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Aktuelle Nachrichten

Bemessung des Verfahrenswertes in Scheidungssachen


Bei der Bestimmung des Verfahrenswertes für ein Scheidungsverfahren ist von dem 3-fachen zusamengerechneten Nettoeinkommen der Eheleute auszugehen, wobei für jedes minderjährige Kind monatlich ein Betrag von € 250,00 in Abzug zu bringen ist. Manche Gerichte rechnen dabei das staatliche Kindergeld allerdings dagegen. Weiterhin sind die Vermögensverhältnisse der Eheleute zu berücksichtigen. Von dem zusammengerechneten Vermögen der Eheleute setzt die Rechtsprechung aus Praktikablitätsgesichtspunkten einen Vomhundertsatz des um die Verbindlichkeiten bereinigten Vermögens der Ehegatten nach Abzug von Freibeträgen für die Ehegatten und die gemeinsamen minderjährigen Kinder an, derzeit 5% aus dem bereinigten Vermögen......

 

 

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Umgangsrecht und Kindesunterhalt, insbesondere beim sogenannten Wechselmodell

Veröffentlicht von Rechtsanwalt Emrich

News >> Kindesunterhalt
...Düsseldorfer Tabelle ermittelte Unterhaltsbedarf kann gemindert sein, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil dem Kind im Zuge seines erweiterten Umgangsrechtes Leistungen erbbringt, mit denen er den Unterhaltsbedarf des Kindes auf andere Weise als durch Zahlung einer Geldrente teilweise deckt. Es handelte sich um folgenden Sachverhalt: Tochter: 12 Jahre alt, Vater: Polizeibeamter, Mutter: Lehrerin. Im Zusammenhang mit der Trennung und Scheidung schlossen die Beteiligten eine notarielle Vereinbarung, wonach die Betreuung der Tochter nach dem sogenannten WECHSELMODELL erfolgen sollte. Konkret wurde diese Vereinbarung dann im Januar 2011 so getroffen, dass sich die Tochter in einem zweiwöchigen Rhythmus von Freitag bis Sonntag und darüber hinaus wöchentlich an zwei weiteren Tagen beim Vater aufhalten sollte. Im März desselben Jahres leitete die Kindesmutter ein Unterhaltsverfahren gegen den Kindesvater ein, damals noch im eigenen Namen wegen der Vorschrift des § 1629 Abs. 3 BGB, da die Kindeseltern noch verheiratet waren. Nachdem die Ehe der Kindeseltern dann im Juni 2011 rechtskräftig geschieden worden war, erklärte die Tochter, vertreten durch die Kindesmutter, den Eintritt in das laufende Unterhaltsverfahren. Die Beteiligten stritten sich im Wesentlichen darum, ob die von den Eltern praktizierte Betreuung der 12 -jährigen Tochter einem Wechselmodell mit etwa gleichen Betreuungsanteilen entspricht oder nicht, ob die Kindesmutter die Tochter überhaupt gegenüber dem Kindesvater vertreten durfte oder dies wegen § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB wegen der in etwa gleichrangigen Betreuung ausgeschlossen war oder nicht. MERKE: NUR WENN EIN KIND IN ETWA GLEICHRANGIGEN PHASEN BEI BEIDEN ELTERNTEILEN LEBT (WECHSELMODELL), GIBT ES KEINEN SCHWERPUNKT IN DER BETREUUNG. KEIN ELTERNTEIL HAT DANN DIE OBHUT i.S. DES § 1629 ABS. 2 SATZ 2 BGB INNE. DANN MUSS DER ELTERNTEIL, DER DEN ANDEREN FÜR BARUNTERHALTSPFLICHTIG HÄLT, ENTWEDER EINEN PFLEGER FÜR DAS KIND BESTELLEN, DER DAS KIND VERTRITT ODER DER ELTERNTEIL MUSS BEANTRAGEN, IHM DIE ENTSCHEIDUNG ZUR GELTENDMACHUNG DES KINDESUNTERHALTES ZU ÜBERTRAGEN: § 1628 BGB. Das Gesetz erfordert in § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB, dass sich das Kind in der Obhut eines Elternteils befindet. Genau diese "Obhutsvoraussetzung" ist beim sogenannten Wechselmodell problematisch zu beurteilen, wenn die Betreuungszeiten hälftig oder annähernd hälftig sind und im Übrigen auch weitere Umstände für eine Gleichrangigkeit in der Betreuung sprechen. Vorliegend war dies nach den getroffenen Feststellungen nicht der Fall. Ein Kind befindet sich in der Obhut eines Elternteils, wenn die elementaren Lebensbedürfnisse gemessen an Pflege, Verköstigung, Kleidung, ordnender Gestaltung des Tagesablaufs und ständig abrufbereiter emotionaler Zuwendung vorrangig von diesem Elternteil befriedigt oder sichergestellt wird. Leben die Eltern in verschiedenen Wohnungen und regeln sie den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes dergestalt, dass es vorwiegend in der Wohnung des einen Elternteils lebt und dies durch regelmäßige Besuche in der Wohnung des anderen Elternteils unterbrochen wird, befindet sich die Obhut in der Wohnung des erstgenannten Elternteils, so dass dieser das Kind gegen den anderen Elternteil auf Barunterhalt vertreten kann. Nach § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB erfüllt der Elternteil, der ein minderjähriges Kind betreut, seine Pflicht zum Unterhalt des Kindes beizutragen, in der Regel durch dessen Pflege und Erziehung. Dieser Elternteil trägt die Hauptverantwortung für das Kind. Der nicht Betreuende ist barunterhaltspflichtig. Diese Betreuung ist nach Auffassung des BGH solange nicht in Frage zu stellen, wie das deutliche Schwergewicht der Betreuung bei einem Elternteil liegt. Deshalb ändert sich an der Aufteilung zwischen Bar- und Betreuungsunterhalt nichts, wenn der Barunterhaltspflichtige seinerseits Betreuungs- und Versorgungsleistungen erbringt, selbst wenn dies über das übliche Maß hinausgeht und sich das Umgangsrecht bereits einer Mitbetreuung annähert. Wenn und soweit der erste Elternteil die Hauptverantwortung trägt, muss es dabei bleiben, dass er auch seine Unterhaltspflicht durch die Pflege und Erziehung erfüllt. Ein anderes Ergebnis rechtfertigt sich erst dann, wenn die Eltern sich Inder Betreuung des Kindes abwechseln, so dass jeder von ihnen in etwa die Hälfte der Versorgungs- Und Erziehungsaufgaben wahrnimmt. In solchen Fällen wird eine anteilige Barunterhaltspflicht in Betracht kommen, weil die Eltern dann auch für den Betreuungsunterhalt nur anteilig aufkommen. Ob ein Elternteil die Hauptverantwortung für ein Kind trägt, hängt nicht nur von der zeitlichen Komponente ab. Diese stellt jedoch ein wesentliches Indiz dar. Andere Indizien sind z. B. Beschaffung von Kleidung und Schulutensilien sowie die Regelung der Teilnahme an schulischen und außerschulischen Veranstaltungen wie Sport- oder Musikunterricht. MERKE: DIE ERWEITERUNG DES UMGANGSRECHTES ÜBER DAS ÜBLICHE MAß HINAUS FÜHRT BEI NICHT BEENGTEN VERHÄLTNISSEN DES UNTERHALTSPFLICHTIGEN EBENFALLS NOCH ZU KEINER ANDEREN BEURTEILUNG. SIE KÖNNEN INSBESONDERE NICHT VON DESSEN EINKOMMEN ABGEZOGEN WERDEN, WENN IHM AUCH NACH DEM ABZUG DIESER KOSTEN NOCH EINAUSREICHENDES EINKOMMEN VEBLEIBT. Allerdings können die bei einem deutlich erweiterten Umgangsrecht getätigten Aufwendungen bei der Ermittlung des Kindesunterhaltes nach Tabellenwerten durch eine Umgruppierung innerhalb der Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle Rechnung getragen werden.Zurück