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Seit über 30 Jahren in Mannheim Anwaltskanzlei Emrich

Aktuelle Nachrichten

Erbschaftssteuersätze


Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) § 19 Steuersätze (1) Die Erbschaftsteuer wird nach folgenden Prozentsätzen erhoben: Wert des steuerpflichtigen Erwerbs (§ 10) bis einschließlich … Euro Prozentsatz in der Steuerklasse I, II und III bis 75 000: 7% 15% 30% bis 300 000: 11% 20% 30% bis 600 000: 15% 25% 30% bis 6 000 000: 19% 30% 30% bis 13 000 000: 23% 35% 50% bis 26 000 000: 27% 40% 50% über 26 000 000: 30% 43% 50% . (2) Ist im Falle des § 2 Absatz 1 Nummer 1 ein Teil des Vermögens der inländischen Besteuerung auf Grund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung entzogen, ist die Steuer nach dem Steuersatz zu erheben, der für den ganzen Erwerb gelten würde. (3) Der Unterschied zwischen der Steuer, die sich bei Anwendung des Absatzes 1 ergibt, und der Steuer, die sich berechnen würde, wenn der Erwerb die letztvorhergehende Wertgrenze nicht überstiegen hätte, wird nur insoweit erhoben, als er a) bei einem Steuersatz bis zu 30 Prozent aus der Hälfte, b) bei einem Steuersatz über 30 Prozent aus drei Vierteln, des die Wertgrenze übersteigenden Betrags gedeckt werden kann.



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Trennung - Und Jetzt?

Veröffentlicht von Rechtsanwalt Emrich

News >> Trennung und Trennungsfolgen

....Was ist zu tun, wenn ich nicht weiß, wo ich überhaupt anfangen soll?

 

Orientierung können Fachleute geben, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, Menschen bei Trennung und Scheidung zu beraten und zu unterstützen.

Hier einige Beispiele:

- Ehe-, Familien und Lebensberatung  der katholischen Gesamtkirchengemeinde D6, 9-11 , 68159 Mannheim Tel. 0621- 15 53 33

- Pro Familia, Deutsche Gesellschaft für Sexualberatung und Familienplanung, M 2, 14, 68161 Mannheim Tel. 0621 - 277 20 od 10 38 33

- Psychologische Beratungsstelle für Eltern, Kinder und Jugendliche des Caritas-Verbandes Mannheim e.V. D7,5, 68159 Mannheim, Tel. 0621 - 1250 600

- Psychologische Beratungsstelle für Erziehungs- Ehe- und Lebensfragen der Ev. Kirchengemeinde Mannheim M1,9a , 68161 Mannheim Tel. 0621 - 280 00 28 0

- Psychologische Beratungsstelle für Kinder, Jugendliche und Eltern der Stadt Mannheim :

  MA- Mitte: D 7, 2 -4, 68159 Mannheim Tel. 0621 - 293 -8866

  MA- Nord: Sandhofer Straße 22, 68305 Mannheim Tel. 0621 - 293 - 5530

  MA-Süd: Relaisstraße 164, 68219 Mannheim Tel. 0621 - 293 - 6040

- Kinderschutzbund Mannheim, N3,7  68161 Mannheim Tel. 0621 - 22011

 

- Ehe-, Familien- und Lebensberatung, Albert -Saur-Straße 4, 69124 Heidelberg-Kirchheim Tel. 06221 - 24 171

 

Wie trenne ich mich?

Die Trennung wird dadurch eingeleitet, dass ein Ehegatte dem Anderen unmissverständlich zu verstehen gibt, dass er mit ihm nicht mehr zusammenleben will und entweder aus der Ehewohnung auszieht oder innerhalb der Ehewohnung die Trennung "von Tisch und Bett" vollzieht. Wichtig ist dabei, dass keine wechselseitigen Versorgungsleistungen mehr erbracht werden. Allein die Trennung der Schlafzimmer reicht nicht aus, um in der Wohnung eine Trennung herbeizuführen.

Sinnvoll ist es aus Beweisgründen, die Trennung dadurch zu manifestieren, dass die Eheleute entweder ein gemeinsames Schriftstück unterzeichnen, wonach beide bestätigen, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt die Trennung eingeleitet wurde oder der trennungswillige Ehegatte dem anderen Ehegatten ein Anwaltsschreiben zukommen lässt, um den Trennungszeitpunkt zu manfestieren.

Aber Vorsicht: ein solches Schreiben ersetzt die Trennung im Tatsächlichen nicht. Wenn nach Unterzeichnung des Schreibens alles beim Alten bleibt, liegt gleichwohl keine Trennung vor.

 

Welche rechtlichen Konsequenzen hat die Trennung?

1. Ehewohnung

Gemäß § 1361 b BGB gilt: Leben die Ehegatten voneinander getrennt oder will einer von ihnen getrennt leben, so kann dieser Ehegatte von dem anderen verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung ganz oder einen Teil zur alleinigen Nutzung überlasst, soweit dies unter Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Ein unbillige Härte kann auch dann gegeben sein, wenn das Wohl der im Haushalt lebenden Kindern beeinträchtigt ist.

Vorsicht: im Verfahren nach § 1361 b BGB kann immer nur eine vorläufige Benutzungsregelung für die Trennungszeit bis zur Rechtskraft der Ehescheidung erfolgen. Nehmen die Eheleute die häusliche Gemeinschaft wieder auf, ist das Verfahren erledigt. Trennen sich die Eheleute nach erfolgter Versöhnung wieder neu, lebt die frühere Benutzungsregelung nicht wieder auf.

Wichtig: Auf nichteheliche Lebensgemeinschaften ist § 1361 b BGB nicht entsprechend anwendbar.

Wann spricht man von "unbilliger Härte"?

In Absatz 2 des § 1361 b ist geregelt, dass bei Gewalt eines Ehegatten oder mit Drohung gegen Leib und Leben des anderen Ehegatten dieser einen Anspruch auf Zuweisung der gesamten Wohnung hat. Bei einer Drohung kommt es dabei nicht darauf an, ob unter Würdigung aller Umstände die Drohung objektiv ernst zu nehmen ist, sondern ob die Drohung mit Gewalttaten den bedrohten Ehegatten so stark belastet, dass ihm die Fortsetzung der häuslichen Gemeinschaft nicht mehr zuzumuten ist.

Nach der gesetzlichen Regelung hat der Familienrichter bei der Wohnungszuweisung vorrangig das Kindeswohl zu berücksichtigen.

Bei der Wohnungszuweisung ist darauf abzustellen, ob ein erträgliches Auskommen der Familie unter einem Dach noch möglich ist. Ist dies nicht der Fall, dann haben die Bedürfnisse der Kinder an einer geordneten, ruhigen und entspannten Familiensituation Vorrang vor dem Bleiberecht des störenden Ehegatten.

Die Kinder bleiben dann in der Wohnung mit dem Elternteil, der besser für sie sorgen kann.

 

2. Ehegattentrennungsunterhalt:

Während die Eheleute bei bestehender ehelicher Lebensgemeinschaft wechselseitig einen Anspruch haben, dass gemäß § 1360 BGB jeder Ehegatte nach dem Familienplan seine Leistung innerhalb der Ehe erbringt (Prinzip der Halbteilung) , sei es durch Arbeit, Haushaltsführung oder Vermögenseinsatz, wandelt sich dieser Anspruch nach erfolgter Trennung gemäß § 1361 BGB in einen Geldanspruch um. Dabei ist Abs. 2 des § 1361 BGB zu beachten: "Der unterhaltsberechtigte Ehegatte kann nur dann darauf verwiesen werden, seinen Unterhalt durch eine Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen, wenn dies von ihm nach seinen persönlichen Verhältnissen, insbesondere wegen einer früheren Erwerbstätigkeit unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe und nach den wirtschaftlichen Verhältnissen beider Ehegatten erwartet werden kann."

Wichtig: Dies bedeutet, dass eine nicht erwerbstätige Ehefrau im Trennungsjahr nicht verpflichtet ist, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen.

 

3. Kindesunterhalt

gemäß § 1629 Abs. 3 BGB kann ein Elternteil, bei dem ein Kind seinen überwiegenden Aufenthalt hat, gegen den anderen Elternteil die dem Kind zustehenden Unterhaltsansprüche nur in eigenem Namen geltend machen, wenn die Eheleute getrennt, jedoch noch nicht geschieden sind. Die Höhe der Kindesunterhaltsansprüche richten sich nach § 1603 Abs. 2 BGB ( Stichwort: Düsseldorfer Tabelle)

 

4. Vermögensrechtliche Auswirkungen:

Gemäß § 1379 Abs. 2 BGB gilt: Leben die Eheleute getrennt, kann jeder Ehegatte vom anderen Ehegatten Auskunft über den Stand des Vermögens zum Zeitpunkt der Trennung verlangen. Auch Belege für das Trennungsvermögen können verlangt werden.

 

5. Sorgerecht für die Kinder

Grundsätzlich bleibt das gemeinsame elterliche Sorgerecht für die Kinder auch nach Trennung und Scheidung erhalten. Lediglich kann bei Streitigkeiten über den Aufenthaltsort der Kinder ein gerichtliches Verfahren auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechtes eingeleitet werden, wenn die Eltern keine eigenverantwortliche Einigung über den Aufenthaltsort der Kinder erzielen können und auch durch Vermittlung des Jugendamtes keine Einigung herbeigeführt werden kann ( siehe hierzu auch die News zum "Sorgerecht" )

 

6. Umgangsrecht 

Leben die Kinder im Alltag bei einem Elternteil, muss der Umgang mit dem anderen Elternteil geregelt werden, wenn es den Eltern aufgrund der Trennung nicht möglich sein sollte, eine eigenverantwortliche Regelung auf der Elternebene zu treffen ( vgl. hierzu auch die News zum "Umgangsrecht")

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