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Aktuelle Nachrichten

Bemessung des Verfahrenswertes in Scheidungssachen


Bei der Bestimmung des Verfahrenswertes für ein Scheidungsverfahren ist von dem 3-fachen zusamengerechneten Nettoeinkommen der Eheleute auszugehen, wobei für jedes minderjährige Kind monatlich ein Betrag von € 250,00 in Abzug zu bringen ist. Manche Gerichte rechnen dabei das staatliche Kindergeld allerdings dagegen. Weiterhin sind die Vermögensverhältnisse der Eheleute zu berücksichtigen. Von dem zusammengerechneten Vermögen der Eheleute setzt die Rechtsprechung aus Praktikablitätsgesichtspunkten einen Vomhundertsatz des um die Verbindlichkeiten bereinigten Vermögens der Ehegatten nach Abzug von Freibeträgen für die Ehegatten und die gemeinsamen minderjährigen Kinder an, derzeit 5% aus dem bereinigten Vermögen......

 

 

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Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich

Veröffentlicht von Rechtsanwalt Emrich

News >> Versorgungsausgleich

...Dabei kann der Versworgungsausgleich vollständig ausgeschlossen werden oder sonstige Vereinbarungen
auch unter Berücksichtigung eines sonstigen Vermögensausgleiches getroffen werden. Eine Vereinbarung, die vor Rechtskraft der Ehescheidung getroffen wird, bedarf der gerichtlichen oder der notariellen Beurkundung, wie sich dies aus § 7 Abs. 1 und 2 VersAusglG ergibt. Dies gilt auch für Vereinbarungen in einem Ehevertrag.

Wichtig: Eine Vereinbarung im schriftlichen Verfahren gemäß § 278 Abs. 6 ZPO wird überwiegend nicht für ausreichend gehalten ( vgl. OLG Brandenburg, FamRZ 2008,1192 ff, da § 7 Abs. 2 VersAusglG auf § 127a BGB verweist und dort die Aufnahme der Erklärungen in ein gerichtliches Protokoll verlangt wird.

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