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Bemessung des Verfahrenswertes in Scheidungssachen


Bei der Bestimmung des Verfahrenswertes für ein Scheidungsverfahren ist von dem 3-fachen zusamengerechneten Nettoeinkommen der Eheleute auszugehen, wobei für jedes minderjährige Kind monatlich ein Betrag von € 250,00 in Abzug zu bringen ist. Manche Gerichte rechnen dabei das staatliche Kindergeld allerdings dagegen. Weiterhin sind die Vermögensverhältnisse der Eheleute zu berücksichtigen. Von dem zusammengerechneten Vermögen der Eheleute setzt die Rechtsprechung aus Praktikablitätsgesichtspunkten einen Vomhundertsatz des um die Verbindlichkeiten bereinigten Vermögens der Ehegatten nach Abzug von Freibeträgen für die Ehegatten und die gemeinsamen minderjährigen Kinder an, derzeit 5% aus dem bereinigten Vermögen......

 

 

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Verjährung von Pflichtteilsansprüchen

Veröffentlicht von Rechtsanwalt Emrich

News >> Pflichtteil

....Verjährung gemäß § 195 BGB n.F. in Verbindung mit § 199 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 BGB n.F., das heißt also, dass die Verjährungsfrist am Ende des 3. Jahres nach dem Erbfall endet, wenn der Pflichtteilsberechtigte auch schon Kenntnis von der beeinträchtigenden Verfügung gehabt hatte. Zum 31.12.2014 verjähren daher alle Pflichtteilsansprüche, die im Jahr 2011 entstanden sind, zum 31.12.2015 diejenigen, die im Jahr 2012 entstanden.

Eine Ausnahme gilt nur für den Fall, dass sich ein Pflichtteilsergänzungsanspruch gemäß § 2325 BGB gegen den Beschenkten und nicht gegen den Nachlass richtet. Dies folgt aus den §§ 2329, 2332 Abs.1 BGB. Dieser Anspruch beginnt also mit dem Erbfall unabhängig von der Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten. Auch gilt als Fristbeginn nicht das Jahresende, sondern der Tag des Erbfalls.

 

Normalerweise allerdings richtet sich der Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen den Nachlass, wie sich dies aus § 2325 BGB ergibt. Nur dann, wenn der Erbe selbst Pflichtteilsberechtigter ist, kann er gemäß § 2328 BGB die Ergänzung des Pflichtteils insoweit verweigern, als ihm sein eigener Pflichtteil nicht mehr verbleiben würde und zwar unter Einschluss seines eigenen rechnerischen Pflichtteilsergänzungsanspruchs.

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