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Bemessung des Verfahrenswertes in Scheidungssachen


Bei der Bestimmung des Verfahrenswertes für ein Scheidungsverfahren ist von dem 3-fachen zusamengerechneten Nettoeinkommen der Eheleute auszugehen, wobei für jedes minderjährige Kind monatlich ein Betrag von € 250,00 in Abzug zu bringen ist. Manche Gerichte rechnen dabei das staatliche Kindergeld allerdings dagegen. Weiterhin sind die Vermögensverhältnisse der Eheleute zu berücksichtigen. Von dem zusammengerechneten Vermögen der Eheleute setzt die Rechtsprechung aus Praktikablitätsgesichtspunkten einen Vomhundertsatz des um die Verbindlichkeiten bereinigten Vermögens der Ehegatten nach Abzug von Freibeträgen für die Ehegatten und die gemeinsamen minderjährigen Kinder an, derzeit 5% aus dem bereinigten Vermögen......

 

 

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Versorgungsausgleich bei Umwandlung eines betrieblichen Anrechtes in eine private Kapitalversicherung

Veröffentlicht von Rechtsanwalt Emrich

News >> Versorgungsausgleich

........der Versorgungsausgleich grundsätzlich auf den Ausgleich von Renten zugeschnitten ist. Die im Zeitpunkt der Entscheidung noch bestehenden Anrechte aus einer privaten Kapitallebensversicherung sind schon deshalb nicht im Versorgungsausgleich zu berücksichtigen, weil sie nicht auf eine Rente, sondern auf die Auszahlung eines Kapitalbetrages gerichtet sind, über den der Berechtigte frei verfügen kann. Eine Ausnahme hat der Gesetzgeber nur für Anrechte im Sinne des Betriebsrentengesetzes oder des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes vorgesehen, die unabhängig von der Leistungsform auszugleichen sind. ( § 2 Abs. 2 Nr. 3 VersAusglG) Darauf, dass ursprünglich betriebliche Anrechte des Gesellschafter-Geschäftsführers begründet worden waren, welche grundsätzlich in den Versorgungsausgleich hätten einbezogen werden müssen und diese erst später in private Kapitallebenslversicherungen umgewandelt wurden, kommt es nicht an. Die Kapitallebensversicherung ist mit ihrem gesamten Wert demzufolge in das Endvermögen bei der Berechnung des Zugewinnausgleiches einzubeziehen.

Wurde der Zugewinn durch Ehevertrag mit Gütertrennung ausgeschlossen, bleibt der Wert der Kapitalversicherung in vollem Umfang dem Gesellschafter-Geschäftsführer erhalten. Er muss es nicht ausgleichen.

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