entzogen, ist die Steuer nach dem Steuersatz zu erheben, der für den ganzen Erwerb gelten würde. (3) Der Unterschied zwischen der Steuer, die sich bei Anwendung des Absatzes 1 ergibt, und der Steuer, die sich berechnen würde, wenn der Erwerb die letztvorhergehende Wertgrenze nicht überstiegen hätte, wird nur insoweit erhoben, als er a) bei einem Steuersatz bis zu 30 Prozent aus der Hälfte, b) bei einem Steuersatz über 30 Prozent aus drei Vierteln, des die Wertgrenze übersteigenden Betrags gedeckt werden kann.



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Steuerrechtliche Berücksichtigung von Prozesskosten

Veröffentlicht von Rechtsanwalt Emrich

News >> Steuern in Familiensachen

.........dass sich der Erfolg mindestens ebenso wahrscheinlich wie ein Misserfolg dargestellt hat.

 

Eine Folge dieser geänderten Rechtsprechung wäre eine erhebliche Ausweitung des Anwendungsbereiches des § 33 EStG, weil die Anerkennung dieser Kosten als außergewöhnliche Belastung zum Regelfall und nicht wie früher zur Ausnahme werden würde.

Diesem Urteil ist das Bundesfinanzministerium (BFM) begegnet, indem es für die Finanzverwaltung einen "Nichtanwendungserlass" erlassen hat, was zwar rechtlich möglich, jedoch äußerst problematisch ist, weil hierdurch die Rechtsprechung des BFH auf den entschiedenen Einzelfall reduziert werden soll, um eine Kostenlawine zu verhindern. Das BFM hofft, dass der Gesetzgeber im Sinne der Rechtsauffassung des BFM reagiert oder der BFH in einem anderen Fall wieder zu seiner vorherigen Rechtspechung zurückkehrt.

Wichtig: für den einzelnen Steuerpflichtigen bedeutet dies allerdings, dass er auf jeden Fall seine Zivilprozesskosten und gerade auch die Kosten eines Scheidungsverfahrens immer als außergewöhnliche Belastungen geltend machen sollte.

 

Wenn das Finanzamt dann diese Kosten unberücksichtigt lässt, kann mit guten Erfolgsaussichten nach Durchführung des sicherlich ergebnislos verlaufenden Einspruchsverfahrens das finanzgerichtliche Klageverfahren durchgeführt werden ( vgl. Ralf Laws in FamRZ 2012,498 ff)

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