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Ausnahmsweise kein Auskunftsanspruch beim Ehegattenunterhalt


Grundsätzlich sind Eheleute wechselseitig verpflichtet, sich Auskunft zu ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen zu erteilen: § 1361 Abs.4 Satz 4 i.V.mit § 1605 BGB bzw. 1580 i.V. 1605 BGB. Eine Ausnahme hiervon ist gegeben , wenn die begehrte Auskunft den Unterhaltsanspruch unter keinem Gesichtspunkt beeinflussen kann (vgl.: Wendl/Dose das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 9. Auflage 2015, § 1 RdNr. 1154 unter Verweis auf BGH FamRZ 2010,964 RdNr. 21. Ein Anspruch auf Vermögensauskunft ist nur gegeben, wenn der Unterhaltsberechtigte substantiiert darlegt, aus welchen Gründen auch die Verwertung des Vermögensstammes in Betracht kommen könnte (vgl. Beck online Großkommentar 01.02.2019 zu § 1605 RdNr. 114)



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Veröffentlicht von Rechtsanwalt Emrich

News >> Prozessrecht

 ....dagegen der Kindesunterhalt erst nach Rechtskraft der Ehescheidung geltend gemacht wird, ist das Kind, verteten durch den Elternteil, in dessen Obhut sich das Kind befindet, allein prozessführungsbefugt und muss im Rubrum als Antragsteller aufgenommen werden.

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