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Seit über 30 Jahren in Mannheim Anwaltskanzlei Emrich

Aktuelle Nachrichten

Erbschaftssteuersätze


Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) § 19 Steuersätze (1) Die Erbschaftsteuer wird nach folgenden Prozentsätzen erhoben: Wert des steuerpflichtigen Erwerbs (§ 10) bis einschließlich … Euro Prozentsatz in der Steuerklasse I, II und III bis 75 000: 7% 15% 30% bis 300 000: 11% 20% 30% bis 600 000: 15% 25% 30% bis 6 000 000: 19% 30% 30% bis 13 000 000: 23% 35% 50% bis 26 000 000: 27% 40% 50% über 26 000 000: 30% 43% 50% . (2) Ist im Falle des § 2 Absatz 1 Nummer 1 ein Teil des Vermögens der inländischen Besteuerung auf Grund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung entzogen, ist die Steuer nach dem Steuersatz zu erheben, der für den ganzen Erwerb gelten würde. (3) Der Unterschied zwischen der Steuer, die sich bei Anwendung des Absatzes 1 ergibt, und der Steuer, die sich berechnen würde, wenn der Erwerb die letztvorhergehende Wertgrenze nicht überstiegen hätte, wird nur insoweit erhoben, als er a) bei einem Steuersatz bis zu 30 Prozent aus der Hälfte, b) bei einem Steuersatz über 30 Prozent aus drei Vierteln, des die Wertgrenze übersteigenden Betrags gedeckt werden kann.



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Versorgungsausgleich bei Umwandlung eines betrieblichen Anrechtes in eine private Kapitalversicherung

Veröffentlicht von Rechtsanwalt Emrich

News >> Versorgungsausgleich

........der Versorgungsausgleich grundsätzlich auf den Ausgleich von Renten zugeschnitten ist. Die im Zeitpunkt der Entscheidung noch bestehenden Anrechte aus einer privaten Kapitallebensversicherung sind schon deshalb nicht im Versorgungsausgleich zu berücksichtigen, weil sie nicht auf eine Rente, sondern auf die Auszahlung eines Kapitalbetrages gerichtet sind, über den der Berechtigte frei verfügen kann. Eine Ausnahme hat der Gesetzgeber nur für Anrechte im Sinne des Betriebsrentengesetzes oder des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes vorgesehen, die unabhängig von der Leistungsform auszugleichen sind. ( § 2 Abs. 2 Nr. 3 VersAusglG) Darauf, dass ursprünglich betriebliche Anrechte des Gesellschafter-Geschäftsführers begründet worden waren, welche grundsätzlich in den Versorgungsausgleich hätten einbezogen werden müssen und diese erst später in private Kapitallebenslversicherungen umgewandelt wurden, kommt es nicht an. Die Kapitallebensversicherung ist mit ihrem gesamten Wert demzufolge in das Endvermögen bei der Berechnung des Zugewinnausgleiches einzubeziehen.

Wurde der Zugewinn durch Ehevertrag mit Gütertrennung ausgeschlossen, bleibt der Wert der Kapitalversicherung in vollem Umfang dem Gesellschafter-Geschäftsführer erhalten. Er muss es nicht ausgleichen.

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