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Bemessung des Verfahrenswertes in Scheidungssachen


Bei der Bestimmung des Verfahrenswertes für ein Scheidungsverfahren ist von dem 3-fachen zusamengerechneten Nettoeinkommen der Eheleute auszugehen, wobei für jedes minderjährige Kind monatlich ein Betrag von € 250,00 in Abzug zu bringen ist. Manche Gerichte rechnen dabei das staatliche Kindergeld allerdings dagegen. Weiterhin sind die Vermögensverhältnisse der Eheleute zu berücksichtigen. Von dem zusammengerechneten Vermögen der Eheleute setzt die Rechtsprechung aus Praktikablitätsgesichtspunkten einen Vomhundertsatz des um die Verbindlichkeiten bereinigten Vermögens der Ehegatten nach Abzug von Freibeträgen für die Ehegatten und die gemeinsamen minderjährigen Kinder an, derzeit 5% aus dem bereinigten Vermögen......

 

 

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Unterhalt für die Vergangenheit

Veröffentlicht von Rechtsanwalt Emrich

News >> Nachehelicher Ehgattenunterhalt

.....eine Einschränkung, als der Unterhaltsverpflichtete grundsätzlich nur mit einer Inanspruchnahme in der beziffderten Höhe rechnen muss.

Dies ist dann allerdings anders, wenn sich der Unterhaltsberechtigte im Zusammenhang mit seiner Bezifferung vorbehält, den Anspruch im Hinblick auf noch zu erfolgende Auskünfte zu erhöhen. Dieser "Erhöhungsvorbehalt" sollte daher immer dann formuliert werden, wenn noch  nicht alle Unterlagen zur Unterhaltsberechnung vorliegen (vgl. BGH Beschluss vom 07.11.2012 Az. XII ZB 229/11)

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